Archive for the ‘staat’ Category

Innovationsagenda

Sonntag, Februar 9th, 2020

Die CDU steht aus meiner Sicht dann hoffentlich dafür, daß wir erstens eine Innovationsagenda für dieses Land bauen, wo wir sagen, wir wissen, daß heute von den hundert wertvollsten Unternehmen der Welt nur noch eins in Deutschland steht, daß von den TOP-Dreißig Universitäten keine mehr in Deutschland steht, und da müssen wir auf jeden Fall ran, damit wir mehr in das Thema Bildung, Forschung und Weiterbildung investieren. Der zweite Punkt ist, daß wir die Partei sind, die für einen schnellen, effektiven und schlanken Staat sorgt.

spricht der Bundesvorsitzender der Jungen Union (und damit auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand) Tilman Kuban bei „phoenix persönlich“ (9.2.20).

Nicht erwähnt wurde, daß die oben beschrieben Situation der Politik der letzten 30 Jahre zu verdanken ist. 23 Jahre davon regierte die CDU.

Schußwaffengebrauch

Montag, Dezember 16th, 2019

Und NEIN, es geht nicht um die DDR.

Ruck-Zuck: Gesetze

Donnerstag, November 14th, 2019

Frau Dr. Merkel, die Bundeskanzlerin, zum Abschluß ihrer Rede auf dem Arbeitgebertag in Berlin:

… denn da wo Sie mit einem gemeinsamen Vorschlag zu uns kommen, ist das Gesetz Ruck-Zuck geschrieben in der großen Koalition. Herzlichen Dank.

Gerichtet ist diese Rede an solche Menschen, wie die, die sie zu Beginn ihrer Rede nennt:

Sehr geehrter, lieber Herr Kramer, sehr geehrte Präsidenten der Wirtschaftsverbände, Herr Hoffmann, Herr Hundt …

Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland

Donnerstag, November 7th, 2019

Die Kürzungen von Hartz-IV-Leistungen bei Pflichtverletzungen sind teilweise verfassungswidrig. Bei Verstößen gegen die Auflagen seien maximal um 30 Prozent reduzierte Leistungen möglich, urteilte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (AZ: 1 BvL 7/16). Die bisher möglichen Abzüge bei Verletzung der Mitwirkungspflicht um 60 oder sogar 100 Prozent seien mit dem Grundgesetz unvereinbar, …

spiegel.de 5.11.19

„Das ALG II wurde zum 1. Januar 2005 durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt („Hartz IV“) eingeführt …“ (wikipedia) – das geschah unter der Regierung Gerhard Schröder (SPD), Stellvertreter des Bundeskanzlers war Joseph „Joschka“ Fischer (Grüne).

Und schon nach knapp 15 Jahren wird festgestellt, daß dieses Gesetz in Teilen dem Grundgesetz, in der Bundesrepublik Deutschland auch gern als Verfassung bezeichnet, widerspricht.  SO funktioniert ein Rechtsstaat!

Im Interview mit dem Spiegel (5.11.19) sagte Christoph Butterwegge, bis 2016 Professor an der Universität Köln. Spezialgebiet des Politikwissenschaftlers ist die Armutsforschung:

Zum Beispiel gehören die Zumutbarkeitsregeln bei der Arbeitsaufnahme auf den Prüfstand, die eigentlich nur dazu taugen, das Lohnniveau zu senken. Außerdem befinden sich zwei Millionen Kinder im Hartz-IV-Bezug, die vom Bildungs- und Teilhabepaket kaum profitieren.

Werter Herr Butterwegge, genau dies waren (und sind) die Ziele dieses Gesetzes.

Cum-Ex vs. Hartz4

Donnerstag, Oktober 31st, 2019

Nach Auskunft des Zeugen nahm die Banken- und Beraterlobby inklusive seiner Kanzlei erheblich Einfluss auf das Steuergesetz von 2007. Es sei ihnen gelungen, den Gesetzestext so verfassen zu lassen, dass er die Teilverlagerung der Deals ins Ausland ermöglicht habe – und dass danach der Fiskus trotz Gesetzesänderung weiterhin mehrfach Steuern erstattete.
Nach intensiver Lobbyarbeit sei das Gesetz genau so übernommen worden wie von den Cum-Ex-Akteuren gewünscht – „eins zu eins, ohne dass ein Komma geändert wurde“, sagte der Zeuge.

… der Cum-Ex-Gesamtschaden für die Staatskasse soll im zweistelligen Milliardenbereich liegen.

spiegel.de 29.10.2019

Um den Schaden auszugleichen, führt man dann z.B. eine CO2-Steuer ein …

Carsten Linnemann /CDU, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU/CSU und Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, seit 2009 im Deutschen Bundestag, am 30.10.19 bei Illner (es ging dabei allerdings um Sanktionen und Hartz4):

… Wir sagen, wir haben auch ne Verantwortung denen gegenüber, die mit ihren Steuern unseren Sozialstaat überhaupt erst möglich machen …

 

Anzumerken ist noch:

Die größte im Bundestag vertretene Berufsgruppe stellen mit Abstand die Juristen: 152 Abgeordnete haben das entsprechende Studium abgeschlossen.

berliner-zeitung.de 17.05.18

Aufrechterhaltung der öffentliche Ordnung

Mittwoch, Oktober 30th, 2019

… So fotografierte ein Mann Hundehalter, die unerlaubt in einem Naturschutzgebiet unterwegs waren (Landgericht Bonn, Urteil vom 7.1.2015 Az. 5S 47/14). In der Begründung hieß es:

Für die Aufrechterhaltung der öffentliche Ordnung zu sorgen sei nicht die Aufgabe des Bürgers.

ADAC motorwelt 11/2019

Gut zu wissen.

Vermögensteuer

Donnerstag, August 29th, 2019

Die Frage nach einer Wiedererhebung der Vermögensteuer ist also eine Frage der Gerechtigkeit. Denn seit die damalige Vermögensteuer ab 1997 nicht mehr erhoben wird, hat die Schieflage der Vermögensverteilung dramatisch zugenommen.

spd.de August 2019

Die Vermögensteuer wurde zuletzt 1996 erhoben, in jenem Jahr hatte sie ein Steueraufkommen von etwa 9 Milliarden DM generiert. 1995 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass eine unterschiedliche steuerliche Belastung von Grundbesitz und sonstigem Vermögen mit Vermögensteuer nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar sei. In den Beratungen zum Jahressteuergesetz 1997 stellte die damalige Bundesregierung zwar fest, dass es keinen verfassungsrechtlichen Zwang zur Abschaffung der Vermögensteuer gebe, trotzdem wird seither die Vermögensteuer mit Wirkung ab 1997 nicht mehr erhoben, obwohl das Vermögensteuergesetz weiterhin in Kraft ist.

Wikipedia

Die SPD regierte von Oktober 1998 bis November 2005 allein und vom November 2005 bis Oktober 2009 sowie seit Dezember 2013 zusammen mit CDU/CSU, also insgesamt ca. 17 Jahre seit 1996.

In diesen 17 Jahren hat es die SPD nicht geschafft, das Vermögensteuergesetz verfassungskonform anzupassen. Für andere Gesetze war Zeit:

Wie frühere Gesetze wählt auch das am 16. Juli 2014 in Kraft getretene Dreißigste Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes die einfachen Richter bei einem obersten Gerichtshof des Bundes als Bezugsgröße.

bundestag.de

Anstatt sich mit dem Vermögensteuergesetz zu befassen, hat sich die SPD lieber an das Umsatzsteuergesetz herangewagt, 2007 wurde der Umsatzsteuersatz von 16% auf 19% geändert, was ca. 20 Mrd. €/a gebracht haben dürfte.
Warum sich mit den den Lobbyisten der Superreichen rumärgern, wenn man sich Geld so einfach vom Volk holen kann.

Ja, so ist sind sie, die Genossen der Sozialdemokratischen Partei..

Deutschland einig Beraterland

Freitag, Juli 19th, 2019

Das Förderprogramm des Bundes für den Glasfaserausbau verpufft oftmals
….
Die Bundesregierung will weg vom Kupferkabel und versucht seit 2015, den Breitbandausbau mit Fördermitteln in Höhe von 4,5 Milliarden Euro voranzutreiben … dass aus dem Fördertopf bisher lediglich 150 Millionen Euro ausgezahlt worden sind … sind bisher lediglich 50 Millionen Euro an Baufirmen gezahlt worden, um Gräben zu buddeln und Kabel zu verlegen. Die restlichen 100 Millionen Euro gingen an Experten, die Kommunen im Vorfeld beraten hatten.

spiegel.de 18.7.19

Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr mindestens 178 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Finanzministeriums in den 14 Ressorts, die auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn durchgeführt wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Mit Abstand am meisten investierten das Innenministerium mit 78,7 Millionen Euro … Als einziges Bundesministerium machte das Verteidigungsressort keine Angaben.

ebenda 23.7.2019

Ockhams Rasiermesser

Mittwoch, Juli 17th, 2019

1. Von mehreren hinreichenden möglichen Erklärungen für ein und denselben Sachverhalt ist die einfachste Theorie allen anderen vorzuziehen.

2. Eine Theorie ist einfach, wenn sie möglichst wenige Variablen und Hypothesen enthält und wenn diese in klaren logischen Beziehungen zueinander stehen, aus denen der zu erklärende Sachverhalt logisch folgt.

wikipedia

Anscheinend ist der Skandal im Bundesministerium der Verteidigung so groß, daß er, wenn er an die Öffentlichkeit (z.B. durch einen Untersuchungsausschuß) gelangt*, auch BK Merkel und der gesamten CDU großen Schaden zufügen kann.

Also wird von der Leyen aus der Schußlinie genommen und nach Brüssel geschickt.

Kramp-Karrenbauer als die Vertraute der Kanzlerin ist nur, und nur deshalb, als Bundesministerin der Verteidigung eingesetzt, damit niemand anderes dieses Amt ausübt – mit der Aufgabe, sicher zu stellen, daß keine Informationen über „Unregelmäßigkeiten“ unter ihrer Vorgängerin in die Öffentlichkeit gelangen.

* ähnlich der CDU-Spendenaffäre aus dem Jahre 1999: „In die Affäre waren einige Politiker und Institutionen verwickelt, darunter Wolfgang Schäuble, Max Strauß, Roland Koch, Manfred Kanther, der Süßwarenhersteller Ferrero und Thyssen. … Alleine das über die Schweiz verschobenen Geld betrug demnach rund 200 Millionen Euro.“ (wikipedia)

Lieder- und andere Texte

Freitag, Juli 12th, 2019

Dort seien auch Lieder gespielt worden, die anders als vorgeschrieben nicht vorher eingereicht worden seien, erklärt die Reporterin in ihrem Beitrag.

berliner-zeitung.de 11.7.19

Nun, wer glaubt, es ginge in dem Artikel wieder mal, wie so oft in den vergangenen Jahrzehnten, um den „Unrechtsstaat“ DDR, der irrt.

Der Artikel bezieht sich auf den Besuch eines Rock-Festivals im südthüringischen Themar am 6.7.19.

„Dunja Hayali hat das Konzert verlassen, als die Polizei sich entschieden hatte, den Auftritt einer Band wegen nicht abgesprochener Lieder abzubrechen“, erklärte das ZDF am Donnerstag.

ebenda