Posts Tagged ‘Wahl’

Zwei Stimmen mehr

Sonntag, Februar 16th, 2020

Am 5. Februar 2020 wurde ein gewisser Thomas Karl Leonard Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen gewählt. Er erhielt 45 von 90 Stimmen. Einer seiner Gegenkandidaten, Bodo Ramelow (Die Linke), erhielt 44 der 90 Stimmen.
Linke (29), SPD (8) und Grüne (5) haben im Landtag insgesamt 42 Stimmen.

Weitestgehend (eigentlich vollkommen) unkommentiert, -diskutiert ist die Tatsache, daß Ramelow wenigstens 2 Stimmen von Abgeordneten der AfD und/oder CDU und/oder FDP erhielt. Trotz verschiedener sogenannter „Unvereinbarkeitsbeschlüsse“. Obwohl ja, auch, in Thüringen gilt:

Artikel 53
(1) Die Abgeordneten sind die Vertreter aller Bürger des Landes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich.

Verfassung des Freistaats Thüringen

Und, wenn man sich für eine Wahl aufstellen läßt, sollte man das nur dann tun, wenn man diese auch gewinnen will. Demnach sind Forderungen, wie „Kemmerich hätte die Wahl nicht annehmen dürfen“, absurd.

Das, was nach der Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten geschah (und was dann noch über das bekannt wurde, was vor der Wahl abgesprochen und vereinbart war), angefangen vom infantilen Verhalten der Fraktionsvorsitzenden der Linken, bis hin zur Forderung der Kanzlerin, die Wahl müsse rückgängig gemacht werden, zeigt recht deutlich, wie es um das bestellt ist, was dem deutschen Bürger als Demokratie angeboten wird.

Hier lohnt es sich, noch einmal an den ehemaligen Präsidenten der Europäischen Kommission zu erinnern:

Jean-Claude Juncker ist ein pfiffiger Kopf. „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert“, verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert. „Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Der Spiegel 52/1999

In Thüringen gab es Geschrei. Diesmal. Noch.

Krim – Referendum

Donnerstag, März 13th, 2014

Der Wahlkampf für die Volkskammerwahl war kurz und stellte die Parteien vor große organisatorische Herausforderungen. Die ursprünglich für den Mai 1990 vorgesehenen Wahlen wurden am 28. Januar 1990 in Verhandlungen zwischen Vertretern des Runden Tisches und der Regierung Modrow auf den 18. März vorverlegt.

nach Wikipedea „Volkskammerwahl 1990“ (DDR)

Offensichtlich hat man aus der DDR- Geschichte gelernt (immerhin konnten 1990 alle Parteien außer der PDS auf die Wahlkampf-Erfahrungen ihrer Schwesterparteien aus der BRD zurückgreifen – wir erinnern uns: „blühende Landschaften„, „… keinem wird es schlechter gehen“ usw. – … ).

SPD Regierungsprogramm

Samstag, März 16th, 2013

05.09.2006 · Vizekanzler Müntefering will die ihm ?noch verbleibende Zeit? dem Regieren widmen. Aus dem Parteitrompeter mit dem gefürchteten Führungsstil ist ein pragmatischer Verfechter der großen Koalition geworden.

Müntefering hat Empörung ausgelöst im Volk. Als dreist empfindet es, daß die gegebenen Wahlversprechen zur Werbelüge entwertet sind ausgerechnet von dem, der sie besonders penetrant gab. Müntefering ist das egal. ?Ich bleibe dabei: Daß wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht?, sagt er …

Quelle: FAZ

Franz Müntefering hat die Einführung der „Agenda 2010“ zehn Jahre nach ihrer Verkündung durch den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verteidigt.
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Den Missbrauch der Leiharbeit konnte man nicht absehen, so Müntefering.

Quelle: N24 11.03.2013

Also, immer schön daran denken: Die SPD an Wahlversprechen zu messen, ist unfair. Und negative Auswirkungen ihrer Tätigkeit für das Volk sind für die SPD nicht vorhersehbar.

Die Piraten

Dienstag, Dezember 11th, 2012

Man muß etwas dazu sagen, bevor sie in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Herr Schlömer wird dafür sorgen, als treuer Diener dieses Staates BRD

Im Mai 2009 trat Schlömer in die Piratenpartei Deutschland ein

Seit 2010 ist er in der Berliner Julius-Leber-Kaserne als Referent bei P I 5 (Bezeichnung seit 1. April 2012) der Abteilung Personal des Bundesverteidigungsministeriums mit Zuständigkeit für die akademische Bildung an den Universitäten der Bundeswehr tätig

zitiert nach Wikipedia

In einer Talk-Runde hat er mal angegeben, er verdiene 7.500 ?/mtl …