Author Archive

Änderung des GG per Vereinbarung

Mittwoch, Oktober 21st, 2020

Die Bundesregierung will den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz streichen. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagabend mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vereinbart.

sueddeutsche.de 20.10.20

Art. 79 GG, Grundgesetzänderung

(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. …

(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.

Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages – im Rechtsstaat Deutschland reicht es heute, wenn Merkel (CDU), Seehofer (CSU) und Scholz (SPD) so etwas vereinbaren!

COVID-19

Donnerstag, Oktober 15th, 2020

Der Systembiologe Michael Meyer-Hermann berät als Experte die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten. Er sieht Deutschland am Beginn eines exponentiellen Wachstums.

berliner-zeitung.de 15.10.2020

Auf de.statista.com findet man die „Anzahl der durchgeführten Tests für das Coronavirus (COVID-19) …in 1.000; Stand: 15. Oktober 2020 – für Deutschland: 19.277 (t).

Auf coronavirus.jhu.edu (Seite der Johns Hopkins Universität) findet man die Anzahl der COVID-19 Fälle nach Ländern. Für Deutschland wird heute (15.10.20) angegeben: 344.487 (p).

Das bedeutet, daß 1,79% der Getesteten positiv auf COVID-19 getestet wurden.
Dieser Wert ( p/t % ) pendelt seit wenigstens 2 Wochen um die 1,8 %.

Michael Meyer-Hermann ist Professor an der Technischen Universität Braunschweig und Leiter der Abteilung System-Immunologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung.
Das HZI ist in der Rechtsform einer GmbH organisiert, Gesellschafter sind die Bundesrepublik Deutschland (90 %) sowie die Bundesländer Niedersachsen (8 %), Saarland (1 %) und Bayern (1 %).
(aus wikipedia)

Sicher, wenn der Anzahl der getesteten Personen exponentiell wächst, wird auch die Anzahl der positiv Getesteten exponentiell wachsen!

Digitalpakt, der

Mittwoch, September 30th, 2020

Der Digitalpakt war am 17. Mai 2019 in Kraft getreten. Über das Förderprogramm stellt der Bund den Schulen fünf Milliarden Euro für Investitionen … zur Verfügung. Von den Ländern kommen insgesamt weitere 500 Millionen Euro dazu.

zeit.de 30.8.2020

Mehr als ein Jahr nach Beginn des Digitalpakts Schule sind von den fünf Milliarden Euro Fördergeld des Bundes für digitalen Unterricht nur 15,7 Millionen Euro abgegangen.

ebenda

Das sind dann mal satte 0,3 %! Und das in nur 15 Monaten.

Suding* sagte, das ändere nichts an der schlechten Bilanz. „Die Mittel fließen auch deswegen so schlecht ab, weil noch immer viele Schulen und Schulträger an den bürokratischen Hürden des Digitalpakts scheitern.“

ebenda

* Katja Suding, stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag

SchwarzWeißRot

Sonntag, August 30th, 2020

Maas zu Protesten in Berlin -„Reichsflaggen vorm Parlament sind beschämend“

zdf.de 29.8.2020

„Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie. Das werden wir niemals hinnehmen“, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

spiegel.de 30.8.20

Was die Reichsflagge betrifft, so ist die Sache wohl nicht ganz so einfach, immerhin war

Die Flagge mit drei waagerechten, gleich breiten Streifen in den Farben Schwarz-Weiß-Rot … von 1871 bis 1919 die Flagge des Deutschen Reichs (Kaiserreich, ab 1892 offizielle Nationalflagge) … (Wiki)

und laut BVerfGE:

Das Deutsche Reich, welches nach dem Zusammenbruch nicht zu existieren aufgehört hatte, bestand auch nach 1945 weiter, wenn auch die durch das Grundgesetz geschaffene Organisation vorläufig in ihrer Geltung auf einen Teil des Reichsgebiets beschränkt ist, so ist doch die Bundesrepublik Deutschland identisch mit dem Deutschen Reich (BVerfGE 3, 319 f.).

BVerfGE 6, 309 – Reichskonkordat

Im Bildungsausschuß

Donnerstag, August 13th, 2020

Die Berliner Abendschau (RBB) berichtet am 13.8.20 aus dem Bildungsausschuß (Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie des Abgeordnetenhauses Berlin)

Man trägt keine Masken, die Abstände sind groß.
Zwei Damen sorgen mit ihren Fächern dafür, daß die Aerosole gleichmäßig verteilt werden …

MrWissen2go

Mittwoch, Juli 29th, 2020

MrWissen2go ist ein YT-Kanal, der von einem gewissen 34-jährigen Mirko Drotschmann, der laut Wikipedia ein „deutscher Journalist, Buchautor und Webvideoproduzent“ sein soll, betrieben wird. Er darf auch auf Kosten der Gebührenzahler z.B. beim MDR (MDR Zeitreise) SEIN Wissen verbreiten.

In seinem Video „Der unheimliche Einfluss von Ex-Stasi-Leuten“ (27.05.2020):

Was für ein Wissen verbreitet jemand, der den Unterschied zwischen ‚Akten der Geheimen Staatspolizei’* und ‚Akten der Staatssicherheit‘ nicht kennt bzw. nicht kennen will!

Einer der Kommentare zu diesem Video:

Capsy: Ich möchte mich hiermit bei dir bedanken! Mithilfe deiner Videos, habe ich 14 Punkte in meiner mündlichen Geschichts Abi-Prüfung bekommen :). Innerhalb von 2 Tagen mehr gelernt als in den letzten 2 Jahren Schule. Mach weiter so!

der u.a. so beantwortet wurde:

ujac63: Capsy wenn man mit denVideos vom Mr.Halbwissen2go heute Abiprüfungen bestehen kann, hab ich Angst vor den Leuten, die dieses Bildungssystem absolviert haben.

* Die Geheime Staatspolizei, kurz Gestapo genannt, war ein kriminalpolizeilicher Behördenapparat und die Politische Polizei während der Zeit des Nationalsozialismus von 1933 bis 1945 (Wiki)

Die Maske – DAS Symbol

Montag, Juli 20th, 2020

20.07.2020 – phoenix vor ort:

Berlin: Feierliches Rekrutengelöbnis im Gedenken an den Deutschen Widerstand vom 20. Juli 1944, u.a. mit Reden von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, Bundesverteidigungsministerin)

Nach der Rede der Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) – Maske auf – spielt eine Blaskapelle der Bundeswehr auf Blechblasinstrumenten („mit einer kleinen Blechbläser-Besetzung“ – facebook.com/pg/MusikkorpsBw)

Blechblasinstrumente sind solche, bei denen der Ton dadurch erzeugt wird, daß Luft aus der Lunge durch das Instrument geblasen wird. Aber, bis auf die Bläser, hatten ja alle den Mundschutz angelegt.

Wohnungsbauprogramm

Freitag, Juli 17th, 2020

Im Blankenburger Süden im Bezirk Pankow soll ein neues Stadtquartier mit bis zu 6.000 Wohnungen entstehen. Dort könnten einmal 10.000 bis 12.000 Menschen leben, wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen am Donnerstag mitteilte.

bz-berlin.de 16.07.2020

Baubeginn voraussichtlich nicht vor 2030.

ebenda

PS: s.a. de.wikipedia.org/wiki/Wohnungsbauprogramm_(DDR)

Extremismus

Freitag, Juli 17th, 2020

In der Rubrik „Extremismus“ am 6.7.2020 bei berliner-zeitung.de:

Es geht um den Verdacht der fahrlässigen Körperverletzung, der Nötigung und der Beleidigung. Ziel der Aktion sei „ganz offensichtlich die Einschüchterung der Opposition“ gewesen, sagt FDP-Politiker Marcel Luthe.

„Bei der Staatsanwaltschaft Berlin wird ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen Paragraf 106b StGB (Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans), des Verdachts des Verstoßes gegen Paragraf 240 Abs. 1 StGB (Nötigung) und wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen Paragraf 185 StGB (Beleidigung) geführt“

Weiterhin wird nach Angaben der Senatsjustizverwaltung „bei der Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung zum Nachteil einer Sicherheitsmitarbeiterin geführt.

Was so extremistisches war geschehen:

Mutmaßliche Sympathisanten aus dem Umfeld des linken Wohnprojekts Liebig34 in Friedrichshain hatten nach einer Gerichtsverhandlung über eine Räumungsklage Konfetti von der Besuchertribüne ins Plenum geworfen.

Mehrwertsteuer-Senkung

Sonntag, Juni 14th, 2020

Denn so einfach es klingt, die Mehrwertsteuer zu senken, ist das in der Praxis nicht. Das zeigt schon der Gang in den Supermarkt. Bis zu 45.000 Artikel stehen in einem größeren Laden im Regal, jeder mit einem eigenen Preisetikett versehen. Ausgewiesen wird dabei stets der Bruttopreis, die Steuer ist also schon eingerechnet.

tagesspiegel.de 10.6.20

Die beste Lösung wäre sicherlich, auf ein System überzugehen, wie es z.B. in den USA* angewendet wird: Ausweisen des Nettopreises an der Ware, die Mehrwertsteuer, die ja jedem bekannt ist, wird an der Kasse draufgeschlagen. Allerdings würde das dem Kunden dann jedesmal schmerzlich bewußt werden, wieviel er an den Staat zahlt. Natürlich steht das auch heute schon auf den Bons, aber Nettopreis + Mehrwertsteuer ergibt Bruttopreis – sieht ganz anders aus.

Beim Benzinpreis könnte das dann so aussehen (de.statista.com):
0,39 € Netto + 0,849 € Abgaben = 1,239 € pro Liter!
Oder beim Strom (bdew):
7,06 ct Beschaffung und Vertrieb + 23,37 ct Steuern und Abgaben = 30,43 ct /kWh

* Die Bundesstaaten der USA mit der höchsten kombinierten Steuerbelastung aus bundesstaatlichen und lokalen Umsatzsteuersätzen sind demnach: Tennessee mit 9,45 %, Arkansas mit 9,26 %, Alabama mit 8,91 % …

mehrwertsteuerrechner.de