Posts Tagged ‘Gauck’

Gysi seine Kollegen

Sonntag, Oktober 4th, 2015

REDE vom 02.10.2015 ? GREGOR GYSI – »Ein Gewinn an Freiheit und Demokratie«

Die deutsche Teilung war das Ergebnis der NS-Diktatur und des Zweiten Weltkrieges, … Die Strafe der Siegermächte für Deutschland war eine Verringerung des Territoriums und letztlich auch die deutsche Teilung. West- und Ostdeutsche hatten keine freie Entscheidung hinsichtlich des Systems …

Wir erinnern uns:
Währungsreform in den westlichen Besatzungszonen: 20. Juni 1948
Währungsreform in der östlichen Besatzungszone: 24. Juli 1948

Gründung der BRD: 23. Mai 1949
Gründung der DDR: 7. Oktober 1949

Gründung der Bundeswehr: 12. November 1955
Gründung der Nationalen Volksarmee: 1. März 1956

Und natürlich Adenauers Motto: „Lieber das halbe Deutschland ganz als das ganze Deutschland halb.“

Zum Schluss. Ich habe bisher die Abgeordneten nie als Kolleginnen bzw. Kollegen begrüßt. … Inzwischen werde ich aber auch mit Respekt behandelt. Nun muss auch ich mir einen Ruck geben. Deshalb sage ich Ihnen jetzt: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, …

Ja, Gysi und die Interpretation der Geschichte, Gysi ist angekommen bei seinen Kollegen, bei Kollegen wie Lämmel und Vaatz, Thierse, Schulz und Gauck …

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Der frühere Linksfraktionschef Gregor Gysi (67) … wird Kolumnist der ?Super Illu?, … Im Wechsel mit dem sächsischen CDU-Bundespolitiker Arnold Vaatz (60) wird er wöchentlich seine Sicht auf das aktuelle Zeitgeschehen schildern.


handelsblatt.com 29.12.2015

Gauck

Sonntag, Juni 15th, 2014

Außenpolitik: Gauck fordert größere Bereitschaft zu Militäreinsätzen

spiegel-online vom 14.06.2014

Aber heute ist Deutschland eine solide und verlässliche Demokratie und ein Rechtsstaat. Es steht an der Seite der Unterdrückten. Es kämpft für Menschenrechte. Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen.

Gauck: „Auch zu Waffen greifen“
Joachim Gauck im Gespräch mit Hans-Joachim Wiese

nach deutschlandfunk.de vom 14.6.14

Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Strafgesetzbuch § 80

Immerhin schreibt deutschlandfunk.de unter das Interview:

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Gauck

Donnerstag, März 13th, 2014

gab dem Stern am 2. Mai 2013 ein Interview (vermutlich sollte man besser sagen: der Stern in Person von Axel Vornbäumen durfte zu Gaucks Antworten die entsprechenden Fragen formulieren), einer der lustigen Gauckschen Sprüche:

Ich wäre stärker gegen Reichtum an sich, wenn die Reichen die Armen vom gesellschaftlichen Aufstieg abhielten. Wäre das in Deutschland tatsächlich so, würde ich glatt zum Klassenkämpfer werden, um das zu ändern.

Timoschenko und ihre Gegner

Freitag, April 27th, 2012

Im Zusammenhang mit der der Information, daß „Bundespräsident Joachim Gauck, einen Besuch Mitte Mai in der Ukraine aus Protest gegen dessen Menschenrechtspolitik“ absagt, schreibt der Kommentator der „Märkischen Oderzeitung“ am 26.4.12:

Es ist, als wenn die SPD nach einem Wahlsieg Angela Merkel erst vor den Kadi und dann ins Straflager zerren würde. Verurteilt wegen Veruntreuung von Staatsgeldern und Amtsmissbrauch wegen ihrer Rolle beim Aufspannen des Euro-Rettungsschirms.

Nun ja, der Amtseid des Bundeskanzlers lautet / Grundgesetz im Art.56 (Amtseid):

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

Das Strafgesetzbuch sagt im §154:

Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

Gauck gegen Klarsfeld.

Montag, April 2nd, 2012

Das Kandidatenportrait
Film von Rainald Becker und Robin Lautenbach

Norbert – die Renten sind sicher – Blüm äußert bezogen auf die Ohrfeige, die Beate Klarsfeld Kiesinger am 7. November 1968 auf dem CDU-Parteitag in Berlin verabreichte:

… jemand ins Gesicht schlagen, das ist die ultimative Geste der Menschenverachtung. Und soweit sollten wir uns dem Faschismus nicht anpassen, daß uns diese Hemmung entfällt. …

zu Kiesinger (nach Wikipedia)

Als er im Jahr 1940 seinen Gestellungsbefehl erhielt, entschloss er sich, um dem Dienst in der Wehrmacht zu entgehen, eine Stellung im Reichsaußenministerium unter v. Ribbentrop anzunehmen. Dort stieg er bis zum stellvertretenden Leiter der Rundfunkpolitischen Abteilung auf, die für die Überwachung und Beeinflussung des ausländischen Rundfunks (siehe auch ?Feindsender“) zuständig war.[4] Unter anderem war er für die Verbindung zum Reichspropagandaministerium von Joseph Goebbels zuständig, mit dem seine Abteilung Kompetenzstreitigkeiten hatte. Kiesinger blieb bis 1945 Mitglied der NSDAP.

Bundespräsident Gauck

Montag, April 2nd, 2012

Die Einmütigkeit aller im Bundestag vertretenen Parteien (außer Linke selbstverständlich), in der Herr Gauck zum Bundespräsidenten gemacht wurde, gibt zu denken. Man könnte glauben, daß hier eine Schuld beglichen wurde. Vorstellbar ist auch, daß diese in Hinblick auf des Pfarrers Gauck fortgeschrittenes Alter (durch ihn selbst?) eingefordert wurde. Schließlich hatten der Pfarrer Gauck und auch sein Staatsekretär Gill* nicht unwesentlich dazu beigetragen, daß die DDR in demontiertem Zustand gewaltfrei, sozusagen besenrein, an die BRD übergeben werden konnte.

Daß ausgerechnet Herr Rösler von der FDP die Kanzlerin überzeugte – könnte das damit zusammenhängen, daß Herr Kinkel (FDP) auch schon mal Präsident des Bundesnachrichtendienstes (1979 bis 1982) war, bevor er in das Innenministerium wexelte?

Und ob sich nun Herr Gauck als Chef der nach ihm benannten Behörde ausgiebig mit seiner wie auch mit den Akten von Politikern aus der BRD beschäftigt hat? Wir werden es nicht erfahren. Zumindest heute nicht

*David Gill (*1966) wurde Anfang 1990, also im zarten Alter von 24 Jahren, Vorsitzender des Bürgerkomitees zur Auflösung der Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin. Er wurde enger Mitarbeiter von Joachim Gauck und unter anderem ihr erster Pressesprecher. Nun Leiter des Bundespräsidialamts.

Daten nach Wikipedia