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GRÜNE „Argumente“

Freitag, Juni 15th, 2018

Während der Bundestagsdebatte am 14.6.18 zum Tagesordnungspunkt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Monika Lazar, Jürgen Trittin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fußball-WM 2018 – Menschenrechtsverletzer ins Abseits

stellte der Grüne Manuel Sarrazin währen der Rede des Linken Dr. André Hahn folgende „Zwischenfrage“:

Ich wollte zu „zweierlei Maß“ etwas fragen: Die Linke ist ja dafür bekannt, dass sie die Erhöhung des Rentenalters in Deutschland ausgesprochen stark kritisiert. Jetzt ist in Ihrer Rede bisher nicht vorgekommen, dass ausgerechnet heute Ministerpräsident Medwedew das Rentenalter in Russland für Frauen um acht Jahre und für Männer um fünf Jahre erhöht hat. Ist das nicht mit zweierlei Maß gemessen, dass Sie das bis jetzt in Ihrer Rede gar nicht erwähnt haben?

Bundestag, Protokolle 

Als Fakten soweit richtig, aber:

Erstmals seit 80 Jahren in Russland werde das Pensionsalter von 55 Jahren für Frauen und 60 Jahren für Männer angehoben, sagte Medwedew. Für Frauen soll es bis 2034 schrittweise auf 63 Jahre steigen, für Männer bis 2028 auf 65 Jahre.

berliner-zeitung.de 14.6.2018

Rede von Gysi auf dem Berliner Parteitag 11.5.2014

Dienstag, Mai 13th, 2014

Wie ist es eigentlich mit dem Selbstbestimmungsrecht im Vergleich zur territorialen Integrität? Ich warne hier vor falschen Schlüssen. Ich will das auch erklären: Wenn das erlaubt ist, dann hätten wir nie sagen dürfen, dass die Abtrennung des Kosovo ein Völkerrechtsbruch war. Es war aber ein Völkerrechtsbruch. Die Mehrheit wollte ganz bestimmt weg. Aber: Eine Mehrheit, die ein Land verlassen will, hat das Recht zu gehen. Aber nicht mit Territorium.

Bezüglich der DDR heißt das dann was?

Dann gibt es einen Streit, zu dem sage ich auch etwas: Gorbatschow behauptet, ihm sei versprochen worden – und zwar durch US-Außenminister Baker – dass sich die NATO um keinen Inch weit nach Osten ausdehnen werde. Schon der Begriff »Inch« spricht dafür, dass es von Baker war – darauf kommt Gorbatschow gar nicht alleine.

Das Ganze macht nur Sinn, wenn Gorbatschow zugesichert wurde: Die NATO geht nicht ran bis an die Grenzen Russlands. Darauf haben sie aber keine Rücksicht genommen. Sie haben zwölf Staaten aufgenommen. Und sind immer näher an Russland herangerückt.

und gleich danach:

Sie hätten Russland gegenüber garantieren müssen, dass die Ukraine nicht Mitglied der NATO wird. Das aber haben sie nicht getan. Das war ein schwerwiegender Fehler.

Daß es nicht „garantiert“ wurde, war also ein schwerwiegender Fehler?!

Abgesehen davon:

russland.RU liegt ein Dokument vor, welches 2008 die damalige Außenministerin der USA Condoleezza Rice und der Staatssekretär der Ukraine Vladimir Ogryzko unterzeichnet haben.
In der US-Ukraine-Charta von 2008 ist eindeutig fixiert, dass die Ukraine NATO-Mitglied werden soll.

zitiert nach ct.tvnva.de