Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD

Die Tagesordnung der Kabinettsitzungen soll den Fraktionen vorab mitgeteilt werden.
Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.

12.1.18, 1307-1310

Das heißt: weiterhin Einzelherrschaft der Frau Dr. Merkel.
Und: wozu braucht’s dann ein Parlament mit immerhin 709* vom Volk bezahlten Abgeordneten?

* Dem Beispiel Chinas folgend wären es etwa 10 Abgeordnete, die unter den Vorgaben des „Sondierungspapiers“ ausreichen würden**:

Der ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses zählt 150 Mitglieder und ist de facto das Parlament der Volksrepublik China

wikipedia.de

150 Mitglieder, das ist etwa einer pro 9,2 Millionen Einwohner Chinas.

** die wären auch ohne dieses Papier ausreichend.

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