Posts Tagged ‘Grüne’

Senator Behrendt von den Grünen

Donnerstag, August 29th, 2019

Im Juni hatte der Senat einen Gesetzentwurf des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dirk Behrendt (Grüne), beschlossen.

Das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG), das für die gesamte Berliner Verwaltung gilt, soll Schutz bieten vor Diskriminierungen etwa aufgrund rassistischer Zuschreibungen, ethnischer Herkunft, des Geschlechts, der Religion und Weltanschauung.

Darin heißt es: „Werden Tatsachen glaubhaft* gemacht, die das Vorliegen eines Verstoßes (etwa gegen das Diskriminierungsverbot; die Red.) wahrscheinlich machen, obliegt es der öffentlichen Stelle, den Verstoß zu widerlegen.“

Bei Verstößen gegen das Gesetz haben Betroffene Anspruch auf finanzielle Entschädigung.

zitiert nach berliner-zeitung.de 28.8.19

Behrendt ist, wenn man Wikipedia glauben darf, promovierter Jurist.

Wenn zum Beispiel die Polizei keine mutmaßlichen Drogendealer mehr kontrolliert, die einen scheinbaren Migrationshintergrund haben, da sich der Beamte nicht des Verdachts des Verstoßes gegen das Landesantidiskriminierungsgesetz aussetzen will, sondern nur noch mutmaßliche Drogendealer kontrolliert, die scheinbar keinen Migrationshintergrund besitzen, werden mutmaßliche Drogendealer, die scheinbar keinen Migrationshintergrund besitzen gegenüber dem mutmaßlichen Drogendealer mit scheinbarem Migrationshintergrund diskriminiert.

Sowas sollte ein promovierte Jurist eigentlich verstehen.

* vermutlich reichen da die Aussagen zweier Zeugen, z.B. zweier seiner Kumpels

Grüne Logik

Mittwoch, Februar 13th, 2019

… warum fahren viele Leute mit dem Auto … weil sie sich das ICE-Ticket nicht leisten können, das heißt, es gibt gar keinen fairen Wettbewerb zwischen der Schiene und der Straße … und deswegen setzen wir in diesem Bereich zum Beispiel an, und sagen, wir müssen dafür sorgen, daß wir über eine CO2 Bepreisung endlich für die Schiene ’nen fairen Wettbewerb schaffen weil ansonsten haben manche Menschen gar nicht die „Freiheit“ sich dieses Verkehrsmittel auszuwählen …

Annalena Baerbock, eine der Bundesvorsitzende der Grünen, bei Lanz am 12.2.19

Im Klartext: Autofahren muß so teuer werden, daß es teurer als das Zugticket ist, damit die Leute mit dem Zug fahren, bzw. eben nicht fahren, weil es zu teuer ist.

GRÜNE „Argumente“

Freitag, Juni 15th, 2018

Während der Bundestagsdebatte am 14.6.18 zum Tagesordnungspunkt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Monika Lazar, Jürgen Trittin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fußball-WM 2018 – Menschenrechtsverletzer ins Abseits

stellte der Grüne Manuel Sarrazin währen der Rede des Linken Dr. André Hahn folgende „Zwischenfrage“:

Ich wollte zu „zweierlei Maß“ etwas fragen: Die Linke ist ja dafür bekannt, dass sie die Erhöhung des Rentenalters in Deutschland ausgesprochen stark kritisiert. Jetzt ist in Ihrer Rede bisher nicht vorgekommen, dass ausgerechnet heute Ministerpräsident Medwedew das Rentenalter in Russland für Frauen um acht Jahre und für Männer um fünf Jahre erhöht hat. Ist das nicht mit zweierlei Maß gemessen, dass Sie das bis jetzt in Ihrer Rede gar nicht erwähnt haben?

Bundestag, Protokolle 

Als Fakten soweit richtig, aber:

Erstmals seit 80 Jahren in Russland werde das Pensionsalter von 55 Jahren für Frauen und 60 Jahren für Männer angehoben, sagte Medwedew. Für Frauen soll es bis 2034 schrittweise auf 63 Jahre steigen, für Männer bis 2028 auf 65 Jahre.

berliner-zeitung.de 14.6.2018

Ozdemir (Grüne) und das Grün

Sonntag, September 17th, 2017

Für uns ist das Thema Klimaschutz ’ne Existenzfrage, das ist ja nicht irgend ’ne Luxusfrage, sondern es geht drum das CO2, das jetzt in der Atmosphäre ist, das kann man nicht mehr zurückholen, …

Cem Özdemir (Grüne) im Schlagabtausch, Bericht aus Berlin, 17.09.2017

Özdemir (immerhin Bundesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen), weiß nicht, was Chlorophyll (GRÜN!) ist:

Unter der Fotosynthese als einer Form der autotrophen Assimilation versteht man den Prozess der Umwandlung von Wasser und Kohlenstoffdioxid in Glucose und Sauerstoff unter dem Einfluss von Strahlungsenergie und mithilfe des Chlorophylls. Dieser Prozess vollzieht sich in den Zellen von Pflanzen und ist ein grundlegender Prozess der Stoff- und Energieumwandlung bei Pflanzen.

Kohlenstoffdioxid + Wasser –> Glucose + Sauerstoff

www.lernhelfer.de

Das Wissen der Politiker

Donnerstag, September 8th, 2016

Waren Mitte Juli noch rund 7.000 Flüchtlinge in 57 Berliner Turnhallen untergebracht, … wie langsam der Umzug vonstatten geht: Anfang September sind laut Sozialverwaltung nach wie vor 48 Sporthallen mit rund 5.300 Menschen belegt.

rbb24.de 05.09.16

Aber am Ende gibt es heute kaum noch eine Unterbringung in Turnhallen. Im Gegenteil: Etliche Aufnahmeeinrichtungen stehen leer, und etliche kommunalpolitisch Verantwortliche sagen schon heute: Wir haben doch die Kapazitäten.

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) am 7.9.16 im Bundestag
bundestag.de Plenarprotokolle

Oder wird hier etwa bewußt gelogen?

Staat&Kirche

Freitag, Januar 23rd, 2015

Volker Beck bei Maischberger am 13.1.15:

… wir fangen deshalb ja auch gerade an, hier in Nordrhein Westfalen, mit dem Gesetz, daß wir sukzessive, wir müssen das Lehrpersonal erstmal ausbilden, hier flächendeckend islamischen Religionsunterricht, wie den christlichen und jüdischen Religionsunterricht, an staatlichen Schulen anzubieten. … ich möchte auch, daß die Imame in Deutschland ausgebildet werden, überwiegend, und nicht in der Türkei …

Seit 2014 ist Volker Beck Sprecher für Innenpolitik und Religionspolitik der Grünen-Fraktion im Bundestag

wikipedea

Einwegflaschen aus Kunststoff

Montag, Januar 7th, 2013

Einwegflaschen aus Kunststoff verdrängen zunehmend Mehrwegflaschen und Getränkekartons vom Markt. Der Anteil an Mehrweg- und ökologisch vorteilhaften Einweg-Getränkeverpackungen (MövE) geht weiter zurück. Dieser ist 2009 abermals leicht gesunken. Er betrugt nur noch 51,8 Prozent. Damit lag er deutlich unter der Zielmarke von 80 Prozent, den die novellierte Verpackungsverordnung für Massengetränke vorgibt. Zwar ist der Prozentsatz von Getränken in Einweg-Glasflaschen und Dosen sehr stark zurückgegangen, aber der Anteil an Einwegflaschen aus Kunststoff ist gleichzeitig stark gestiegen ? und das vor allem auf Kosten der Mehrweg-Glasflasche und des Getränkekartons. Dies zeigt eine Studie, die die Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) durchführte.

Umweltbundesamt Dessau-Roßlau Presse-Information 031/2011

Es ist erstaunlich, daß man erstaunt tut. Sowas ist vorhersehbar:

– Der Handel hat mehr Interesse an Einwegflaschen aus Kunststoff, nur 10 Einwegflaschen in jedem der 40 Mio. Haushalte gibt dem Handel 100 Millionen Euro zinslosen Kredit.
. Der Getränkehersteller hat mehr Interesse an Einwegflaschen aus Kunststoff, es entfällt der Rücktransport sowie Reinigung der Mehrwegflaschen, was ja Kosten verursacht, die bei Einweg nicht auftreten