Archive for the ‘demokratie’ Category

Gysi und der Bundeskanzler

Montag, Juni 14th, 2021

Gysi:

… wissen viele Leute nicht, die Kanzlerin oder der Kanzler wird gewählt aus der Mitte des Bundestages, muß eine Bundestagsabgeordnete oder Bundestagsabgeordneter sein, …

„Gysi & Schmidt“ DER NTV JAHRESRÜCKBLICK 2021 – HALBZEIT | FOLGE 1

Gysi ist Rechtsanwalt und seit 2005 Abgeordneter zum Deutschen Bundestag.

NEIN Herr Gysi, muß er nicht!*

* z.B. Kurt Georg Kiesinger (1966-1969 Bundeskanzler)

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Anne Will

Montag, März 29th, 2021

Außer der Tatsache, daß Frau Dr. Merkel Frau Dr. Merkel bescheinigt, alles richtig gemacht zu haben (selbst die falsche Entscheidung war richtig, da die Intention richtig war und man habe sich ja entschuldigt) erfahren wir noch von Frau Dr. Merkel:

Ich glaube, alle wollen, daß diese Pandemie gut überwunden wird, aber noch nicht alle sind ehm sagen wir mal so, illusionsfrei, daß dieses Virus mit sich nicht verhandeln läßt …

Inzidenzwerte

Sonntag, März 21st, 2021

Bürgermeister im Erzgebirge:

Ihre Gemeinde Lößnitz hat 8200 Einwohner. Wie viele Corona-Fälle haben Sie gerade?

Am Mittwoch waren es neun Fälle in den letzten sieben Tagen. Das war eine Inzidenz von 109,7. Am Donnerstag waren wir bei acht Fällen, macht eine Inzidenz von 97,5.

berliner-zeitung.de 20.3.2021

Eine Inzidenz von unter 50 – es dürften max. 3 Personen innerhalb der letzten 7 Tage positiv getestet worden sein!

Impfstoff Preise

Montag, Januar 11th, 2021

Die Verbraucherschutz-Staatssekretärin Eva De Bleeker veröffentlichte am Donnerstag auf Twitter eine Tabelle mit Preisen pro Dosis der Impfstoffe von sechs Unternehmen.

Demnach ist das Mittel des US-Unternehmens Moderna am teuersten: Es würde 18 Dollar pro Dosis kosten. Der US-Konzern Johnson & Johnson würde 8,50 Dollar verlangen. Die Preise der anderen Anbieter waren in Euro angegeben: Der Impfstoff des Mainzer Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer liegt demnach bei zwölf Euro pro Dosis. Die Tübinger Firma Curevac verlangt offenbar zehn Euro, die Franzosen von Sanofi 7,56 Euro. Mit Abstand am günstigsten wäre laut dem Dokument das Mittel von AstraZeneca mit nur 1,78 Euro pro Dosis.

spiegel.de 18.12.2020, Hervorhebung von mir.

Die Adresse von BioNTech SE ist übrigens Mainz, An der Goldgrube 12.

COVID-19 für Dummies

Freitag, Oktober 30th, 2020

„Ich* habe hier den perfekten Wirt. Diese Menschen, die leben auf dem ganzen Planeten, die sind global stark vernetzt, sind soziale Lebewesen; die können also nicht ohne soziale Kontakte leben.
Die sind hedonistisch veranlagt, die gehen gerne feiern. Also, besser kann es gar nicht sein!“
Weiter sagte sie – jetzt wieder aus der Perspektive der Menschen –:
„Nee, Virus! Hast du denn gar nichts aus der Evolution gelernt? Da haben wir Menschen ja schon mehrfach gezeigt, dass wir verdammt gut darin sind, uns in schwierigen Situation anzupassen …
Wir werden dir zeigen, dass du dir hier den falschen Wirt ausgesucht hast.“

Und aus all dem schlussfolgerte Frau Nguyen-Kim:
„Wenn wir uns klarmachen, dass es sonst auch viel schlechter laufen könnte, kann man da auch die Motivation für manchen Verzicht draus ziehen.“

* der Virus

Dieses Zitat stammt aus der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin (Deutscher Bundestag – Stenografischer Bericht1, 186. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 29. Oktober 2020)

Bevor sie die Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim zitierte, sagte Frau Dr. Merkel (promovierte Physikerin):

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den kommenden Wochen und Monaten wird entscheidend sein, dass möglichst alle verstehen, warum wir in dieser Zeit solche Maßnahmen ergreifen. Jeder von uns muss dazu einen Beitrag leisten, und jeder von uns muss verstehen, was seine Möglichkeiten sind, diesen Beitrag auch auszuführen. Die Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim hat genau darüber neulich in einem Fernsehinterview etwas gesagt, was ich persönlich nie so anschaulich formulieren könnte wie sie und was zugleich auch meine tiefe Überzeugung beschreibt. Deshalb möchte ich es hier aufgreifen. Es ging ihr um unsere Haltung zu dem Virus, das – man stelle sich mal vor, es könnte denken – von sich denken würde – ich zitiere –:

Außerdem erfahren wir noch aus der Regierungserklärung:

Wir können bei 75 Prozent der Infektionen nicht mehr zuordnen, wo sie geschehen sind, … Die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen müssen, sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig.

ebenda

Alles getreu dem Motte: „Wir wissen zwar nicht, was wir tun, aber das mit ganzer Kraft!„(alte DDR-Weisheit)

Änderung des GG per Vereinbarung

Mittwoch, Oktober 21st, 2020

Die Bundesregierung will den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz streichen. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagabend mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vereinbart.

sueddeutsche.de 20.10.20

Art. 79 GG, Grundgesetzänderung

(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. …

(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.

Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages – im Rechtsstaat Deutschland reicht es heute, wenn Merkel (CDU), Seehofer (CSU) und Scholz (SPD) so etwas vereinbaren!

COVID-19

Donnerstag, Oktober 15th, 2020

Der Systembiologe Michael Meyer-Hermann berät als Experte die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten. Er sieht Deutschland am Beginn eines exponentiellen Wachstums.

berliner-zeitung.de 15.10.2020

Auf de.statista.com findet man die „Anzahl der durchgeführten Tests für das Coronavirus (COVID-19) …in 1.000; Stand: 15. Oktober 2020 – für Deutschland: 19.277 (t).

Auf coronavirus.jhu.edu (Seite der Johns Hopkins Universität) findet man die Anzahl der COVID-19 Fälle nach Ländern. Für Deutschland wird heute (15.10.20) angegeben: 344.487 (p).

Das bedeutet, daß 1,79% der Getesteten positiv auf COVID-19 getestet wurden.
Dieser Wert ( p/t % ) pendelt seit wenigstens 2 Wochen um die 1,8 %.

Michael Meyer-Hermann ist Professor an der Technischen Universität Braunschweig und Leiter der Abteilung System-Immunologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung.
Das HZI ist in der Rechtsform einer GmbH organisiert, Gesellschafter sind die Bundesrepublik Deutschland (90 %) sowie die Bundesländer Niedersachsen (8 %), Saarland (1 %) und Bayern (1 %).
(aus wikipedia)

Sicher, wenn der Anzahl der getesteten Personen exponentiell wächst, wird auch die Anzahl der positiv Getesteten exponentiell wachsen!

SchwarzWeißRot

Sonntag, August 30th, 2020

Maas zu Protesten in Berlin -„Reichsflaggen vorm Parlament sind beschämend“

zdf.de 29.8.2020

„Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie. Das werden wir niemals hinnehmen“, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

spiegel.de 30.8.20

Was die Reichsflagge betrifft, so ist die Sache wohl nicht ganz so einfach, immerhin war

Die Flagge mit drei waagerechten, gleich breiten Streifen in den Farben Schwarz-Weiß-Rot … von 1871 bis 1919 die Flagge des Deutschen Reichs (Kaiserreich, ab 1892 offizielle Nationalflagge) … (Wiki)

und laut BVerfGE:

Das Deutsche Reich, welches nach dem Zusammenbruch nicht zu existieren aufgehört hatte, bestand auch nach 1945 weiter, wenn auch die durch das Grundgesetz geschaffene Organisation vorläufig in ihrer Geltung auf einen Teil des Reichsgebiets beschränkt ist, so ist doch die Bundesrepublik Deutschland identisch mit dem Deutschen Reich (BVerfGE 3, 319 f.).

BVerfGE 6, 309 – Reichskonkordat

Extremismus

Freitag, Juli 17th, 2020

In der Rubrik „Extremismus“ am 6.7.2020 bei berliner-zeitung.de:

Es geht um den Verdacht der fahrlässigen Körperverletzung, der Nötigung und der Beleidigung. Ziel der Aktion sei „ganz offensichtlich die Einschüchterung der Opposition“ gewesen, sagt FDP-Politiker Marcel Luthe.

„Bei der Staatsanwaltschaft Berlin wird ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen Paragraf 106b StGB (Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans), des Verdachts des Verstoßes gegen Paragraf 240 Abs. 1 StGB (Nötigung) und wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen Paragraf 185 StGB (Beleidigung) geführt“

Weiterhin wird nach Angaben der Senatsjustizverwaltung „bei der Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung zum Nachteil einer Sicherheitsmitarbeiterin geführt.

Was so extremistisches war geschehen:

Mutmaßliche Sympathisanten aus dem Umfeld des linken Wohnprojekts Liebig34 in Friedrichshain hatten nach einer Gerichtsverhandlung über eine Räumungsklage Konfetti von der Besuchertribüne ins Plenum geworfen.

„Im Auftrag meiner Enkel:

Montag, April 27th, 2020

Norbert Blüm erkundet die Zukunft“ eine Reportage aus 2015 (kürzlich wieder beim WDR gesendet, 44:44 Min. gebührenfinanziert).

Was die Zukunft betrifft, erkundet Blüm nix.
Heinrich Hiesinger, zum Drehtermin (bis 6. Juli 2018) Vorstandsvorsitzender der thyssenkrupp AG weiß da Bescheid:

Blüm: … wie sieht die Welt aus, wenn meine Enkel so alt sind, wie ich. In welcher Welt werden die dann leben?
Hiesinger: In einer anderen.
Blüm: Das glaube ich auch.

Aber es gibt eine interessante Aussage Blüms hinsichtlich der Vergangenheit:

Solange die Mauer stand, hat der Kapitalismus beweisen müssen, daß er sozialer ist, als der Sozialismus. Als die Mauer fiel, waren die Banken, Industrie und Wirtschaft die Siegeszeichen des überlegenen Systems. Damals haben wir die Wirtschaftseliten aus der Kontrolle entlassen, es zählte nur noch der kurzfristige Megagewinn.

Nun, „Nobbi“ Norbert „denn eins ist sicher: Die Rente“ Blüm muß es wissen.
Blüm war von 1982 bis 1998 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, der einzige Bundesminister, der während der gesamten Kanzlerschaft von Helmut Kohl dem Kabinett angehörte, von 1969 bis 2000 saß er im CDU-Bundesvorstand. (wikipedia)