Marco Wanderwitz

Herr Wanderwitz (36, CDU) schlägt die Einführung einer Strafsteuer für Kinderlose vor. Als gelernter Jurist dürfte er voraussehen, daß zusätzliche etwa 2.1 Millionen Kinder (Statistisches Bundesamt Deutschland, Pressemitteilung Nr.285 vom 03.08.2011: Zahl der Kinder in Deutschland seit 2000 um 2,1 Millionen gesunken) das Problem der Finanzierung der Renten nicht löst. Schließlich belasten zusätzliche 2 Millionen Arbeitslose die staatlichen Finanzen eher, nicht gerechnet die zusätzlichen Ausgaben für das jetzt schon klamme Bildungssystem usw. Im Gespräch mit Florian Schröder (heute bei Peter Hahne im ZDF) war ja auch zu erkennen, daß es Herrn Wanderwitz nicht um mehr Kinder, sondern ausschließlich um mehr Einnahmen geht.

Warum werden nicht vorgeschlagen: Reduzierung des Beamtenapparates, Beamte zahlen in die Rentenkassen ein, Verringerung der Ausgaben für kriegsähnliche Zustände z.B., … – ich weiß, das ist unmöglich.

Einen hätte ich aber noch: Strafsteuer für Nicht – Kraftfahrzeugbesitzer. Besitzer von Kraftfahrzeugen schaffen Arbeitsplätze und bringen zusätzliche Einnahmen:

ADAC 9/11 nach auto-clever

Bereits jetzt zahlten die Autofahrer über die Kfz-Steuer, die Mineralölsteuer und andere Nutzerabgaben jährlich rund 53 Milliarden Euro, rechnet der Automobilclub vor. Davon würden lediglich 17 Milliarden Euro für den Erhalt und Ausbau des Straßennetzes zur Verfügung gestellt.

Nicht – Kraftfahrzeugbesitzer beteiligen sich an dieser Finanzierung der Beamtengehälter usw. nicht und geben ihr Geld einfach für die Finanzierung ihres eigenen Lebens aus. Sicherlich läßt sich die Steuer auch staffeln, also Kleinwagenbesitzer zahlen mehr, Luxuslimousinenbesitzer nix …