Posts Tagged ‘Merkel’

Covid-19

Sonntag, April 12th, 2020

Angela Merkel hat am Wochenende klar gemacht, wann aus ihrer Sicht die Corona-Beschränkungen gelockert werden können: Wenn die Verdoppelung der Fallzahlen zehn Tage dauert.

schrieb am 1.4.20 FOCUS Online

Heute, am 12.4.20, liegt in Deutschland die Verdoppelungszeit bei 18 Tagen (spiegel.de), 10 Tage wurden schon etwa vor einer Woche erreicht. Seitdem wurden die Corona-Beschränkungen eher verschärft als gelockert.

Daraus kann man lernen: es ist egal was Merkel erzählt.

Zu den Gewinnern dieser Krise zählen neben der Lebensmittelbranche, den Toilettenpapierherstellern und -händlern, den Herstellern von Schutzkleidung u.a. auch die Mitglieder des Bundestages: dank Corona kein neues Bundeswahlgesetz. Der Bundestag (jetzt schon das größte Parlament der Welt, was die Anzahl der Sitze/Einwohner betrifft) wird weiter wachsen, und kein MdB muß sich Sorgen um seinen Sitz im nexten Bundestag machen, zumindest wenn es um die gesetzlichen Regelungen geht. Der Verlierer steht da auch schon fest: der Steuerzahler.

Andererseits beweist der Bundestag selbst, daß ein so großes Parlament nicht erforderlich ist.
Am 25.3.20 stimmte der Bundestag „für die Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/18126“ (bei einer Enthaltung):

§ 126a: Besondere Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19
(1) Der Bundestag ist abweichend von § 45 Absatz 1 beschlussfähig, wenn mehr als ein Viertel der Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist.

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – Drucksache 19/18126

Mehr Geld gibts auch:

Diäten der Bundestagsabgeordneten … Sollen ab 1. Juli um voraussichtlich 2,6 Prozent auf dann 10.345,64 Euro/Monat brutto steigen. So stark sind laut vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes die Nominallöhne im vergangenen Jahr gestiegen. Plus für Abgeordnete: 262 Euro im Monat.

bz-berlin.de 13.2.2020

Die Fraktionsspitzen wollen die zum 1. Juli anstehende Diätenerhöhung aussetzen.
Der Verzicht muss noch vom Bundestag beschlossen werden. Das Parlament kommt nach den Osterferien wieder zusammen.

sueddeutsche.de 08.4.20

Ob sich da eine Mehrheit findet unter den 25% der MdB?

Merkels Reden

Freitag, November 29th, 2019

So, wie wir eine Medikamentenzulassungsagentur in Europa haben, so müssen wir wahrscheinlich auch eine Zulassungsagentur, eine Zertifizierungsagentur haben, die sich mit der Zertifizierung von 5G-Teilen beschäftigt und mit nationalen Institutionen wie dem BSI zusammenarbeitet. Denn wenn in einem digitalen europäischen Binnenmarkt jeder seins macht und jeder anders handelt, dann werden wir nicht weit kommen.

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Deutscher Bundestag, 130. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 27. 11.19

Ja, das sagt die selbe Kanzlerin, die ein Land regiert, in dem es nicht möglich ist, in den 16 deutschen Bundesländern ein annähernd gleiches Bildungsprogramm, nicht zu reden von gleichwertigen Schulabschlüssen, zu vereinbaren.

Ruck-Zuck: Gesetze

Donnerstag, November 14th, 2019

Frau Dr. Merkel, die Bundeskanzlerin, zum Abschluß ihrer Rede auf dem Arbeitgebertag in Berlin:

… denn da wo Sie mit einem gemeinsamen Vorschlag zu uns kommen, ist das Gesetz Ruck-Zuck geschrieben in der großen Koalition. Herzlichen Dank.

Gerichtet ist diese Rede an solche Menschen, wie die, die sie zu Beginn ihrer Rede nennt:

Sehr geehrter, lieber Herr Kramer, sehr geehrte Präsidenten der Wirtschaftsverbände, Herr Hoffmann, Herr Hundt …

SCHWARZROTGOLD

Donnerstag, Januar 3rd, 2019

„Das Magazin der Bundesregierung“ 01/19 „EUROPA“- herausgegeben vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung mit einem Vorwort Angela Merkels, als Beilage zur Tageszeitung:

Fest steht: kein anderes Mitgliedsland profitiert so vom gemeinsamen Binnenmarkt wie Deutschland

– soll wohl die Menschen davon überzeugen, daß „die europäische Einigung mit Sicherheit die beste Idee ist, die wir Europäer je hatten … “ (Merkel).

Ob mit dieser Argumentation die Bevölkerung der anderen 27 EU-Mitgliedstaaten gewonnen werden kann, ist aber alle Mal zu bezweifeln. Zumindest in einem Land fand man das schon nicht so toll.

über 18 Jahre Merkel

Sonntag, Dezember 9th, 2018

Die Mottos der Bundesparteitage zu bestimmen, war übrigens immer eine der schwierigsten
Angelegenheiten.

Dr. Angela Merkel auf dem 31. Parteitag der CDU Deutschlands

Wahrscheinlich, da sich das nicht aussitzen läßt …

 

Der Eindruck, den Merkels Abschiedsrede als Parteivorsitzende hinterläßt: sie hat den Parteivorsitz nicht freiwillig abgegeben, es gab wohl eine Bitte, die sie nicht ausschlagen konnte.

300.000 € täglich

Sonntag, September 30th, 2018

In den Berliner Gefängnissen steigt der Anteil ausländischer Inhaftierter. Knapp 51 Prozent der verurteilten Straftäter hatten zum Stichtag 31. März dieses Jahres keine deutsche Staatsangehörigkeit, wie aus dem Newsletter des Berliner Justizvollzugs hervorgeht. … Derzeit sind knapp 3930 Menschen inhaftiert.

berliner-zeitung.de 29.9.18

Bei Kosten von ca. 150 € pro Tag und Häftling (berlin.de/justizvollzug), kostet es den Steuerzahler täglich etwa 300.000 €, ausländische Kriminelle zu versorgen. Und das ist nur für Berlin.

Wo kommen die eigentlich her, und wie nach Deutschland?

Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD

Freitag, Januar 12th, 2018

Die Tagesordnung der Kabinettsitzungen soll den Fraktionen vorab mitgeteilt werden.
Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.

12.1.18, 1307-1310

Das heißt: weiterhin Einzelherrschaft der Frau Dr. Merkel.
Und: wozu braucht’s dann ein Parlament mit immerhin 709* vom Volk bezahlten Abgeordneten?

* Dem Beispiel Chinas folgend wären es etwa 10 Abgeordnete, die unter den Vorgaben des „Sondierungspapiers“ ausreichen würden**:

Der ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses zählt 150 Mitglieder und ist de facto das Parlament der Volksrepublik China

wikipedia.de

150 Mitglieder, das ist etwa einer pro 9,2 Millionen Einwohner Chinas.

** die wären auch ohne dieses Papier ausreichend.

Merkels Neujahrsansprache

Sonntag, Dezember 31st, 2017

Und wir werden noch mehr in einen starken Staat investieren müssen, der die Regeln unseres Zusammenlebens verteidigt und für Ihre Sicherheit – für unser aller Sicherheit – sorgt.

berliner-zeitung.de 31.12.2017

Nachtigall ick hör dir trapsen: ’ne neue Steuer bzw. -erhöhung.

zur Situation in Deutschland

Mittwoch, September 6th, 2017

Die Rede der Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel, wie üblich, voll des Lobes über sich selbst, „Deutschland geht es gut“.

Aber es gab eine tatsächlich wichtige Aussage in ihrer Rede (unten hervorgehoben):
Merkel:

In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass der Bund ? die Bundesregierung und das Parlament haben dem zugestimmt ? die BAföG-Zahlungen voll übernimmt.

Hubertus Heil [Peine] [SPD]:

Das war nicht die CDU-Position! Das hat die SPD durchgesetzt, Frau Bundeskanzlerin, gegen Ihren Willen!

Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]:

Herr Heil, der Wahlkampf fndet nicht hier statt!

? Lachen bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Merkel:

Herr Heil, ich achte sehr wohl die Zahl der Abgeordneten Ihrer Fraktion. Aber gegen meinen Willen und den Willen der Unionsfraktion konnten Sie in diesem Parlament echt nichts durchsetzen. Das muss man jetzt einfach akzeptieren.

Rede von Bundeskanzlerin Merkel vor dem Deutschen Bundestag am 5. September 2017
Deutscher Bundestag, Stenografscher Bericht, 245. Sitzung, Berlin, Dienstag, den 5. September 2017

BRIGITTE-Talk: Angela Merkel

Mittwoch, Juni 28th, 2017

Denken beim Reden ist auch nicht so einfach … Also, man braucht das Schweigen auf jeden Fall, um klug reden zu können.

sagt Merkel bei Brigitte Live. Das Video dauert etwa 90 Minuten. Finde den Widerspruch.

… ich glaube, daß Globalisierung und internationale Zusammenarbeit so ausgerichtet sein können, daß sie win-win Situationen sind, also für beide seiten Gewinn bedeuten

und glaich darauf

Das muß man in Betracht ziehen, wenn wir unsere Interessen vertreten wollen …

Als win-win Situation sieht Frau Dr. Merkel vermutlich auch den Handelsüberschuß der Euro.Zone mit den USA von fast 100 Milliarden Euro. In Deutschland muß man auch nicht lange suchen, um typische win-win Situationen zu finden. Wie sie Frau Dr. Merkel versteht.

Ja und dann noch all die Entscheidungen in „unserem Interesse“, die nicht getroffen wurden, weil sie zu keiner win-win Situation geführt hätten.