Kategorie: demokratie

Bundespräsident Gauck

Die Einmütigkeit aller im Bundestag vertretenen Parteien (außer Linke selbstverständlich), in der Herr Gauck zum Bundespräsidenten gemacht wurde, gibt zu denken. Man könnte glauben, daß hier eine Schuld beglichen wurde. Vorstellbar ist auch, daß diese in Hinblick auf des Pfarrers Gauck fortgeschrittenes Alter (durch ihn selbst?) eingefordert wurde. Schließlich hatten der Pfarrer Gauck und auch sein Staatsekretär Gill* nicht unwesentlich dazu beigetragen, daß die DDR in demontiertem Zustand gewaltfrei, sozusagen besenrein, an die BRD übergeben werden konnte.

Daß ausgerechnet Herr Rösler von der FDP die Kanzlerin überzeugte – könnte das damit zusammenhängen, daß Herr Kinkel (FDP) auch schon mal Präsident des Bundesnachrichtendienstes (1979 bis 1982) war, bevor er in das Innenministerium wexelte?

Und ob sich nun Herr Gauck als Chef der nach ihm benannten Behörde ausgiebig mit seiner wie auch mit den Akten von Politikern aus der BRD beschäftigt hat? Wir werden es nicht erfahren. Zumindest heute nicht

*David Gill (*1966) wurde Anfang 1990, also im zarten Alter von 24 Jahren, Vorsitzender des Bürgerkomitees zur Auflösung der Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin. Er wurde enger Mitarbeiter von Joachim Gauck und unter anderem ihr erster Pressesprecher. Nun Leiter des Bundespräsidialamts.

Daten nach Wikipedia

Merkel: Spareinlagen sind sicher

DIE WELT – 12.11.2011

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihr Versprechen aus dem Jahr 2008 bekräftigt, die Spareinlagen der Deutschen seien sicher. „Das Wesen der Garantie ist, dass die Garantie gilt“, sagte die CDU-Chefin.

Tja, was soll sie auch sagen. Etwa: na ich weiß nicht, ob sie sicher sind.

Jedoch sollten wir uns bei allem, was die Kanzlerin sagt, an das erinnern:

spiegel.de

08.06.2004

Mehrwertsteuer
Merkel schließt Erhöhung aus
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat parteiinternen Plänen zur Anhebung der Mehrwertsteuer eine Absage erteilt. Dieser Schritt wäre Gift für Deutschland, so Merkel.

Der deutsche Bürger hat die Mehrwertsteuererhöhung nach der Machtübernahme durch Frau Dr. Merkel einfach so hingenommen.

Und wenn die Spareinlagen nach dem Crash dann verschwunden sein werden – NIEMAND wird auf die Idee kommen, Frau Dr. Merkel zur Verantwortung ziehen zu wollen. Wie auch.

Maut

Mit mir wird es keine PKW-Maut geben

Merkel im TV-Duell mit Steinbrück am 1.9.13 / 0:21:50

Marco Wanderwitz

Herr Wanderwitz (36, CDU) schlägt die Einführung einer Strafsteuer für Kinderlose vor. Als gelernter Jurist dürfte er voraussehen, daß zusätzliche etwa 2.1 Millionen Kinder (Statistisches Bundesamt Deutschland, Pressemitteilung Nr.285 vom 03.08.2011: Zahl der Kinder in Deutschland seit 2000 um 2,1 Millionen gesunken) das Problem der Finanzierung der Renten nicht löst. Schließlich belasten zusätzliche 2 Millionen Arbeitslose die staatlichen Finanzen eher, nicht gerechnet die zusätzlichen Ausgaben für das jetzt schon klamme Bildungssystem usw. Im Gespräch mit Florian Schröder (heute bei Peter Hahne im ZDF) war ja auch zu erkennen, daß es Herrn Wanderwitz nicht um mehr Kinder, sondern ausschließlich um mehr Einnahmen geht.

Warum werden nicht vorgeschlagen: Reduzierung des Beamtenapparates, Beamte zahlen in die Rentenkassen ein, Verringerung der Ausgaben für kriegsähnliche Zustände z.B., … – ich weiß, das ist unmöglich.

Einen hätte ich aber noch: Strafsteuer für Nicht – Kraftfahrzeugbesitzer. Besitzer von Kraftfahrzeugen schaffen Arbeitsplätze und bringen zusätzliche Einnahmen:

ADAC 9/11 nach auto-clever

Bereits jetzt zahlten die Autofahrer über die Kfz-Steuer, die Mineralölsteuer und andere Nutzerabgaben jährlich rund 53 Milliarden Euro, rechnet der Automobilclub vor. Davon würden lediglich 17 Milliarden Euro für den Erhalt und Ausbau des Straßennetzes zur Verfügung gestellt.

Nicht – Kraftfahrzeugbesitzer beteiligen sich an dieser Finanzierung der Beamtengehälter usw. nicht und geben ihr Geld einfach für die Finanzierung ihres eigenen Lebens aus. Sicherlich läßt sich die Steuer auch staffeln, also Kleinwagenbesitzer zahlen mehr, Luxuslimousinenbesitzer nix …

Bundesminister Dr. Guido Westerwelle

8.2.12

In der Wirtschaft gibt es den Begriff ?Hidden Champions?. Ich glaube, dieser Begriff trifft auch auf die Politik sehr gut zu. Das sind Länder, die in der zweiten Reihe, noch etwas im Windschatten der großen Öffentlichkeit, stehen, die jedoch eine bemerkenswerte Erfolgsgeschichte vorweisen oder zumindest auf dem Weg sind, eine solche zu schreiben.

Was meint er wohl damit, denn „Hidden Champions“ (lt. Wikipedia)

– sind vom Marktanteil 1., 2. oder 3. auf dem Weltmarkt oder die Nummer 1 auf ihrem Heimatkontinent …
– Der Jahresumsatz liegt in der Regel unter 3 Milliarden Euro.
– In der Öffentlichkeit sind sie kaum bekannt.

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Angst vor Menschen

Vor meinen Feinden habe ich tatsächlich keine Angst, Eli, aber vor euch Menschen! Und zwar nicht vor eurer Macht, sondern vor euren Irrtümern, vor der Überzeugungskraft eurer Missinterpretationen, vor der Beweiskraft eurer Fehlschlüsse und vor eurem Herdentrieb in der Verirrung!

Ellon in S. Snegows „Menschen wie Götter“ Drittes Buch „Der Ring der Gegenzeit“

Verfassung der Bundesrepublik Deutschland

Grundgesetz, Artikel 146

?Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.?

Über 20 Jahre sind vergangen …