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Sozialdemokratisierung der Partei „Die Linke“

Donnerstag, November 21st, 2019

Die Kernsätze der Äußerungen von Riexinger, vermutlich im Suff und damit umso wahrer, lauten:

Sahra ist leider nicht aufzuhalten als Fraktionsvorsitzende. Man kann sie nicht einfach abschießen. Sahra muss gegangen werden und daran arbeiten wir. Wenn wir sie immer wieder abwatschen und sie merkt, sie kommt mit ihren Positionen nicht durch, wird sie sicher von alleine gehen.

nachdenkseiten.de 13.10.2017

Gemeint ist Sahra Wagenknecht, damals Fraktionsvorsitzende der Partei „Die Linke“ im Bundestag.

Offenbar haben Riexinger & Co. ihr Ziel nun erreicht: Sahra Wagenknecht schied am 12.11.2019 als Fraktionsvorsitzende aus dem Amt.

Riexinger war seit 1991 Gewerkschaftssekretär, ist ein Mitglied der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken und beteiligt sich an der Sozialforumsbewegung in Deutschland. Riexinger war Geschäftsführer des Bezirks Stuttgart der Gewerkschaft ver.di. (Wikipedia) – ein alter Westgewerkschafter also.

Ähnlich Bodo Ramelow, seit 2014 Ministerpräsident des Freistaates Thüringen (1981 bis 1990 Gewerkschaftssekretär in Mittelhessen, von 1990 bis 1999 Landesvorsitzender der Gewerkschaft HBV (heute ver.di) in Thüringen) (ebenda)

 

Zehn Jahre Gewerkschaftsführer, zehn Jahre Reichstagsabgeordneter, zehn Jahre Betriebsrats-vorsitzender – das wird dann fast wie ein Beruf. Man bewirkt etwas. Man erreicht dies und jenes. Man bildet sich ein, noch mehr zu verhüten. Und man kommt mit den Herren Feinden ganz gut aus, und eines Tages sind es eigentlich keine Feinde mehr. Nein. Ganz leise geht das, unmerklich. Bis jener Satz fällt, der ganze Reihen voller Arbeiterführer dahingemäht hat, dieser infame, kleine Satz: „Ich wende mich an Sie, lieber Brennecke, weil Sie der einzige sind, mit dem man zusammenarbeiten kann. Wir stehen in verschiedenen Lagern – aber Sie sind und bleiben ein objektiver Mann …“

schrieb Kurt Tucholsky 1931 („Die Verräter“).

Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!

Sonntag, September 23rd, 2018

… das war der Slogan des KPD Vorsitzenden Ernst Thälmann in der Weimarer Republik, als er in Berlin die NSDAP einlud, gemeinsame Streikkomitees gegen die letze sozialdemokratische Regierung Preußens unter Braun und Severing zu organisieren, versuchten KPD und NSDAP gemeinsam die Sozialdemokraten wegzuputschen. Daher kommt dieser Spruch. Der hat eine ganz unselige Vergangenheit in Deutschland.

Gabriel bei Lanz am 20.9.18

Dazu erstens:

Das Kabinett Braun III bildete die Preußische Staatsregierung von April 1925 faktisch bis Juni 1932

Wikipedia

… 1918 für Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, … Damals sprach Karl Liebknecht: „Die SPD hat uns verraten.“

Der Spiegel, 04.11.1968

…kam kurz vor einem weiteren „Erwerbslosentag“ am 10. September* die Thematik – in Verbindung mit den Wahlarbeiten – erneut in die Schlagzeilen. „Nicht weniger als 5 Stunden lang marschierten“ laut HVZ die „nichtendenwollenden Reihen der hungernden Kolonnen“ unter „der Fahne der RGO“ (Revolutionäre Gewerkschafts-Opposition) …
An den Balkonen hängen … SPD-Transparente, denen die der Liste 4 etwas schwächer entgegenstehen. Im Sprechchor, mit den Fingern auf die verlogenen Versprechungen, die auf den SPD-Transparenten verkündet werden, zeigend, ertönt aus dem Munde der Marschierenden:
‚Wer hat uns verraten?
Die Sozialdemokraten!

* 1930, Wikipedia: Roter Frontkämpferbund

und zweitens:

… am 24. April 1932 errangen die NSDAP 162 und die KPD 57 (zusammen also 219 Sitze) von insgesamt 423 Mandaten. Alle anderen Parteien zusammen erhielten erstmals nur eine Minderheit von 204 Sitzen. Ohne eine der demokratiefeindlichen Parteien konnte also keine Regierung mit parlamentarischer Mehrheit gebildet werden, was dazu führte, dass nach dem formalen Rücktritt der gesamten bisherigen Landesregierung – des Kabinetts Braun III – diese gemäß Artikel 59 der Landesverfassung geschäftsführend im Amt blieb.

Wikipedia: Preußenschlag

Man kann natürlich fragen, ob Gabriel bewußt verfälschte Geschichte verbreitet (sog. Fake News), oder ob ihm die Geschichte der SPD so beigebracht wurde.

Im Gegensatz zu dem anderen Gelaber, kam mir allerdings diese Aussage wie eine wohldurchdachte Aussage vor.

Außerdem kennt Gabriel (Studium Germanistik, Politik und Soziologie, Staatsexamen 1987!) den Unterschied zwischen ‚dasselbe‘ und ‚das Gleiche‘ nicht.

 

Dann noch:

Demokratie ist das Versprechen, Fehler gewaltfrei korrigieren zu können.

Gabriel, ebenda

Lanz‘ Frage:

Was hat meine Art Politik zu verstehen in der Großen Koalition usw. damit zu tun, daß dieses Land so gespalten ist? … Stellen Sie sich die Frage manchmal, wie viel Verantwortung trage ich dafür?

beantwortet Gabriel mit

Nun ich glaube, wir tragen im wesentlichen erstmal Verantwortung dafür, daß es nicht so weitergeht, …

Gabriel, ebenda

Ja, Gabriel (Ministerpräsident von Niedersachsen (1999–2003), Bundespolitik (seit 2005), Bundesumweltminister (2005–2009), SPD-Vorsitzender (2009–2017), Bundesminister für Wirtschaft und Energie (2013–2017), Bundesaußenminister (2017–2018)) hofft wohl, daß er und die SPD nicht etwa verantwortlich gemacht werden, für das, was sie in Deutschland in den letzten 28 Jahren angerichtet haben.

 

Lanz hatte 10 Jahre lang vergeblich versucht, Gabriel in seine Sendung zu bekommen.  Nun hat Gabriel ein Buch geschrieben.

Ich verspreche hiermit, ich komme wieder.

Gabriel, ebenda

Vermutlich, wenn es das nexte Buch anzupreisen gilt. Dank GEZ ist das ja möglich.

 

PS: interessanterweise kennt die Rechtschreibkorrektur solche Wörter wie Thälmann und Liebknecht nicht.

Mitgliederbefragung

Freitag, November 29th, 2013

Aber Opposition ist doch immer noch Mist. Oder?
Ja das stimmt, aber große Koalition ist großer Mist. Für die SPD war sie ein großes Verlustgeschäft. Es gibt niemanden in der Parteispitze, der das anstrebt. Unterschiede zu verwischen, wird gerade von den SPD-Wählern nicht geschätzt. Ich bin sehr froh, dass wir da sehr früh Klarheit geschaffen haben.

Andrea Nahles im Gespräch mit taz.de am 16.12.2012

Die SPD bekam bei der Bundestagswahl 11.252.215 (25,7% – wiki) Zweitstimmen, vermutlich resultiert ein großer Teil aus der Tatsache, daß eine Große Koalition ausgeschlossen wurde.

Die SPD hat derzeit 472.469 Mitglieder (wiki), 20% müssen an der Mitgliederbefragung teilnehmen, im „günstigsten“ Fall reicht der SPD also die Zustimmung von 47.248 Parteimitgliedern, um ihren Verrat am Wahlversprechen und Millionen von Wählern zu legitimieren.

Argumente, die die Bedenken der Basis „ausräumen“ hat sich die SPD-Führung ja zurechtgelegt:

Opposition ist Mist. Das hat der ehemalige SPD-Vorsitzende und Vizekanzler der vergangenen großen Koalition Franz Müntefering mal gesagt. Ein wahrer Satz. Auch wenn es mit Merkel nicht leicht ist: Wer gestalten will, muss mitregieren. Ministerien sind mächtige Apparate. Sie komplett den anderen zu überlassen, nur weil bei der Wahl 2009 die Rechnung nicht aufging, wäre aus sozialdemokratischer Sicht arg fahrlässig. Und nicht zu unterschätzen: In der Opposition gibt es so gut wie keine Chance, Posten zu verteilen. Fraktionschef, Parteichef, das war es in der ersten Reihe. Mit ein paar Ministern und neuen Mitarbeiter in den Ministerien – vom Referatsleiter bis zum Staatssekretär – lässt sich weitaus mehr bewegen, als wenn man in der Opposition immer neue Gesetzentwürfe schreibt, die im Bundestag keine Mehrheit finden.

sueddeutsche.de „Fünf Gründe für eine große Koalition“

Mit ein paar Ministern und neuen Mitarbeiter in den Ministerien – vom Referatsleiter bis zum Staatssekretär – lässt sich weitaus mehr bewegen

– wie sowas geht? Man sehe sich dazu die Serie „Yes Minister“ an.