Eine der verbreitetsten Krankheiten ist die Diagnose
Unter den 191 Vorstandsmitgliedern der Dax-Konzerne sind nur noch zwölf Frauen
Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf eine Frauenquote für Vorstände und Aufsichtsräte geeinigt. Ab 2016 sollen Aufsichtsräte einen Frauenanteil von mindestens 30 Prozent aufweisen.
spiegel.de 2811.2013
In Deutschland gibt es (nach restaurant-ranglisten.de) 253 Sterneköche, davon sind 5 Frauen (2%).
Warum gibt es eigentlich keine Frauenquote für Sterneköche? Vielleicht weil man da Leistung erbringen muß?
Aber Opposition ist doch immer noch Mist. Oder?
Ja das stimmt, aber große Koalition ist großer Mist. Für die SPD war sie ein großes Verlustgeschäft. Es gibt niemanden in der Parteispitze, der das anstrebt. Unterschiede zu verwischen, wird gerade von den SPD-Wählern nicht geschätzt. Ich bin sehr froh, dass wir da sehr früh Klarheit geschaffen haben.
Andrea Nahles im Gespräch mit taz.de am 16.12.2012
Die SPD bekam bei der Bundestagswahl 11.252.215 (25,7% – wiki) Zweitstimmen, vermutlich resultiert ein großer Teil aus der Tatsache, daß eine Große Koalition ausgeschlossen wurde.
Die SPD hat derzeit 472.469 Mitglieder (wiki), 20% müssen an der Mitgliederbefragung teilnehmen, im „günstigsten“ Fall reicht der SPD also die Zustimmung von 47.248 Parteimitgliedern, um ihren Verrat am Wahlversprechen und Millionen von Wählern zu legitimieren.
Argumente, die die Bedenken der Basis „ausräumen“ hat sich die SPD-Führung ja zurechtgelegt:
Opposition ist Mist. Das hat der ehemalige SPD-Vorsitzende und Vizekanzler der vergangenen großen Koalition Franz Müntefering mal gesagt. Ein wahrer Satz. Auch wenn es mit Merkel nicht leicht ist: Wer gestalten will, muss mitregieren. Ministerien sind mächtige Apparate. Sie komplett den anderen zu überlassen, nur weil bei der Wahl 2009 die Rechnung nicht aufging, wäre aus sozialdemokratischer Sicht arg fahrlässig. Und nicht zu unterschätzen: In der Opposition gibt es so gut wie keine Chance, Posten zu verteilen. Fraktionschef, Parteichef, das war es in der ersten Reihe. Mit ein paar Ministern und neuen Mitarbeiter in den Ministerien – vom Referatsleiter bis zum Staatssekretär – lässt sich weitaus mehr bewegen, als wenn man in der Opposition immer neue Gesetzentwürfe schreibt, die im Bundestag keine Mehrheit finden.
sueddeutsche.de „Fünf Gründe für eine große Koalition“
Mit ein paar Ministern und neuen Mitarbeiter in den Ministerien – vom Referatsleiter bis zum Staatssekretär – lässt sich weitaus mehr bewegen
– wie sowas geht? Man sehe sich dazu die Serie „Yes Minister“ an.
Lothar –
Vom 12. April bis 2. Oktober 1990 war er der erste demokratisch gewählte und zugleich letzte Ministerpräsident der Deutschen Demokratischen Republik
nach Wikipedia
teilt uns in der Dokumentation Deutschland eilig Vaterland (9.11.13) mit:
… wir wollten nicht wieder gewählt werden. Wir wollten dieses Land abschaffen …
Mit dieses Land ist die DDR gemeint.
Im Verfassungsentwurf vom 4. April 1990 findet sich der Amtseid in Artikel 72 für den Ministerpräsidenten und die Minister in folgender Form:
?Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, Recht und Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
nach Wikipedia
„Was unsere Urväter vor den Toren Wiens nicht geschafft haben, werden wir mit unserem Verstand schaffen!“
soll Cem Özdemir gesagt haben (Quelle: Hürriyet vom 8.9.98 (auf türkisch), abgedruckt im Focus am 14.9.98)
Nun, auch wenn das nicht unmittelbar nachprüfbar ist, so zeigt doch die gesamte Politik dieser Partei (und leider nicht nur dieser), daß das ein erklärtes Ziel ist.
Wer GO spielt, erkennt sofort, daß das so ist.
bei Anne Will gestern im Ersten:
Die Göring von den Grünen ist ein schönes Beispiel dafür, wie schädlich solche Quote ist.
Frau Süssmuth sollte sich raushalten, vermutlich versteht sie das Thema nicht
Und wie Spreng dahin kommt, ein Rätsel.
Bolz – schön, daß solche Meinungen NOCH zu Wort kommen.
18.4. Debatte im BT:
Also es geht um die Frauenquote in Aufsichtsräten Börsennotierter Unternehmen, mithin wird um die zukünftigen Arbeitsplätze der Damen gestritten, die derzeit im Bundestag rumsitzen.
Manche werfen der neuen Partei vor, sie habe kein richtiges Programm.
Nun, das braucht sie auch nicht. Als zukünftige Regierungspartei und Juniorpartner der CDU/CSU.
Merkel/Schäuble sorgen dafür, daß solange wie möglich öffentliche Gelder zu den Banken transferiert werden.
AfD sammelt diejenigen Wähler ein, die wegen mangelnder Alternative womöglich zu den Linken abgewandert wären.
Bei der derzeitigen Stimmung zieht die AfD in den BT ein.
Sollte es die FDP schaffen, wird dann wohl auch nach den Wahlen weiter transferiert werden.
Und wenn dann die Veränderung der €-Politik alternativlos wird, schwenkt Merkel, so wie beim Atomausstieg, um, und AfD ist der ideale Koalitionspartner.
Europawahl 2014: Unionspolitiker hält Bündnis mit AfD für denkbar
spiegel-online am 26.5.2014
Na, wer sagt’s denn!
2015:
Natürlich ist dieses Konzept, nachdem Petry die AfD übernommen hat (Lucke und Henkel im Europaparlament), nicht mehr geplant. Ob Alfa (Luckes/Henkels neue Partei) die gleichen Wahlerfolge angesichts der derzeit verordneten Themen erlangen wird, ist zumindest fraglich.
05.09.2006 · Vizekanzler Müntefering will die ihm ?noch verbleibende Zeit? dem Regieren widmen. Aus dem Parteitrompeter mit dem gefürchteten Führungsstil ist ein pragmatischer Verfechter der großen Koalition geworden.
…
Müntefering hat Empörung ausgelöst im Volk. Als dreist empfindet es, daß die gegebenen Wahlversprechen zur Werbelüge entwertet sind ausgerechnet von dem, der sie besonders penetrant gab. Müntefering ist das egal. ?Ich bleibe dabei: Daß wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht?, sagt er …
Quelle: FAZ
Franz Müntefering hat die Einführung der „Agenda 2010“ zehn Jahre nach ihrer Verkündung durch den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verteidigt.
,,,
Den Missbrauch der Leiharbeit konnte man nicht absehen, so Müntefering.
Quelle: N24 11.03.2013
Also, immer schön daran denken: Die SPD an Wahlversprechen zu messen, ist unfair. Und negative Auswirkungen ihrer Tätigkeit für das Volk sind für die SPD nicht vorhersehbar.
und Irak, Syrien, Bosnien, Libyen, usw.
Sehr oft beruht das Gefühl bedroht zu sein und die daraus resultierende reaktive Gewalttätigkeit nicht auf realen Gegebenheiten, sondern auf einer Manipulation des Denkens; politische und religiöse Führer reden ihren Anhängern ein, sie seien von einem Feind bedroht, und erregen auf diese Weise die subjektive Reaktion reaktiver Feindseligkeit. Daher ist auch die Unterscheidung zwischen gerechten und ungerechten Kriegen, die von kapitalistischen und kommunistischen Regierungen genauso vertreten wird wie von der römisch-katholischen Kirche, höchst fragwürdig, da gewöhnlich jede Partei es fertigbringt, ihre Position als Verteidigung gegen einen Angriff hinzustellen. (Anmerkung des Autors: 1939 mußte Hitler einen Angriff auf einen schlesischen Radiosender durch angeblich polnische Freischärler (die in Wirklichkeit SA-Leute waren) vortäuschen, um bei der Bevölkerung den Eindruck zu erwecken, daß sie angegriffen würde, damit er seinen willkürlichen Angriff auf Polen als „gerechten Krieg“ hinstellen konnte.) Es hat kaum einen Angriffskrieg gegeben, den man nicht als Verteidigungskrieg hinstellen konnte. Die Frage, wer mit Recht von sich sagen konnte, daß er sich verteidigte, wird gewöhnlich von den Siegern entschieden und manchmal erst viel später von objektiveren Historikern.
Erich Fromm „Die Seele des Menschen“ 1964
Und schon wird uns von Spiegel-Online mitgeteilt:
Mali-Einsatz: Sicherheitsbehörden warnen vor erhöhter Terrorgefahr in Deutschland
Der angenehme Nebeneffekt für die Bundesregierung: man hat wieder eine Grund die Überwachung zu verschärfen.
Reden Sie doch nicht dauernd dazwischen. Es nützt gar nichts.
Debatte im BT zur Europäischen Bankenunion am 17.1.13
SPD. Laut wiki Sozialpädagogin. 16.1.13, Bundestag, Debatte zum BER:
Man fragt sich tatsächlich, wer solche Personen wählt, anders ausgedrückt: es ist erschreckend, wie niedrig die Bildung in Deutschland, also konkret Berlin, ist, daß diese Dame in den Bundestag gewählt wird.
Andererseits ist nun völlig klar, wie es zu den Gesetzen kommt, die der BT beschließt.
Furchtbar.