Archive for the ‘demokratie’ Category

Änderung des GG per Vereinbarung

Mittwoch, Oktober 21st, 2020

Die Bundesregierung will den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz streichen. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagabend mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vereinbart.

sueddeutsche.de 20.10.20

Art. 79 GG, Grundgesetzänderung

(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. …

(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.

Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages – im Rechtsstaat Deutschland reicht es heute, wenn Merkel (CDU), Seehofer (CSU) und Scholz (SPD) so etwas vereinbaren!

COVID-19

Donnerstag, Oktober 15th, 2020

Der Systembiologe Michael Meyer-Hermann berät als Experte die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten. Er sieht Deutschland am Beginn eines exponentiellen Wachstums.

berliner-zeitung.de 15.10.2020

Auf de.statista.com findet man die „Anzahl der durchgeführten Tests für das Coronavirus (COVID-19) …in 1.000; Stand: 15. Oktober 2020 – für Deutschland: 19.277 (t).

Auf coronavirus.jhu.edu (Seite der Johns Hopkins Universität) findet man die Anzahl der COVID-19 Fälle nach Ländern. Für Deutschland wird heute (15.10.20) angegeben: 344.487 (p).

Das bedeutet, daß 1,79% der Getesteten positiv auf COVID-19 getestet wurden.
Dieser Wert ( p/t % ) pendelt seit wenigstens 2 Wochen um die 1,8 %.

Michael Meyer-Hermann ist Professor an der Technischen Universität Braunschweig und Leiter der Abteilung System-Immunologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung.
Das HZI ist in der Rechtsform einer GmbH organisiert, Gesellschafter sind die Bundesrepublik Deutschland (90 %) sowie die Bundesländer Niedersachsen (8 %), Saarland (1 %) und Bayern (1 %).
(aus wikipedia)

Sicher, wenn der Anzahl der getesteten Personen exponentiell wächst, wird auch die Anzahl der positiv Getesteten exponentiell wachsen!

SchwarzWeißRot

Sonntag, August 30th, 2020

Maas zu Protesten in Berlin -„Reichsflaggen vorm Parlament sind beschämend“

zdf.de 29.8.2020

„Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie. Das werden wir niemals hinnehmen“, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

spiegel.de 30.8.20

Was die Reichsflagge betrifft, so ist die Sache wohl nicht ganz so einfach, immerhin war

Die Flagge mit drei waagerechten, gleich breiten Streifen in den Farben Schwarz-Weiß-Rot … von 1871 bis 1919 die Flagge des Deutschen Reichs (Kaiserreich, ab 1892 offizielle Nationalflagge) … (Wiki)

und laut BVerfGE:

Das Deutsche Reich, welches nach dem Zusammenbruch nicht zu existieren aufgehört hatte, bestand auch nach 1945 weiter, wenn auch die durch das Grundgesetz geschaffene Organisation vorläufig in ihrer Geltung auf einen Teil des Reichsgebiets beschränkt ist, so ist doch die Bundesrepublik Deutschland identisch mit dem Deutschen Reich (BVerfGE 3, 319 f.).

BVerfGE 6, 309 – Reichskonkordat

Extremismus

Freitag, Juli 17th, 2020

In der Rubrik „Extremismus“ am 6.7.2020 bei berliner-zeitung.de:

Es geht um den Verdacht der fahrlässigen Körperverletzung, der Nötigung und der Beleidigung. Ziel der Aktion sei „ganz offensichtlich die Einschüchterung der Opposition“ gewesen, sagt FDP-Politiker Marcel Luthe.

„Bei der Staatsanwaltschaft Berlin wird ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen Paragraf 106b StGB (Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans), des Verdachts des Verstoßes gegen Paragraf 240 Abs. 1 StGB (Nötigung) und wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen Paragraf 185 StGB (Beleidigung) geführt“

Weiterhin wird nach Angaben der Senatsjustizverwaltung „bei der Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung zum Nachteil einer Sicherheitsmitarbeiterin geführt.

Was so extremistisches war geschehen:

Mutmaßliche Sympathisanten aus dem Umfeld des linken Wohnprojekts Liebig34 in Friedrichshain hatten nach einer Gerichtsverhandlung über eine Räumungsklage Konfetti von der Besuchertribüne ins Plenum geworfen.

„Im Auftrag meiner Enkel:

Montag, April 27th, 2020

Norbert Blüm erkundet die Zukunft“ eine Reportage aus 2015 (kürzlich wieder beim WDR gesendet, 44:44 Min. gebührenfinanziert).

Was die Zukunft betrifft, erkundet Blüm nix.
Heinrich Hiesinger, zum Drehtermin (bis 6. Juli 2018) Vorstandsvorsitzender der thyssenkrupp AG weiß da Bescheid:

Blüm: … wie sieht die Welt aus, wenn meine Enkel so alt sind, wie ich. In welcher Welt werden die dann leben?
Hiesinger: In einer anderen.
Blüm: Das glaube ich auch.

Aber es gibt eine interessante Aussage Blüms hinsichtlich der Vergangenheit:

Solange die Mauer stand, hat der Kapitalismus beweisen müssen, daß er sozialer ist, als der Sozialismus. Als die Mauer fiel, waren die Banken, Industrie und Wirtschaft die Siegeszeichen des überlegenen Systems. Damals haben wir die Wirtschaftseliten aus der Kontrolle entlassen, es zählte nur noch der kurzfristige Megagewinn.

Nun, „Nobbi“ Norbert „denn eins ist sicher: Die Rente“ Blüm muß es wissen.
Blüm war von 1982 bis 1998 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, der einzige Bundesminister, der während der gesamten Kanzlerschaft von Helmut Kohl dem Kabinett angehörte, von 1969 bis 2000 saß er im CDU-Bundesvorstand. (wikipedia)

Covid-19

Sonntag, April 12th, 2020

Angela Merkel hat am Wochenende klar gemacht, wann aus ihrer Sicht die Corona-Beschränkungen gelockert werden können: Wenn die Verdoppelung der Fallzahlen zehn Tage dauert.

schrieb am 1.4.20 FOCUS Online

Heute, am 12.4.20, liegt in Deutschland die Verdoppelungszeit bei 18 Tagen (spiegel.de), 10 Tage wurden schon etwa vor einer Woche erreicht. Seitdem wurden die Corona-Beschränkungen eher verschärft als gelockert.

Daraus kann man lernen: es ist egal was Merkel erzählt.

Zu den Gewinnern dieser Krise zählen neben der Lebensmittelbranche, den Toilettenpapierherstellern und -händlern, den Herstellern von Schutzkleidung u.a. auch die Mitglieder des Bundestages: dank Corona kein neues Bundeswahlgesetz. Der Bundestag (jetzt schon das größte Parlament der Welt, was die Anzahl der Sitze/Einwohner betrifft) wird weiter wachsen, und kein MdB muß sich Sorgen um seinen Sitz im nexten Bundestag machen, zumindest wenn es um die gesetzlichen Regelungen geht. Der Verlierer steht da auch schon fest: der Steuerzahler.

Andererseits beweist der Bundestag selbst, daß ein so großes Parlament nicht erforderlich ist.
Am 25.3.20 stimmte der Bundestag „für die Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/18126“ (bei einer Enthaltung):

§ 126a: Besondere Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19
(1) Der Bundestag ist abweichend von § 45 Absatz 1 beschlussfähig, wenn mehr als ein Viertel der Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist.

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – Drucksache 19/18126

Mehr Geld gibts auch:

Diäten der Bundestagsabgeordneten … Sollen ab 1. Juli um voraussichtlich 2,6 Prozent auf dann 10.345,64 Euro/Monat brutto steigen. So stark sind laut vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes die Nominallöhne im vergangenen Jahr gestiegen. Plus für Abgeordnete: 262 Euro im Monat.

bz-berlin.de 13.2.2020

Die Fraktionsspitzen wollen die zum 1. Juli anstehende Diätenerhöhung aussetzen.
Der Verzicht muss noch vom Bundestag beschlossen werden. Das Parlament kommt nach den Osterferien wieder zusammen.

sueddeutsche.de 08.4.20

Ob sich da eine Mehrheit findet unter den 25% der MdB?

Praktikanten im Bundestag

Sonntag, Februar 23rd, 2020

Bei Lanz war neulich (20.2.20) Dr. med. Nahlah Saimeh (u.a. „Forensisch-psychiatrische Sachverständigentätigkeit mit Schwerpunkt Schuldfähigkeit, Kriminaltherapie und Kriminalprognose/Risk- Assessment, Beurteilung von Lockerungen, Kriminalprognosen bei Entlassung aus (lebenslanger) Haft oder bei Sicherungsverwahrung“ nahlah-saimeh.com) zu Gast:

… wo es zur Kultur geworden ist, anderen Menschen nicht mit Respekt zu begegnen. Politiker sind doch die beste Gruppe. Ich meine, sie machen einen Knochenjob, sie haben mega Arbeitszeiten, sie haben über Jahre extrem wenig Schlaf, sie haben einen hohen Druck in der Öffentlichkeit, und das meine ich jetzt über jede Parteigrenze hinweg, und sie werden, mit Verlaub, auch nicht besonders gut dafür bezahlt. Also zumindest jeder Top-Manager in der Wirtschaft würde morgens für das Geld, was sie bekommen, sich nochmal ’ne Runde umdrehen, und nicht aufstehen.

Als ob Politiker ohne Studienabschluss (Ziemiak – Generalsekretär der CDU, Hans – Ministerpräsident des Saarlandes, Kühnert – stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, Göring-Eckardt – Vorsitzende der Bundestagsfraktion der BündnisGrünen, Brok – 1980 bis 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments, CDU usw.) oder Menschen mit dem Abschluß Buchhändler (Schulz – ehem. Präsident des Europäischen Parlaments), Lehrer (Gabriel – ehem. Bundesvorsitzender der SPD, Bundesminister des Auswärtigen), Doktor der Philosophie (Habeck – mit einer Arbeit über literarische Ästhetizität), Germanist (Lindh – SPD, u.a. Mitglied im Innenausschuss) u.a. irgenwie auch nur den Hauch einer Chance in der freien Wirtschaft gehabt hätten,  nur in die Nähe eines Postens für Top-Manager zu kommen.

Jedoch. Wenn man sein Praktikum in der Politik ordentlich absolviert, also ordentliche Arbeit im Interesse der Lobbyverbände der Wirtschaft macht, hat man die besten Chancen, zumindest das Gehalt eines Top-Managers zu beziehen. Auch zum Beispiel als Lehrer.

Einer der besten Praktikanten soll noch erwähnt werden: Fischer von den Grünen. Nach Beendigung der 10. Klasse und Gymnasium ohne Abschluß jobbte Fischer in verschiedenen Berufen. Sein letzter Job, bevor er in den Bundestag einzog (1983), war Taxifahrer. Dort machte er verschiedentlich auf sich aufmerksam: „Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch“, später als Außenminister der rot-grünen Bundesregierung, die deutsche Bodentruppen erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg in einen Kriegseinsatz führte. 2006 gab er sein Bundestagsmandat ab und „Anfang 2006 hielt Fischer zahlreiche Vorträge für Investmentbanken wie Barclays Capital und Goldman Sachs. 2006 übernahm er eine einjährige Gastprofessur für internationale Wirtschaftspolitik an der Woodrow Wilson School der amerikanischen Princeton University …“ (wikipedia), und vieles andere (RWE, OMV, BMW usw.).

Zu Frau Dr. med. Nahlah Saimeh: Kurt Tucholsky schrieb 1930 „In der Hotelhalle“. Die Geschichte endet mit

Und nur der Psychologe war ein Psychologe.

Quelle für die Abschlüsse – wikipedia

Gesocks

Dienstag, Februar 18th, 2020

Ge|socks
Bedeutung: Gruppe von Menschen, die als minderwertig betrachtet und daher verachtet oder abgelehnt wird; Gesindel, Pack

duden.de

Vor wenigen Wochen hat Gabriel Menschen als „Pack“ bezeichnet, nun hat er andere als „Arschlöcher“ tituliert.

spiegel.de 16.01.2016

Wenn ich dazu beitragen kann, dass dieses Gesindel wieder verschwindet, dann leiste ich diesen Beitrag dazu, dass wir das hinkriegen.

Friedrich Merz beim Forum Mittelstand in Berlin am 13.2.20

Und im Öffentlich Rechtlichen diskutiert man dann:

„Alltäglicher Hass – Gehört Beleidigen inzwischen zum guten Ton?“

 17.02.2020: Fakt ist! ∙ MDR Fernsehen

Zwei Stimmen mehr

Sonntag, Februar 16th, 2020

Am 5. Februar 2020 wurde ein gewisser Thomas Karl Leonard Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen gewählt. Er erhielt 45 von 90 Stimmen. Einer seiner Gegenkandidaten, Bodo Ramelow (Die Linke), erhielt 44 der 90 Stimmen.
Linke (29), SPD (8) und Grüne (5) haben im Landtag insgesamt 42 Stimmen.

Weitestgehend (eigentlich vollkommen) unkommentiert, -diskutiert ist die Tatsache, daß Ramelow wenigstens 2 Stimmen von Abgeordneten der AfD und/oder CDU und/oder FDP erhielt. Trotz verschiedener sogenannter „Unvereinbarkeitsbeschlüsse“. Obwohl ja, auch, in Thüringen gilt:

Artikel 53
(1) Die Abgeordneten sind die Vertreter aller Bürger des Landes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich.

Verfassung des Freistaats Thüringen

Und, wenn man sich für eine Wahl aufstellen läßt, sollte man das nur dann tun, wenn man diese auch gewinnen will. Demnach sind Forderungen, wie „Kemmerich hätte die Wahl nicht annehmen dürfen“, absurd.

Das, was nach der Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten geschah (und was dann noch über das bekannt wurde, was vor der Wahl abgesprochen und vereinbart war), angefangen vom infantilen Verhalten der Fraktionsvorsitzenden der Linken, bis hin zur Forderung der Kanzlerin, die Wahl müsse rückgängig gemacht werden, zeigt recht deutlich, wie es um das bestellt ist, was dem deutschen Bürger als Demokratie angeboten wird.

Hier lohnt es sich, noch einmal an den ehemaligen Präsidenten der Europäischen Kommission zu erinnern:

Jean-Claude Juncker ist ein pfiffiger Kopf. „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert“, verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert. „Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Der Spiegel 52/1999

In Thüringen gab es Geschrei. Diesmal. Noch.

SED – Vergangenheit

Freitag, Februar 14th, 2020

Ich darf mal daran erinnern – denn darüber reden Sie gar nicht; das verschweigen Sie einfach –, dass die CDU Deutschlands sich 1990 mit der CDU der DDR vereinigt hat.

Dasselbe gilt übrigens für die FDP in Bezug auf die LDPD. Man muss einfach mal daran erinnern. Vielleicht auch für die Jüngeren will ich sagen: Die CDU der DDR war keine Oppositionspartei oder gar eine Widerstandsgruppe, sondern sie war Teil der DDR-Regierung und fand alles richtig, was die DDR-Regierung gemacht hat, inklusive Mauerbau. Daran muss man mal erinnern.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung – das war die Konrad Adenauer-Stiftung, nicht das „Neue Deutschland“ – hat zu der Partei, mit der Sie sich vereinigt haben, kurz und knapp gesagt: Die CDU der DDR war „Hilfsorgan der SED“.

Wir könnten auch mal über die Vergangenheit der Bundesrepublik nachdenken. Seit 1949 – ich finde, daran muss man hin und wieder erinnern – gab es 26 Bundesminister und einen Kanzler, die früher in der NSDAP, der SS oder der SA gewesen sind.

Jan Korte, Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 13.2.20