Schlagwort: Thüringen

Zwei Stimmen mehr

Am 5. Februar 2020 wurde ein gewisser Thomas Karl Leonard Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen gewählt. Er erhielt 45 von 90 Stimmen. Einer seiner Gegenkandidaten, Bodo Ramelow (Die Linke), erhielt 44 der 90 Stimmen.
Linke (29), SPD (8) und Grüne (5) haben im Landtag insgesamt 42 Stimmen.

Weitestgehend (eigentlich vollkommen) unkommentiert, -diskutiert ist die Tatsache, daß Ramelow wenigstens 2 Stimmen von Abgeordneten der AfD und/oder CDU und/oder FDP erhielt. Trotz verschiedener sogenannter „Unvereinbarkeitsbeschlüsse“. Obwohl ja, auch, in Thüringen gilt:

Artikel 53
(1) Die Abgeordneten sind die Vertreter aller Bürger des Landes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich.

Verfassung des Freistaats Thüringen

Und, wenn man sich für eine Wahl aufstellen läßt, sollte man das nur dann tun, wenn man diese auch gewinnen will. Demnach sind Forderungen, wie „Kemmerich hätte die Wahl nicht annehmen dürfen“, absurd.

Das, was nach der Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten geschah (und was dann noch über das bekannt wurde, was vor der Wahl abgesprochen und vereinbart war), angefangen vom infantilen Verhalten der Fraktionsvorsitzenden der Linken, bis hin zur Forderung der Kanzlerin, die Wahl müsse rückgängig gemacht werden, zeigt recht deutlich, wie es um das bestellt ist, was dem deutschen Bürger als Demokratie angeboten wird.

Hier lohnt es sich, noch einmal an den ehemaligen Präsidenten der Europäischen Kommission zu erinnern:

Jean-Claude Juncker ist ein pfiffiger Kopf. „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert“, verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert. „Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Der Spiegel 52/1999

In Thüringen gab es Geschrei. Diesmal. Noch.

Die endgültige Niederlage der DDR

Rot-Rot-Grün in Thüringen: Die endgültige Niederlage der DDR

meint ein gewisser Roland Nelles zu wissen, und darf das über spiegel-online (21.10.14) der Leserschaft mitteilen.

Dank der Kapitulation der DDR (mit Vollbeschäftigung, kostenlosem Bildungssystem, kostenlosem Gesundheitssystem, usw.) konnte die Marktwirtschaft in Deutschland vom Adjektiv „soziale“ befreit werden.

Die deutschen Medien, und da ganz vorn die Öffentlich-Rechtlichen, lassen seit 25 Jahren kein gutes Haar an der DDR („Es war nicht alles schlecht“ – aber alles im Dienste dieser bösen DDR-Diktatur); die Bundesregierung erschuf verschiedene Institution, die die Geschichte der DDR „aufarbeiten“. Die Linke wird immer noch direkt oder indirekt für das so dargestellte Geschehen in der DDR verantwortlich gemacht.

Und trotz dem. Sollte es zu Rot-Rot-Grün kommen, ist allein die Tatsache als solche die erste große Niederlage der Bundesregierung im Kampf gegen die schon historische DDR.

Statt auszugrenzen und Gegner zu verfolgen, wie es die SED in der DDR tat, ermöglicht die Bundesrepublik Teilhabe, Mitsprache, Demokratie – sogar für ihre einstigen Gegner.

ebenda

In welchem Wolkenkuckucksheim leben Sie eigentlich, Nelles?