Prism, Tempora und andere

Jedes Land, das sich international mit Fragen der nationalen Sicherheit befasst, unternimmt jede Menge Aktivitäten, um seine nationale Sicherheit zu schützen, und dazu gehört (das Sammeln) von allen möglichen Informationen …

sagte US-Außenminister John Kerry (zitiert nach mopo.de).

Selbstverständlich ist diese Betrachtungsweise in Deutschland schwer zu vermitteln, da in den letzten Jahrzehnten das Ausspähen von Daten in Deutschland immer mit dem Geheimdienst des „Unrechtsstaates DDR“ – der „Stasi“ assoziiert wurde. Dargestellt als typisch für nicht demokratische Staaten.

Unwahrscheinlich ist, daß Mitglieder der deutschen Regierung nicht informiert waren.

Wahrscheinlich ist , daß es eine enge Zusammenarbeit zwischen NSA und den deutschen Geheimdiensten gibt und eine Einstufung Deutschlands wie die des Irans wohl auf den Wunsch des Partners zurückzuführen ist, um möglichst viele Informationen zu erhalten, des deutschen Partners. Das Abgreifen wirtschaftlicher Informationen wird dabei durch die deutschen Dienste in Kauf genommen.

Bleibt die Frage, wo eigentlich das für die Spionageabwehr zuständige Amt, der Verfassungsschutz, ist ?

Das umstrittene US-Ausspähprogramm Prism war den deutschen Behörden nach Angaben von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nicht bekannt.

Spiegel online 3.7.13

Was soll er auch sagen (z.B.: „Ja natürlich, wir haben versucht mit Hilfe des NSA die deutschen Bürger total zu überwachen“ ?). Auch diesmal wird erst geschreddert werden und man wird nur das zugeben, was durch andere Quellen bekannt wird. Schließlich gibt es in diesem Fall keine Strafmilderung, wenn man zur Aufklärung beiträgt, weil, es gibt überhaupt keine Strafe.

Und für all diejenigen, die meinen, es wäre nicht so schlimm, sie hätten ja nichts zu verbergen: schaut euch mal an Trio mit vier Fäusten: Auf Mord programmiert – und das war schon 1985!

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