Posts Tagged ‘bundestag’

Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD

Freitag, Januar 12th, 2018

Die Tagesordnung der Kabinettsitzungen soll den Fraktionen vorab mitgeteilt werden.
Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.

12.1.18, 1307-1310

Das heißt: weiterhin Einzelherrschaft der Frau Dr. Merkel.
Und: wozu braucht’s dann ein Parlament mit immerhin 709* vom Volk bezahlten Abgeordneten?

* Dem Beispiel Chinas folgend wären es etwa 10 Abgeordnete, die unter den Vorgaben des „Sondierungspapiers“ ausreichen würden**:

Der ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses zählt 150 Mitglieder und ist de facto das Parlament der Volksrepublik China

wikipedia.de

150 Mitglieder, das ist etwa einer pro 9,2 Millionen Einwohner Chinas.

** die wären auch ohne dieses Papier ausreichend.

Transparenzregeln

Freitag, März 21st, 2014

Die neue, überarbeitete Veröffentlichungspflicht für alle Abgeordneten teilt die Höhe der einzelnen Nebeneinkünfte in zehn Stufen ein. Vier Parlamentarierer der Union geben die höchste Verdienststufe mit über 250.000 Euro an:

Stufe 10 über 250.000 Euro

Spiegel online 21.3.2014

Es ist sehr viel einfacher, eine starke Lobby aufzubauen. Minderheiten müssen sich jedoch zum Gespräch an einen Tisch setzen können. Nur so können sie lernen, Kompromisse zu schließen und mehrheitsfähig zu werden. Eine Ära des politischen Dialogs ist zu Ende. Es kommt die Ära derjenigen, die ihre Sonderinteressen am geschicktesten zu mobilisieren wissen. Das Veto der Minderheit tritt an die Stelle der Mehrheitsentscheidung.

Lester C. Thurow: Die Zukunft des Kapitalismus

Bundestagswahl 2013

Samstag, Oktober 26th, 2013

Cheruskerfürst Arminius (vermutlich 16 v. Chr. bis 21 n. Chr.) war der Führer der germanischen Truppen. Im Dienste Roms hatte er die Kriegstechnik seiner späteren Feinde erlernt, war römischer Bürger und Ritter. 7 n. Chr. kehrte er in seine Heimat zurück und entfachte einen Aufstand der Cherusker und benachbarter Stämme. Im Jahre 9 n. Chr. vernichtete er in der legendären Varusschlacht drei römische Legionen, die von dem Feldherrn Publius Quinctilius Varus geführt wurden. …

Danach gelang es den Römern nicht mehr, Germanien unter Kontrolle zu bringen.

Zitiert nach ‚Germanischer Schlachtenheld Arminius: „Er thront über allen“ ‚, SPIEGELONLINE

Geschichte halt.

Die Piraten

Dienstag, Dezember 11th, 2012

Man muß etwas dazu sagen, bevor sie in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Herr Schlömer wird dafür sorgen, als treuer Diener dieses Staates BRD

Im Mai 2009 trat Schlömer in die Piratenpartei Deutschland ein

Seit 2010 ist er in der Berliner Julius-Leber-Kaserne als Referent bei P I 5 (Bezeichnung seit 1. April 2012) der Abteilung Personal des Bundesverteidigungsministeriums mit Zuständigkeit für die akademische Bildung an den Universitäten der Bundeswehr tätig

zitiert nach Wikipedia

In einer Talk-Runde hat er mal angegeben, er verdiene 7.500 ?/mtl …

Peter Hintze

Montag, Februar 13th, 2012

Berater von C.W., außerdem evangelischer Theologe.

Ich denke, jeder TV-Auftritt, in dem er C.W. verteidigt, kostet die Union 0,5 Prozentpunkte bei der nexten Wahl.