Extremismus

In der Rubrik „Extremismus“ am 6.7.2020 bei berliner-zeitung.de:

Es geht um den Verdacht der fahrlässigen Körperverletzung, der Nötigung und der Beleidigung. Ziel der Aktion sei „ganz offensichtlich die Einschüchterung der Opposition“ gewesen, sagt FDP-Politiker Marcel Luthe.

„Bei der Staatsanwaltschaft Berlin wird ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen Paragraf 106b StGB (Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans), des Verdachts des Verstoßes gegen Paragraf 240 Abs. 1 StGB (Nötigung) und wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen Paragraf 185 StGB (Beleidigung) geführt“

Weiterhin wird nach Angaben der Senatsjustizverwaltung „bei der Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung zum Nachteil einer Sicherheitsmitarbeiterin geführt.

Was so extremistisches war geschehen:

Mutmaßliche Sympathisanten aus dem Umfeld des linken Wohnprojekts Liebig34 in Friedrichshain hatten nach einer Gerichtsverhandlung über eine Räumungsklage Konfetti von der Besuchertribüne ins Plenum geworfen.

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