zur Situation in Deutschland

Die Rede der Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel, wie üblich, voll des Lobes über sich selbst, „Deutschland geht es gut“.

Aber es gab eine tatsächlich wichtige Aussage in ihrer Rede (unten hervorgehoben):
Merkel:

In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass der Bund ? die Bundesregierung und das Parlament haben dem zugestimmt ? die BAföG-Zahlungen voll übernimmt.

Hubertus Heil [Peine] [SPD]:

Das war nicht die CDU-Position! Das hat die SPD durchgesetzt, Frau Bundeskanzlerin, gegen Ihren Willen!

Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]:

Herr Heil, der Wahlkampf fndet nicht hier statt!

? Lachen bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Merkel:

Herr Heil, ich achte sehr wohl die Zahl der Abgeordneten Ihrer Fraktion. Aber gegen meinen Willen und den Willen der Unionsfraktion konnten Sie in diesem Parlament echt nichts durchsetzen. Das muss man jetzt einfach akzeptieren.

Rede von Bundeskanzlerin Merkel vor dem Deutschen Bundestag am 5. September 2017
Deutscher Bundestag, Stenografscher Bericht, 245. Sitzung, Berlin, Dienstag, den 5. September 2017

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