Archive for the ‘bundestag’ Category

Stahl aus Wasserstoff

Freitag, September 24th, 2021

Schlussrunde Bundestagswahl 2021 I ZDFheute live
Kanzlerkandidat Armin Laschet (bei 1:21:50):

Und Wenn es uns deshalb gelingt, und da sind wir mitten drin, Stahlproduktion nicht mehr mit Kohle und Eisenerz, sondern mit Wasserstoff zu machen …

Im Jahr 2020 importierte Deutschland insgesamt rund 33 Millionen Tonnen Eisenerz

de.statista.com

Dank Laschets Politik endlich unabhängig von Eisenerzimporten!

Krankenhausreport

Mittwoch, September 8th, 2021

Mehr Krankenhausinfektionen während Coronapandemie

Wie aus … Krankenhausreport der Barmer-Krankenkasse hervorgeht, gab es seit Pandemiebeginn bis zum Ende des vergangenen Jahres deutschlandweit etwa 34.000 zusätzlich Infizierte und bis zu 1300 weitere Todesfälle aufgrund einer sogenannten nosokomialen Infektion.

Laut Barmer-Report ziehen sich jedes Jahr bis zu 600.000 Patientinnen und Patienten in deutschen Krankenhäusern eine nosokomiale Infektion zu. Bis zu 15.000 Betroffene sterben daran.

spiegel.de 08.09.2021

Plenarprotokoll 19/239

Mittwoch, September 8th, 2021

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 239. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 7. September 2021

Stephan Stracke (CSU):

Wir werden den Impferfolg auch mit Auffrischungsimpfungen absichern. Wir beginnen jetzt bei den Hochbetagten, bei den Pflegebedürftigen, …

Tatsächlich hat er gesagt:

… Wir beginnen jetzt bei den Hochbegabten, bei den Pflegebedürftigen, …

Deutscher Bundestag, Mediathek, 7. September 2021, Stracke, Stephan bei 1:45

Hört in diesem Bundestag überhaupt jemand zu?

Gysi und der Bundeskanzler

Montag, Juni 14th, 2021

Gysi:

… wissen viele Leute nicht, die Kanzlerin oder der Kanzler wird gewählt aus der Mitte des Bundestages, muß eine Bundestagsabgeordnete oder Bundestagsabgeordneter sein, …

„Gysi & Schmidt“ DER NTV JAHRESRÜCKBLICK 2021 – HALBZEIT | FOLGE 1

Gysi ist Rechtsanwalt und seit 2005 Abgeordneter zum Deutschen Bundestag.

NEIN Herr Gysi, muß er nicht!*

* z.B. Kurt Georg Kiesinger (1966-1969 Bundeskanzler)

Inzidenzwerte

Sonntag, März 21st, 2021

Bürgermeister im Erzgebirge:

Ihre Gemeinde Lößnitz hat 8200 Einwohner. Wie viele Corona-Fälle haben Sie gerade?

Am Mittwoch waren es neun Fälle in den letzten sieben Tagen. Das war eine Inzidenz von 109,7. Am Donnerstag waren wir bei acht Fällen, macht eine Inzidenz von 97,5.

berliner-zeitung.de 20.3.2021

Eine Inzidenz von unter 50 – es dürften max. 3 Personen innerhalb der letzten 7 Tage positiv getestet worden sein!

Impfstoff Preise

Montag, Januar 11th, 2021

Die Verbraucherschutz-Staatssekretärin Eva De Bleeker veröffentlichte am Donnerstag auf Twitter eine Tabelle mit Preisen pro Dosis der Impfstoffe von sechs Unternehmen.

Demnach ist das Mittel des US-Unternehmens Moderna am teuersten: Es würde 18 Dollar pro Dosis kosten. Der US-Konzern Johnson & Johnson würde 8,50 Dollar verlangen. Die Preise der anderen Anbieter waren in Euro angegeben: Der Impfstoff des Mainzer Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer liegt demnach bei zwölf Euro pro Dosis. Die Tübinger Firma Curevac verlangt offenbar zehn Euro, die Franzosen von Sanofi 7,56 Euro. Mit Abstand am günstigsten wäre laut dem Dokument das Mittel von AstraZeneca mit nur 1,78 Euro pro Dosis.

spiegel.de 18.12.2020, Hervorhebung von mir.

Die Adresse von BioNTech SE ist übrigens Mainz, An der Goldgrube 12.

COVID-19 für Dummies

Freitag, Oktober 30th, 2020

„Ich* habe hier den perfekten Wirt. Diese Menschen, die leben auf dem ganzen Planeten, die sind global stark vernetzt, sind soziale Lebewesen; die können also nicht ohne soziale Kontakte leben.
Die sind hedonistisch veranlagt, die gehen gerne feiern. Also, besser kann es gar nicht sein!“
Weiter sagte sie – jetzt wieder aus der Perspektive der Menschen –:
„Nee, Virus! Hast du denn gar nichts aus der Evolution gelernt? Da haben wir Menschen ja schon mehrfach gezeigt, dass wir verdammt gut darin sind, uns in schwierigen Situation anzupassen …
Wir werden dir zeigen, dass du dir hier den falschen Wirt ausgesucht hast.“

Und aus all dem schlussfolgerte Frau Nguyen-Kim:
„Wenn wir uns klarmachen, dass es sonst auch viel schlechter laufen könnte, kann man da auch die Motivation für manchen Verzicht draus ziehen.“

* der Virus

Dieses Zitat stammt aus der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin (Deutscher Bundestag – Stenografischer Bericht1, 186. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 29. Oktober 2020)

Bevor sie die Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim zitierte, sagte Frau Dr. Merkel (promovierte Physikerin):

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den kommenden Wochen und Monaten wird entscheidend sein, dass möglichst alle verstehen, warum wir in dieser Zeit solche Maßnahmen ergreifen. Jeder von uns muss dazu einen Beitrag leisten, und jeder von uns muss verstehen, was seine Möglichkeiten sind, diesen Beitrag auch auszuführen. Die Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim hat genau darüber neulich in einem Fernsehinterview etwas gesagt, was ich persönlich nie so anschaulich formulieren könnte wie sie und was zugleich auch meine tiefe Überzeugung beschreibt. Deshalb möchte ich es hier aufgreifen. Es ging ihr um unsere Haltung zu dem Virus, das – man stelle sich mal vor, es könnte denken – von sich denken würde – ich zitiere –:

Außerdem erfahren wir noch aus der Regierungserklärung:

Wir können bei 75 Prozent der Infektionen nicht mehr zuordnen, wo sie geschehen sind, … Die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen müssen, sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig.

ebenda

Alles getreu dem Motte: „Wir wissen zwar nicht, was wir tun, aber das mit ganzer Kraft!„(alte DDR-Weisheit)

Änderung des GG per Vereinbarung

Mittwoch, Oktober 21st, 2020

Die Bundesregierung will den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz streichen. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagabend mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vereinbart.

sueddeutsche.de 20.10.20

Art. 79 GG, Grundgesetzänderung

(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. …

(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.

Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages – im Rechtsstaat Deutschland reicht es heute, wenn Merkel (CDU), Seehofer (CSU) und Scholz (SPD) so etwas vereinbaren!

Praktikanten im Bundestag

Sonntag, Februar 23rd, 2020

Bei Lanz war neulich (20.2.20) Dr. med. Nahlah Saimeh (u.a. „Forensisch-psychiatrische Sachverständigentätigkeit mit Schwerpunkt Schuldfähigkeit, Kriminaltherapie und Kriminalprognose/Risk- Assessment, Beurteilung von Lockerungen, Kriminalprognosen bei Entlassung aus (lebenslanger) Haft oder bei Sicherungsverwahrung“ nahlah-saimeh.com) zu Gast:

… wo es zur Kultur geworden ist, anderen Menschen nicht mit Respekt zu begegnen. Politiker sind doch die beste Gruppe. Ich meine, sie machen einen Knochenjob, sie haben mega Arbeitszeiten, sie haben über Jahre extrem wenig Schlaf, sie haben einen hohen Druck in der Öffentlichkeit, und das meine ich jetzt über jede Parteigrenze hinweg, und sie werden, mit Verlaub, auch nicht besonders gut dafür bezahlt. Also zumindest jeder Top-Manager in der Wirtschaft würde morgens für das Geld, was sie bekommen, sich nochmal ’ne Runde umdrehen, und nicht aufstehen.

Als ob Politiker ohne Studienabschluss (Ziemiak – Generalsekretär der CDU, Hans – Ministerpräsident des Saarlandes, Kühnert – stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, Göring-Eckardt – Vorsitzende der Bundestagsfraktion der BündnisGrünen, Brok – 1980 bis 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments, CDU usw.) oder Menschen mit dem Abschluß Buchhändler (Schulz – ehem. Präsident des Europäischen Parlaments), Lehrer (Gabriel – ehem. Bundesvorsitzender der SPD, Bundesminister des Auswärtigen), Doktor der Philosophie (Habeck – mit einer Arbeit über literarische Ästhetizität), Germanist (Lindh – SPD, u.a. Mitglied im Innenausschuss) u.a. irgenwie auch nur den Hauch einer Chance in der freien Wirtschaft gehabt hätten,  nur in die Nähe eines Postens für Top-Manager zu kommen.

Jedoch. Wenn man sein Praktikum in der Politik ordentlich absolviert, also ordentliche Arbeit im Interesse der Lobbyverbände der Wirtschaft macht, hat man die besten Chancen, zumindest das Gehalt eines Top-Managers zu beziehen. Auch zum Beispiel als Lehrer.

Einer der besten Praktikanten soll noch erwähnt werden: Fischer von den Grünen. Nach Beendigung der 10. Klasse und Gymnasium ohne Abschluß jobbte Fischer in verschiedenen Berufen. Sein letzter Job, bevor er in den Bundestag einzog (1983), war Taxifahrer. Dort machte er verschiedentlich auf sich aufmerksam: „Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch“, später als Außenminister der rot-grünen Bundesregierung, die deutsche Bodentruppen erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg in einen Kriegseinsatz führte. 2006 gab er sein Bundestagsmandat ab und „Anfang 2006 hielt Fischer zahlreiche Vorträge für Investmentbanken wie Barclays Capital und Goldman Sachs. 2006 übernahm er eine einjährige Gastprofessur für internationale Wirtschaftspolitik an der Woodrow Wilson School der amerikanischen Princeton University …“ (wikipedia), und vieles andere (RWE, OMV, BMW usw.).

Zu Frau Dr. med. Nahlah Saimeh: Kurt Tucholsky schrieb 1930 „In der Hotelhalle“. Die Geschichte endet mit

Und nur der Psychologe war ein Psychologe.

Quelle für die Abschlüsse – wikipedia

SED – Vergangenheit

Freitag, Februar 14th, 2020

Ich darf mal daran erinnern – denn darüber reden Sie gar nicht; das verschweigen Sie einfach –, dass die CDU Deutschlands sich 1990 mit der CDU der DDR vereinigt hat.

Dasselbe gilt übrigens für die FDP in Bezug auf die LDPD. Man muss einfach mal daran erinnern. Vielleicht auch für die Jüngeren will ich sagen: Die CDU der DDR war keine Oppositionspartei oder gar eine Widerstandsgruppe, sondern sie war Teil der DDR-Regierung und fand alles richtig, was die DDR-Regierung gemacht hat, inklusive Mauerbau. Daran muss man mal erinnern.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung – das war die Konrad Adenauer-Stiftung, nicht das „Neue Deutschland“ – hat zu der Partei, mit der Sie sich vereinigt haben, kurz und knapp gesagt: Die CDU der DDR war „Hilfsorgan der SED“.

Wir könnten auch mal über die Vergangenheit der Bundesrepublik nachdenken. Seit 1949 – ich finde, daran muss man hin und wieder erinnern – gab es 26 Bundesminister und einen Kanzler, die früher in der NSDAP, der SS oder der SA gewesen sind.

Jan Korte, Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 13.2.20