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PKW Maut

Dienstag, November 5th, 2013

Minister Ramsauer von der CSU ist ein Verfechter der ÖPP (warum wohl?). In Deutschland gibt es derzeit 6 Autobahnabschnitte, die derart finanziert wurden, 6 weitere sollen folgen. Die Privaten erhalten für die nächsten 30 Jahre fast die gesamte anfallende Maut (vorerst nur die der LKW).

Ministerpräsident Seehofer von der CSU ist ein Verfechter der PKW-Maut (warum wohl?) – für Ausländer, was sich in seinem Freistaat aufgrund der Lage gut an das Volk verkaufen läßt. Sicher weiß auch ein Ministerpräsident, daß eine Maut nur für Ausländer (rechtlich, in der EU) nicht machbar ist. Deshalb sind wir schon einen Schritt weiter: PKW-Maut für alle, aber der Deutsche bekommt das mit der Kfz-Steuer verrechnet.

Eine Nullrechnung für den deutschen Autofahrer? Nein, denn die Abgabe Maut wird für die privaten Strecken zum großen Teil in die Taschen der Privaten fließen (darum?). Dieses Geld fehlt dem Staat, muß also wieder woanders hergeholt werden.

Irgend eine Steuererhöhung wird sich dann schon finden (schließlich war das ja nicht vorhersehbar!).

14.11.13

Minister Ramsauer hat ausgerechnet, daß die Einnahmen aus der PKW-Maut für Ausländer 800 Mio. Euro betragen werden.

Die geplanten Einnahmen aus der LKW-Maut betragen 2013 4.523 Mio. €, dabei fallen Ausgaben für Harmonisierungsmaßnahmen und Systemkosten von etwa 1.200 Mio. Euro an (davon Systemkosten etwa 650 Mio.)

Jährlich fehlen in Deutschland 7 Mrd. Euro für den Straßenbau.

Das Aufkommen an Mineralölsteuer, …ist … im Rechnungsjahr 1965 in Höhe von 48 vom Hundert und in den folgenden Rechnungsjahren in Höhe von 50 vom Hundert für Zwecke des Straßenwesens zu verwenden.

Straßenbaufinanzierungsgesetz

… neu aus den jeweiligen haushaltspolitischen Entscheidungen. Mit diesen wird auch alljährlich die nach wie vor bestehende gesetzliche Zweckbindung von 50 % der Mineralölsteuereinnahmen (im Jahr 2008: 33,6 Mrd. €*) für den Straßenbau, wie sie in Art. 1 des Straßenbaufinanzierungsgesetzes von 1965 verankert ist, ausdrücklich immer wieder neu ausgesetzt.

zitiert nach Wikipedia

So sieht Zweckbindung in Deutschland aus.

 

* 2017: 41 Milliarden Euro