Eidgenössische Volksinitiative ‚Gegen Masseneinwanderung‘

Spiegel online titelt (Patrik Müller):

Schweizer gegen Zuwanderung

nur ein Beispiel, so wie der gesamte deutsche Medienwald den Eindruck zu erwecken sucht, daß die Schweizer ab sofort keine Zuwanderung mehr dulden wollen.

Tatsächlich wurde aber darüber abgestimmt:

Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt.

Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten;

Machen die USA schon lange, und niemand regt sich darüber auf.

Und:

Völkerrechtliche Verträge, die Artikel 121a widersprechen, sind innerhalb von drei Jahren nach dessen Annahme durch Volk und Stände neu zu verhandeln und anzupassen.

Die Vertreter der deutschen Regierungskoalition wettern gegen das Abstimmergebnis in der Schweiz und sagen dieser düstere Zeiten voraus.

Das wirft natürlich die Frage auf, warum man in CDUSPD so entsetzt ist:
Erstens natürlich könnten die Deutschen auf die Idee kommen, nach schweizer Vorbild bei wichtigen Fragen abstimmen zu wollen.

Wesentlicher ist aber, daß Deutschland an der EU-Freizügigkeit festhalten muß:
Das Bildungssystem der Bildungsrepublik Deutschland war nie in der Lage, die erforderlichen Fachkräfte für die deutsche Wirtschaft in ausreichender Anzahl auszubilden. Zu Zeiten der BRD/DDR half man sich mit den gut ausgebildeten Fachkräften aus der DDR:

Von der Gründung der DDR am 7. Oktober 1949 bis in den Juni 1990 verließen über 3,8 Millionen Menschen den Staat, …

  • Der DDR gingen durch die Abwanderung gut ausgebildete Fachkräfte verloren (?Braindrain?), die dringend benötigt wurden;
  • Die Ausbildung der nach 1945 Ausgebildeten war von der DDR finanziert worden;
  • nach Wiki

    das sind im Schnitt 95.000 Fachkräfte pro Jahr, die der westdeutschen Wirtschaft zu niedrigen Löhnen zur Verfügung standen. Der Staat BRD beteiligte sich erst beim sog. „Freikauf“ finanziell an der Ausbildung dieser Fachkräfte. Nach 1990 konnte auch dieses Geld gespart werden, da ausreichend Menschenmaterial zur Verfügung stand: Fachkräfte aus den platt gemachten Betrieben in den „Neuen Bundesländern“. Nach 25 Jahren ist da nun auch nix mehr zu holen, also müssen die anderen europäischen Staaten ran, bevorzugt Osteuropa und die Südstaaten, da lassen sich dir Löhne noch ordentlich drücken.

    Daß diese Staaten ausbluten, die vielen Fachkräfte aus diesen Ländern abwandern (wie ehemals aus der DDR), was zu katastrophalen Verhältnissen in diesen Ländern führt – who cares.

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