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Glasfaser, aber nicht nur

Freitag, November 29th, 2019

Glasfaser zum Beispiel, das die so katastrophal schlecht ist, liegt auch daran, daß der damalige Postminister Christian Schwarz-Schilling bis wenige Stunden vor seiner Ernennung zum Postminister zufälligerweise Mitinhaber einer Kupferkabelfirma war. Das hat Helmut Kohl paar Monate später erfahren, und fand es aber nicht nötig, deswegen Konsequenzen zu ziehen, also haben wir weiter Kupferkabel verlegt, bis in die 90er. Noch heute gibt es Leute, die sagen: aber Kupfer reicht doch aus.

Sascha Lobo bei Lanz am 28.11.19

nur kurze Zeit später:

Der Staat, die Regierungen, alle Regierungen, Merkel, RotGrün davor ebenso, die haben einfach nicht erkannt, wie unfaßbar wichtig eine digitale Infrastruktur ist. Das war immer auf Priorität 17.

ebenda

Nun, da irrt Lobo, wenn er von „nicht erkannt“ redet. Er hat den Mechanismus, wie, und vor allem für wen, in Deutschland Politik – und nicht nur bzgl. Glasfaser – gemacht wurde und wird, vorher selbst beschrieben.

Transparenzregeln

Freitag, März 21st, 2014

Die neue, überarbeitete Veröffentlichungspflicht für alle Abgeordneten teilt die Höhe der einzelnen Nebeneinkünfte in zehn Stufen ein. Vier Parlamentarierer der Union geben die höchste Verdienststufe mit über 250.000 Euro an:

Stufe 10 über 250.000 Euro

Spiegel online 21.3.2014

Es ist sehr viel einfacher, eine starke Lobby aufzubauen. Minderheiten müssen sich jedoch zum Gespräch an einen Tisch setzen können. Nur so können sie lernen, Kompromisse zu schließen und mehrheitsfähig zu werden. Eine Ära des politischen Dialogs ist zu Ende. Es kommt die Ära derjenigen, die ihre Sonderinteressen am geschicktesten zu mobilisieren wissen. Das Veto der Minderheit tritt an die Stelle der Mehrheitsentscheidung.

Lester C. Thurow: Die Zukunft des Kapitalismus