Archive for the ‘bundestag’ Category

Praktikanten im Bundestag

Sonntag, Februar 23rd, 2020

Bei Lanz war neulich (20.2.20) Dr. med. Nahlah Saimeh (u.a. „Forensisch-psychiatrische Sachverständigentätigkeit mit Schwerpunkt Schuldfähigkeit, Kriminaltherapie und Kriminalprognose/Risk- Assessment, Beurteilung von Lockerungen, Kriminalprognosen bei Entlassung aus (lebenslanger) Haft oder bei Sicherungsverwahrung“ nahlah-saimeh.com) zu Gast:

… wo es zur Kultur geworden ist, anderen Menschen nicht mit Respekt zu begegnen. Politiker sind doch die beste Gruppe. Ich meine, sie machen einen Knochenjob, sie haben mega Arbeitszeiten, sie haben über Jahre extrem wenig Schlaf, sie haben einen hohen Druck in der Öffentlichkeit, und das meine ich jetzt über jede Parteigrenze hinweg, und sie werden, mit Verlaub, auch nicht besonders gut dafür bezahlt. Also zumindest jeder Top-Manager in der Wirtschaft würde morgens für das Geld, was sie bekommen, sich nochmal ’ne Runde umdrehen, und nicht aufstehen.

Als ob Politiker ohne Studienabschluss (Ziemiak – Generalsekretär der CDU, Hans – Ministerpräsident des Saarlandes, Kühnert – stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, Göring-Eckardt – Vorsitzende der Bundestagsfraktion der BündnisGrünen, Brok – 1980 bis 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments, CDU usw.) oder Menschen mit dem Abschluß Buchhändler (Schulz – ehem. Präsident des Europäischen Parlaments), Lehrer (Gabriel – ehem. Bundesvorsitzender der SPD, Bundesminister des Auswärtigen), Doktor der Philosophie (Habeck – mit einer Arbeit über literarische Ästhetizität), Germanist (Lindh – SPD, u.a. Mitglied im Innenausschuss) u.a. irgenwie auch nur den Hauch einer Chance in der freien Wirtschaft gehabt hätten,  nur in die Nähe eines Postens für Top-Manager zu kommen.

Jedoch. Wenn man sein Praktikum in der Politik ordentlich absolviert, also ordentliche Arbeit im Interesse der Lobbyverbände der Wirtschaft macht, hat man die besten Chancen, zumindest das Gehalt eines Top-Managers zu beziehen. Auch zum Beispiel als Lehrer.

Einer der besten Praktikanten soll noch erwähnt werden: Fischer von den Grünen. Nach Beendigung der 10. Klasse und Gymnasium ohne Abschluß jobbte Fischer in verschiedenen Berufen. Sein letzter Job, bevor er in den Bundestag einzog (1983), war Taxifahrer. Dort machte er verschiedentlich auf sich aufmerksam: „Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch“, später als Außenminister der rot-grünen Bundesregierung, die deutsche Bodentruppen erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg in einen Kriegseinsatz führte. 2006 gab er sein Bundestagsmandat ab und „Anfang 2006 hielt Fischer zahlreiche Vorträge für Investmentbanken wie Barclays Capital und Goldman Sachs. 2006 übernahm er eine einjährige Gastprofessur für internationale Wirtschaftspolitik an der Woodrow Wilson School der amerikanischen Princeton University …“ (wikipedia), und vieles andere (RWE, OMV, BMW usw.).

Zu Frau Dr. med. Nahlah Saimeh: Kurt Tucholsky schrieb 1930 „In der Hotelhalle“. Die Geschichte endet mit

Und nur der Psychologe war ein Psychologe.

Quelle für die Abschlüsse – wikipedia

SED – Vergangenheit

Freitag, Februar 14th, 2020

Ich darf mal daran erinnern – denn darüber reden Sie gar nicht; das verschweigen Sie einfach –, dass die CDU Deutschlands sich 1990 mit der CDU der DDR vereinigt hat.

Dasselbe gilt übrigens für die FDP in Bezug auf die LDPD. Man muss einfach mal daran erinnern. Vielleicht auch für die Jüngeren will ich sagen: Die CDU der DDR war keine Oppositionspartei oder gar eine Widerstandsgruppe, sondern sie war Teil der DDR-Regierung und fand alles richtig, was die DDR-Regierung gemacht hat, inklusive Mauerbau. Daran muss man mal erinnern.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung – das war die Konrad Adenauer-Stiftung, nicht das „Neue Deutschland“ – hat zu der Partei, mit der Sie sich vereinigt haben, kurz und knapp gesagt: Die CDU der DDR war „Hilfsorgan der SED“.

Wir könnten auch mal über die Vergangenheit der Bundesrepublik nachdenken. Seit 1949 – ich finde, daran muss man hin und wieder erinnern – gab es 26 Bundesminister und einen Kanzler, die früher in der NSDAP, der SS oder der SA gewesen sind.

Jan Korte, Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 13.2.20

Innovationsagenda

Sonntag, Februar 9th, 2020

Die CDU steht aus meiner Sicht dann hoffentlich dafür, daß wir erstens eine Innovationsagenda für dieses Land bauen, wo wir sagen, wir wissen, daß heute von den hundert wertvollsten Unternehmen der Welt nur noch eins in Deutschland steht, daß von den TOP-Dreißig Universitäten keine mehr in Deutschland steht, und da müssen wir auf jeden Fall ran, damit wir mehr in das Thema Bildung, Forschung und Weiterbildung investieren. Der zweite Punkt ist, daß wir die Partei sind, die für einen schnellen, effektiven und schlanken Staat sorgt.

spricht der Bundesvorsitzender der Jungen Union (und damit auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand) Tilman Kuban bei „phoenix persönlich“ (9.2.20).

Nicht erwähnt wurde, daß die oben beschrieben Situation der Politik der letzten 30 Jahre zu verdanken ist. 23 Jahre davon regierte die CDU.

Nettozuwanderung auf 83,2 Millionen

Freitag, Januar 17th, 2020

Die Bevölkerung in Deutschland wächst, aber langsamer als in den Vorjahren: Mit 83,2 Millionen erreichte die Zahl im vergangenen Jahr einen Höchststand, … Das Plus ist ausschließlich auf die sogenannte Nettozuwanderung zurückzuführen: Im vergangenen Jahr zogen zwischen 300.000 und 350.000 Menschen mehr in die Bundesrepublik als von hier ins Ausland. Bereits Mitte des Jahres meldete das Amt einen Höchstwert. „Ohne Wanderungsgewinne würde die Bevölkerung bereits seit 1972 schrumpfen, da seither jedes Jahr mehr Menschen starben als geboren wurden“, sagten die Statistiker. … Die deutsche Wirtschaft ist auf Zuwanderung angewiesen.

spiegel.de 17.1.20

Die frühere DDR verfolgte, im Gegensatz zur Bundesrepublik, wo dies angesichts ausreichender Zuwanderung nie als notwendig erachtet wurde, eine pronatalistische Bevölkerungs- und Familienpolitik.

Kröhnert: Bevölkerungsentwicklung in Ostdeutschland, (Stand 2010), berlin-institut.org
(„Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung: Förderer und Auftraggeber sind u. a. das BMFSFJ, die Europäische Kommission, die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), der GfK Nürnberg e.V., die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die KfW Entwicklungsbank, die Körber-Stiftung, das Ministerium des Inneren Brandenburg die Robert Bosch Stiftung, die Erste Stiftung, die Weltbank und die Software AG Stiftung.“ /wikipedia/)

Alles seit langem bekannt. Bundesregierung und Bundestag setzen eben (schon seit Adenauer) auf Zuwanderung statt pronatalistische Bevölkerungs- und Familienpolitik.

Debatten im Deutschen Bundestag

Donnerstag, Januar 16th, 2020

aus aktuellem Anlaß:

Da lesen wir manchmal in den Zeitungen:
„Während der Rede des Kommunisten Mittermeyer verlassen die Mitglieder der Regierung und die meisten Abgeordneten den Saal.“
Die Abgeordneten mögen tun, was ihnen Freude macht. Aber die Regierung? Wozu ist eigentlich ein Parlament da?
Jeder Abgeordnete, wer es auch sei, repräsentiert mindestens 60 000 Stimmen; die 60 000 Leute, die ihn gewählt haben und sosolala seiner Meinung sind, wollen durch ihn im Parlament vertreten sein; er ist ihr Mund. Und wo ist das Ohr -?
Die Regierung glaubt, daß es eine Auszeichnung bedeute, wenn ihre Vertreter geruhen, eine Rede mitanzuhören. Sie irrt. Es ist ihre Pflicht. Ich spreche nicht von den Ausnahmefällen, wo eine ungebärdige Opposition derart schimpft, daß es keinem zugemutet werden kann, zuzuhören. Aber wenn ein KPD-Mann oder ein Nationalsozialist allerschärfste, aber saubere Opposition macht-: wozu habt ihr eigentlich ein Parlament, wenn ihr nicht hören wollt, was Teile der Bevölkerung durch ihre Vertreter zu sagen haben? Es sei dumm? Und ihr wißt es schon? Dann mach die Bude zu. Entweder man hat einen Parlamentarismus oder man hat keinen. Dann macht eine offene Diktatur.
Dieser Parlamentarismus, der längst seine eigne Karikatur geworden ist, erstarrt immer mehr in törichter und leerer Geschäftsroutine. Maßgeblich ist für die Beamten der Regierung nur, was jene Beamten des Parlaments daherreden, die die Mehrheit haben.
Der Rest fällt glatt unter den Tisch – so, wie die Meinung der vierzehn Millionen Deutschen, die gegen die skandalöse Fürstenabfindung gestimmt haben, unter den Tisch gefallen und nicht einmal in der Höhe der Abfindung berücksichtigt worden ist. Ist das Demokratie -? Das ist keine.

schrieb Kurt Tucholsky 1930 („Der Exodus“).

Nun, heute gibt es weder „KPD-Mann oder (ein) Nationalsozialist“ im Bundestag, auch repräsentiert ein Abgeordneter im Schnitt mehr als 60.000 Stimmen. Und das mit der Fürstenabfindung ist lange her. Aber sonst.

Schäuble und das Jahrhundert

Donnerstag, Januar 16th, 2020

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

will zu der Frage, ob das nur für das Jahr oder für das Jahrzehnt gilt, nur die Bemerkung machen: Bisher war unstreitig, dass das 20. Jahrhundert am 1. Januar 1900 begonnen hat.
(Heiterkeit – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Entschuldigung, das war nicht unstreitig!)

Deutscher Bundestag 139. Sitzung 15.1.2020

Das 20. Jahrhundert begann am 1. Januar 1901 und endete mit dem 31. Dezember 2000.

wikipedia

Es ist nicht wichtig, ob Herr Schäuble sich mit Jahrhunderten auskennt.

Aber leider ist die Äußerung des Präsidenten Dr. Wolfgang Schäuble symptomatisch für die meisten Abgeordneten im Deutschen Bundestag: Halbwissen.

Ich will Deutschland dienen

Donnerstag, Dezember 19th, 2019

Schauen Sie sich zum Beispiel einmal an, dass es bis zur Eröffnung einer einfachen S-Bahn-Haltestelle – das hat mir gestern der Bundesfinanzminister gezeigt – in Deutschland zehn Jahre dauert, und zwar da, wo schon Bahngleise liegen. Diese langen Prozeduren sind inakzeptabel.

sagt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 136. Sitzung).

Ist das nun Kritik oder Selbstkritik, schließlich ist Dr. Merkel seit 2005 für die Bundesregierung verantwortlich – „Ich will Deutschland dienen“ (Merkel).

Merkels Reden

Freitag, November 29th, 2019

So, wie wir eine Medikamentenzulassungsagentur in Europa haben, so müssen wir wahrscheinlich auch eine Zulassungsagentur, eine Zertifizierungsagentur haben, die sich mit der Zertifizierung von 5G-Teilen beschäftigt und mit nationalen Institutionen wie dem BSI zusammenarbeitet. Denn wenn in einem digitalen europäischen Binnenmarkt jeder seins macht und jeder anders handelt, dann werden wir nicht weit kommen.

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Deutscher Bundestag, 130. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 27. 11.19

Ja, das sagt die selbe Kanzlerin, die ein Land regiert, in dem es nicht möglich ist, in den 16 deutschen Bundesländern ein annähernd gleiches Bildungsprogramm, nicht zu reden von gleichwertigen Schulabschlüssen, zu vereinbaren.

Sozialdemokratisierung der Partei „Die Linke“

Donnerstag, November 21st, 2019

Die Kernsätze der Äußerungen von Riexinger, vermutlich im Suff und damit umso wahrer, lauten:

Sahra ist leider nicht aufzuhalten als Fraktionsvorsitzende. Man kann sie nicht einfach abschießen. Sahra muss gegangen werden und daran arbeiten wir. Wenn wir sie immer wieder abwatschen und sie merkt, sie kommt mit ihren Positionen nicht durch, wird sie sicher von alleine gehen.

nachdenkseiten.de 13.10.2017

Gemeint ist Sahra Wagenknecht, damals Fraktionsvorsitzende der Partei „Die Linke“ im Bundestag.

Offenbar haben Riexinger & Co. ihr Ziel nun erreicht: Sahra Wagenknecht schied am 12.11.2019 als Fraktionsvorsitzende aus dem Amt.

Riexinger war seit 1991 Gewerkschaftssekretär, ist ein Mitglied der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken und beteiligt sich an der Sozialforumsbewegung in Deutschland. Riexinger war Geschäftsführer des Bezirks Stuttgart der Gewerkschaft ver.di. (Wikipedia) – ein alter Westgewerkschafter also.

Ähnlich Bodo Ramelow, seit 2014 Ministerpräsident des Freistaates Thüringen (1981 bis 1990 Gewerkschaftssekretär in Mittelhessen, von 1990 bis 1999 Landesvorsitzender der Gewerkschaft HBV (heute ver.di) in Thüringen) (ebenda)

 

Zehn Jahre Gewerkschaftsführer, zehn Jahre Reichstagsabgeordneter, zehn Jahre Betriebsrats-vorsitzender – das wird dann fast wie ein Beruf. Man bewirkt etwas. Man erreicht dies und jenes. Man bildet sich ein, noch mehr zu verhüten. Und man kommt mit den Herren Feinden ganz gut aus, und eines Tages sind es eigentlich keine Feinde mehr. Nein. Ganz leise geht das, unmerklich. Bis jener Satz fällt, der ganze Reihen voller Arbeiterführer dahingemäht hat, dieser infame, kleine Satz: „Ich wende mich an Sie, lieber Brennecke, weil Sie der einzige sind, mit dem man zusammenarbeiten kann. Wir stehen in verschiedenen Lagern – aber Sie sind und bleiben ein objektiver Mann …“

schrieb Kurt Tucholsky 1931 („Die Verräter“).

Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland

Donnerstag, November 7th, 2019

Die Kürzungen von Hartz-IV-Leistungen bei Pflichtverletzungen sind teilweise verfassungswidrig. Bei Verstößen gegen die Auflagen seien maximal um 30 Prozent reduzierte Leistungen möglich, urteilte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (AZ: 1 BvL 7/16). Die bisher möglichen Abzüge bei Verletzung der Mitwirkungspflicht um 60 oder sogar 100 Prozent seien mit dem Grundgesetz unvereinbar, …

spiegel.de 5.11.19

„Das ALG II wurde zum 1. Januar 2005 durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt („Hartz IV“) eingeführt …“ (wikipedia) – das geschah unter der Regierung Gerhard Schröder (SPD), Stellvertreter des Bundeskanzlers war Joseph „Joschka“ Fischer (Grüne).

Und schon nach knapp 15 Jahren wird festgestellt, daß dieses Gesetz in Teilen dem Grundgesetz, in der Bundesrepublik Deutschland auch gern als Verfassung bezeichnet, widerspricht.  SO funktioniert ein Rechtsstaat!

Im Interview mit dem Spiegel (5.11.19) sagte Christoph Butterwegge, bis 2016 Professor an der Universität Köln. Spezialgebiet des Politikwissenschaftlers ist die Armutsforschung:

Zum Beispiel gehören die Zumutbarkeitsregeln bei der Arbeitsaufnahme auf den Prüfstand, die eigentlich nur dazu taugen, das Lohnniveau zu senken. Außerdem befinden sich zwei Millionen Kinder im Hartz-IV-Bezug, die vom Bildungs- und Teilhabepaket kaum profitieren.

Werter Herr Butterwegge, genau dies waren (und sind) die Ziele dieses Gesetzes.