Archive for the ‘staat’ Category

Digitalpakt, der

Mittwoch, September 30th, 2020

Der Digitalpakt war am 17. Mai 2019 in Kraft getreten. Über das Förderprogramm stellt der Bund den Schulen fünf Milliarden Euro für Investitionen … zur Verfügung. Von den Ländern kommen insgesamt weitere 500 Millionen Euro dazu.

zeit.de 30.8.2020

Mehr als ein Jahr nach Beginn des Digitalpakts Schule sind von den fünf Milliarden Euro Fördergeld des Bundes für digitalen Unterricht nur 15,7 Millionen Euro abgegangen.

ebenda

Das sind dann mal satte 0,3 %! Und das in nur 15 Monaten.

Suding* sagte, das ändere nichts an der schlechten Bilanz. „Die Mittel fließen auch deswegen so schlecht ab, weil noch immer viele Schulen und Schulträger an den bürokratischen Hürden des Digitalpakts scheitern.“

ebenda

* Katja Suding, stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag

Im Bildungsausschuß

Donnerstag, August 13th, 2020

Die Berliner Abendschau (RBB) berichtet am 13.8.20 aus dem Bildungsausschuß (Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie des Abgeordnetenhauses Berlin)

Man trägt keine Masken, die Abstände sind groß.
Zwei Damen sorgen mit ihren Fächern dafür, daß die Aerosole gleichmäßig verteilt werden …

Mehrwertsteuer-Senkung

Sonntag, Juni 14th, 2020

Denn so einfach es klingt, die Mehrwertsteuer zu senken, ist das in der Praxis nicht. Das zeigt schon der Gang in den Supermarkt. Bis zu 45.000 Artikel stehen in einem größeren Laden im Regal, jeder mit einem eigenen Preisetikett versehen. Ausgewiesen wird dabei stets der Bruttopreis, die Steuer ist also schon eingerechnet.

tagesspiegel.de 10.6.20

Die beste Lösung wäre sicherlich, auf ein System überzugehen, wie es z.B. in den USA* angewendet wird: Ausweisen des Nettopreises an der Ware, die Mehrwertsteuer, die ja jedem bekannt ist, wird an der Kasse draufgeschlagen. Allerdings würde das dem Kunden dann jedesmal schmerzlich bewußt werden, wieviel er an den Staat zahlt. Natürlich steht das auch heute schon auf den Bons, aber Nettopreis + Mehrwertsteuer ergibt Bruttopreis – sieht ganz anders aus.

Beim Benzinpreis könnte das dann so aussehen (de.statista.com):
0,39 € Netto + 0,849 € Abgaben = 1,239 € pro Liter!
Oder beim Strom (bdew):
7,06 ct Beschaffung und Vertrieb + 23,37 ct Steuern und Abgaben = 30,43 ct /kWh

* Die Bundesstaaten der USA mit der höchsten kombinierten Steuerbelastung aus bundesstaatlichen und lokalen Umsatzsteuersätzen sind demnach: Tennessee mit 9,45 %, Arkansas mit 9,26 %, Alabama mit 8,91 % …

mehrwertsteuerrechner.de

NWR

Montag, Mai 25th, 2020

Antwort
der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae,
Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 19/18851 –

Folgen der Reform des Nationalen Waffenregisters

16. Hat es seit Bestehen des NWR Hackerangriffe oder sonstige Abflüsse
von Daten aus dem NWR gegeben?
Falls ja, an welcher Stelle, und welche Informationen sind dadurch an
Dritte gelangt?
Wurden die Betroffenen darüber informiert?

Der Bundesregierung sind keine Hackerangriffe oder Datenabflüsse bekannt.

Das Nationale Waffenregister scheint die einzige Datei auf der Welt zu sein, für die sich niemand interessiert.

Maskenpflicht

Montag, Mai 4th, 2020

Das Tragen von Masken soll helfen, das Coronavirus einzudämmen. In allen Bundesländern gilt eine Maskenpflicht.

morgenpost.de 04.5.20

Unter einem Transmissionselektronenmikroskop wurden nach 6 Tagen kugelförmige Viren in einer Größe von 60 bis 140 Nanometer gesichtet. Sie trugen auf der Oberfläche 9 bis 12 Nanometer große Spikes, die das Virus laut Zhu wie eine Sonnenkorona umgaben.

aerzteblatt.de 27.01.2020

Die Firma Franz Eckert GmbH (franz-eckert.de) produziert Siebgewebe offenmaschig monofil, die kleinste (auf der Webseite angebotene) Maschenweite beträgt 1 µm.

/Und da sprechen wir von Filtergewebe, nicht von irgendwelchen Baumwolllappen./

1 µm das sind 1.000 nm.

Zu hoffen, daß das Tragen von Masken helfen kann, das Coronavirus einzudämmen, ist etwa so, wie zu hoffen, daß wahlweise ein Fuß- oder Golfball in ein Fußballtor geworfen, dieser zwischen den Pfosten stecken bleibt.

Anmerkung 1: Tröpfchen – sind größer, aber sie bleiben ja nicht vollständig an der Maske hängen, sondern werden zerteilt und werden getragen von der ausgeatmeten Atemluft. Kleinere Tröpfchen schweben übrigens länger in der Luft als größere. Sie fliegen nur nicht soweit. Ich habe es aber auch schon vor Corona vermieden, andere Menschen anzuniesen oder zu -husten

Anmerkung 2: Die Menschen, die in Asien Masken tragen, wollen sich vor Feinstaub schützen. Sie schützen sich weder vor Viren, noch vor Ultrafeinstaub (über dessen Auswirkungen auf den menschliche Organismus so gut wie keine Erkenntnisse vorliegen).

„Im Auftrag meiner Enkel:

Montag, April 27th, 2020

Norbert Blüm erkundet die Zukunft“ eine Reportage aus 2015 (kürzlich wieder beim WDR gesendet, 44:44 Min. gebührenfinanziert).

Was die Zukunft betrifft, erkundet Blüm nix.
Heinrich Hiesinger, zum Drehtermin (bis 6. Juli 2018) Vorstandsvorsitzender der thyssenkrupp AG weiß da Bescheid:

Blüm: … wie sieht die Welt aus, wenn meine Enkel so alt sind, wie ich. In welcher Welt werden die dann leben?
Hiesinger: In einer anderen.
Blüm: Das glaube ich auch.

Aber es gibt eine interessante Aussage Blüms hinsichtlich der Vergangenheit:

Solange die Mauer stand, hat der Kapitalismus beweisen müssen, daß er sozialer ist, als der Sozialismus. Als die Mauer fiel, waren die Banken, Industrie und Wirtschaft die Siegeszeichen des überlegenen Systems. Damals haben wir die Wirtschaftseliten aus der Kontrolle entlassen, es zählte nur noch der kurzfristige Megagewinn.

Nun, „Nobbi“ Norbert „denn eins ist sicher: Die Rente“ Blüm muß es wissen.
Blüm war von 1982 bis 1998 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, der einzige Bundesminister, der während der gesamten Kanzlerschaft von Helmut Kohl dem Kabinett angehörte, von 1969 bis 2000 saß er im CDU-Bundesvorstand. (wikipedia)

Covid-19

Sonntag, April 12th, 2020

Angela Merkel hat am Wochenende klar gemacht, wann aus ihrer Sicht die Corona-Beschränkungen gelockert werden können: Wenn die Verdoppelung der Fallzahlen zehn Tage dauert.

schrieb am 1.4.20 FOCUS Online

Heute, am 12.4.20, liegt in Deutschland die Verdoppelungszeit bei 18 Tagen (spiegel.de), 10 Tage wurden schon etwa vor einer Woche erreicht. Seitdem wurden die Corona-Beschränkungen eher verschärft als gelockert.

Daraus kann man lernen: es ist egal was Merkel erzählt.

Zu den Gewinnern dieser Krise zählen neben der Lebensmittelbranche, den Toilettenpapierherstellern und -händlern, den Herstellern von Schutzkleidung u.a. auch die Mitglieder des Bundestages: dank Corona kein neues Bundeswahlgesetz. Der Bundestag (jetzt schon das größte Parlament der Welt, was die Anzahl der Sitze/Einwohner betrifft) wird weiter wachsen, und kein MdB muß sich Sorgen um seinen Sitz im nexten Bundestag machen, zumindest wenn es um die gesetzlichen Regelungen geht. Der Verlierer steht da auch schon fest: der Steuerzahler.

Andererseits beweist der Bundestag selbst, daß ein so großes Parlament nicht erforderlich ist.
Am 25.3.20 stimmte der Bundestag „für die Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/18126“ (bei einer Enthaltung):

§ 126a: Besondere Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19
(1) Der Bundestag ist abweichend von § 45 Absatz 1 beschlussfähig, wenn mehr als ein Viertel der Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist.

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – Drucksache 19/18126

Mehr Geld gibts auch:

Diäten der Bundestagsabgeordneten … Sollen ab 1. Juli um voraussichtlich 2,6 Prozent auf dann 10.345,64 Euro/Monat brutto steigen. So stark sind laut vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes die Nominallöhne im vergangenen Jahr gestiegen. Plus für Abgeordnete: 262 Euro im Monat.

bz-berlin.de 13.2.2020

Die Fraktionsspitzen wollen die zum 1. Juli anstehende Diätenerhöhung aussetzen.
Der Verzicht muss noch vom Bundestag beschlossen werden. Das Parlament kommt nach den Osterferien wieder zusammen.

sueddeutsche.de 08.4.20

Ob sich da eine Mehrheit findet unter den 25% der MdB?

Innovationsagenda

Sonntag, Februar 9th, 2020

Die CDU steht aus meiner Sicht dann hoffentlich dafür, daß wir erstens eine Innovationsagenda für dieses Land bauen, wo wir sagen, wir wissen, daß heute von den hundert wertvollsten Unternehmen der Welt nur noch eins in Deutschland steht, daß von den TOP-Dreißig Universitäten keine mehr in Deutschland steht, und da müssen wir auf jeden Fall ran, damit wir mehr in das Thema Bildung, Forschung und Weiterbildung investieren. Der zweite Punkt ist, daß wir die Partei sind, die für einen schnellen, effektiven und schlanken Staat sorgt.

spricht der Bundesvorsitzender der Jungen Union (und damit auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand) Tilman Kuban bei „phoenix persönlich“ (9.2.20).

Nicht erwähnt wurde, daß die oben beschrieben Situation der Politik der letzten 30 Jahre zu verdanken ist. 23 Jahre davon regierte die CDU.

Schußwaffengebrauch

Montag, Dezember 16th, 2019

Und NEIN, es geht nicht um die DDR.

Ruck-Zuck: Gesetze

Donnerstag, November 14th, 2019

Frau Dr. Merkel, die Bundeskanzlerin, zum Abschluß ihrer Rede auf dem Arbeitgebertag in Berlin:

… denn da wo Sie mit einem gemeinsamen Vorschlag zu uns kommen, ist das Gesetz Ruck-Zuck geschrieben in der großen Koalition. Herzlichen Dank.

Gerichtet ist diese Rede an solche Menschen, wie die, die sie zu Beginn ihrer Rede nennt:

Sehr geehrter, lieber Herr Kramer, sehr geehrte Präsidenten der Wirtschaftsverbände, Herr Hoffmann, Herr Hundt …