Posts Tagged ‘Diktatur’

Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD

Freitag, Januar 12th, 2018

Die Tagesordnung der Kabinettsitzungen soll den Fraktionen vorab mitgeteilt werden.
Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.

12.1.18, 1307-1310

Das heißt: weiterhin Einzelherrschaft der Frau Dr. Merkel.
Und: wozu braucht’s dann ein Parlament mit immerhin 709* vom Volk bezahlten Abgeordneten?

* Dem Beispiel Chinas folgend wären es etwa 10 Abgeordnete, die unter den Vorgaben des „Sondierungspapiers“ ausreichen würden**:

Der ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses zählt 150 Mitglieder und ist de facto das Parlament der Volksrepublik China

wikipedia.de

150 Mitglieder, das ist etwa einer pro 9,2 Millionen Einwohner Chinas.

** die wären auch ohne dieses Papier ausreichend.

Grundprinzip der Demokratie

Donnerstag, November 2nd, 2017

Das Grundprinzip der Demokratie ist, daß jede Macht. jede Entscheidungskompetenz, die irgendjemandem anvertraut wird, sich zurückführen lassen muß auf eine Entscheidung des souveränen Volkes und aller seiner Mitglieder

Norbert Lammert, Bundestagspräsident 2005-2017
„Update für die Demokratie“ 3sat.de/mediathek, 19:40

Warum wußte in der Bundesregierung niemand davon?

zur Situation in Deutschland

Mittwoch, September 6th, 2017

Die Rede der Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel, wie üblich, voll des Lobes über sich selbst, „Deutschland geht es gut“.

Aber es gab eine tatsächlich wichtige Aussage in ihrer Rede (unten hervorgehoben):
Merkel:

In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass der Bund ? die Bundesregierung und das Parlament haben dem zugestimmt ? die BAföG-Zahlungen voll übernimmt.

Hubertus Heil [Peine] [SPD]:

Das war nicht die CDU-Position! Das hat die SPD durchgesetzt, Frau Bundeskanzlerin, gegen Ihren Willen!

Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]:

Herr Heil, der Wahlkampf fndet nicht hier statt!

? Lachen bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Merkel:

Herr Heil, ich achte sehr wohl die Zahl der Abgeordneten Ihrer Fraktion. Aber gegen meinen Willen und den Willen der Unionsfraktion konnten Sie in diesem Parlament echt nichts durchsetzen. Das muss man jetzt einfach akzeptieren.

Rede von Bundeskanzlerin Merkel vor dem Deutschen Bundestag am 5. September 2017
Deutscher Bundestag, Stenografscher Bericht, 245. Sitzung, Berlin, Dienstag, den 5. September 2017

Des Kaisers neue Kleider

Mittwoch, Dezember 18th, 2013

Der deutsche Staat hat sich das zwischen Merkel und Gabriel ausbaldowerte Mäntelchen der GroKo (Große Koalition) umgehängt, das im deutschen Parlament, dem Bundestag, über etwa 80% der Stimmen verfügt.

Die größte Gefahr, die von der GroKo für den deutschen Staat ausgeht:

Keiner wollte es sich merken lassen, daß er nichts sah, denn dann hätte er ja nicht zu seinem Amt getaugt oder wäre sehr dumm gewesen.

„Aber das ist doch eine Diktatur!“ sagte endlich ein kleines Kind. „Hört die Stimme der Unschuld!“ sagte der Vater; und der eine zischelte dem andern zu, was das Kind gesagt hatte.

„Aber das ist doch eine Diktatur!“ rief zuletzt das ganze Volk.
(Andersen, bzw. frei nach demselben)

Von Demokratie, parlamentarischer Demokratie, kann schon seit Einführung von Fraktionszwang* (bzw. Koalitionszwang; entsprechend unwirksam sind irgendwelche Debatten im Bundestag) keine Rede mehr sein. Es waren immer Diktaturen, wenn auch für die entsprechenden Parteien auf Zeit.

* Fraktionszwang, gemeinhin als „Fraktionsdisziplin“ verharmlost:

Als Gründe für die Fraktionsdisziplin werden genannt:
– Jede Partei muss sich, um ihre Interessen durchsetzen zu können, auf ihre Abgeordneten verlassen, und umgekehrt sind die Abgeordneten der Partei im Wahlkampf meist auf die Unterstützung der Partei angewiesen. Außerdem erwartet der Wähler für seine Wahlentscheidung meist ein klares Profil der Partei, das nur durch ein im Wesentlichen einheitliches Abstimmungsverhalten erreicht werden kann.
– Wenn Abgeordnete sich nicht an das Programm ihrer Partei (oder bei Koalitionsregierungen nicht an das Koalitionsprogramm) halten, so werden diese Entscheidungspakete wieder aufgeschnürt. Dies wird als problematisch gesehen, weil beim Mehrheits-Prinzip durch die Bündelung der einzelnen Punkte in einem Programm eine unterschiedlich starke Betroffenheit der Wähler von den Einzelentscheidungen besser berücksichtigt werden kann.
– Kein Abgeordneter kann in allen Fachthemen ausreichende Sachkenntnis haben und muss sich daher an den Meinungen Anderer orientieren. So kann ein Fraktionsmitglied in Teilbereichen die Fraktionsmeinung maßgeblich prägen, während es sich in anderen Teilbereichen darauf verlassen kann, dass die Entscheidungen der Fraktion von darauf spezialisierten Experten anhand von fundierten Argumenten gefällt werden.
– Ohne Fraktionsdisziplin wäre die Arbeitsfähigkeit der Regierung stark eingeschränkt, da von Abweichlern aus der eigenen Fraktion und von der Opposition (deren Abgeordnete der Meinung sind, die Regierung müsse abgelöst werden) die Gesetzgebung blockiert werden würde.
– Es kann durchaus eine Gewissensentscheidung sein, Gesetzen zuzustimmen, die nicht der eigenen Überzeugung entsprechen, da Alternativen (Regierungswechsel) oder die Unterstützung durch die Fraktion bei einem anderen Thema schwerer wiegen. Innerparteiliche Diskussionen, die durch viele von der Fraktionsmehrheit im Parlament abweichend Stimmende an die Öffentlichkeit gelangen, können dazu führen, dass die Partei als uneinig und zerstritten wahrgenommen wird. Ein solches Image sehen manche als Grund schlechterer Wahlergebnisse.

nach Wikipedia