Reden Sie doch nicht dauernd dazwischen. Es nützt gar nichts.
Debatte im BT zur Europäischen Bankenunion am 17.1.13
Kategorie: demokratie
Mechthild Rawert
SPD. Laut wiki Sozialpädagogin. 16.1.13, Bundestag, Debatte zum BER:
Man fragt sich tatsächlich, wer solche Personen wählt, anders ausgedrückt: es ist erschreckend, wie niedrig die Bildung in Deutschland, also konkret Berlin, ist, daß diese Dame in den Bundestag gewählt wird.
Andererseits ist nun völlig klar, wie es zu den Gesetzen kommt, die der BT beschließt.
Furchtbar.
Die Piraten
Man muß etwas dazu sagen, bevor sie in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.
Herr Schlömer wird dafür sorgen, als treuer Diener dieses Staates BRD
Im Mai 2009 trat Schlömer in die Piratenpartei Deutschland ein
…
Seit 2010 ist er in der Berliner Julius-Leber-Kaserne als Referent bei P I 5 (Bezeichnung seit 1. April 2012) der Abteilung Personal des Bundesverteidigungsministeriums mit Zuständigkeit für die akademische Bildung an den Universitäten der Bundeswehr tätig
zitiert nach Wikipedia
In einer Talk-Runde hat er mal angegeben, er verdiene 7.500 ?/mtl …
Steinbrück
befragt nach den Zielen seiner Kanzlerschaft (Phoenix Interview 10.12.12)
… daß die Menschen den Eindruck bekommen, es geht gerecht zu.
Genau darum geht es: Korruption und Ungerechtigkeit sind in Deutschland viel zu offensichtlich geworden, man muß etwas tun, damit das Volk den Eindruck hat, es sei gar nicht so. Immer im Interesse derer, die ihn bezahlen.
s. dazu z.B. „Bestechen aber richtig!“ von A. Schwarze. Seite 84ff.
Beckmann
Während der Werbepause (besser Werbepausen, die privaten scheinen alle zur selben Zeit Geld zu verdienen), landete ich auf dem Ersten. Bei Beckmann. Beckmann im Gespräch mit Schäuble. Nach etwa 2 Minuten war ich wieder bei den privaten. Die Werbung dort, das ist ehrlicher, objektiver.
Peter Altmaier
Wir haben uns ein ehrgeiziges Ziel gesetzt – die 2% Klimaanstieg, wir alle wissen, daß wir das nur erreichen können, wenn sehr viel passiert …
Umweltminister Peter Altmaier im Interview tagesschau24 zum Petersberger Klimadialog, 15.7.12
Man hört, Herr Altmaier ist hervorragend auf sein Amt vorbereitet …
Euro-Land
Jean-Claude Juncker ist ein pfiffiger Kopf. „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert“, verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert. „Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Der Spiegel 52/1999
Juncker ist seit dem 1.1.2005 Vorsitzender der Euro-Gruppe
Resolution 1096 vom 27. Juni 1996
Im Artikel „IPN do piachu“ (NIE 25/2012) zitiert die Autorin aus der Resolution 1096 vom 27. Juni 1996 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, nämlich:
der Prozess der Lustration soll nicht später als bis zum 31. Dezember 1999 abgeschlossen sein, da sich das neue demokratische System bis zu diesem Zeitpunkt in allen ehemaligen Ländern des kommunistischen Regimes stabilisiert haben sollte.
Lustration ist das, was IPN macht; IPN ist die polnische Ausgabe der BStU.
„Nicht solange ich lebe“
Eine gesamtschuldnerische Haftung werde es nicht geben, „solange ich lebe“, sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion.
n-tv, 27. Juni 2012
Auch dieses Versprechen wird sie nicht halten …
SPD
… Denn wak bei die Sozis. … Ick werde wahrscheinlich diese Pachtei wähln – es is so ein beruhjendes Jefiehl. Ma tut wat for de Revolutzjon, aber man weeß janz jenau: mit diese Pachtei kommt se nich. Und das ist sehr wichtig fier einen selbständjen Jemieseladen!
Kurt Tucholsky 1931 „Ein älterer, aber leicht besoffener Herr“