Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Finanzplatz darf ohne angemessene Regulierung bleiben;

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Finanzakteure müssen durch die Finanztransaktionsteuer zur Verantwortung gezogen werden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und schon machen sich die Finanzakteure ins Hemd. Sie werden zur Verantwortung gezogen, so wie die Bürger durch die Umsatzsteuer zur Verantwortung gezogen werden. Mit einem kleinen Unterschied:

Der Steuersatz sollte 0,1 Prozent auf den Handel von Aktien und Anleihen und 0,01 Prozent für Derivate von Aktien und Anleihen betragen. Devisengeschäfte am Spotmarkt sowie andere Derivate sollen von der Steuer befreit sein.

und das als Gesetzentwurf vom 28. September 2011, nach Wikipedia

Dann gab es noch:

… zu Beginn einige Worte zur Lage in der Ukraine sagen. … Der Bundesaußenminister, das Kanzleramt und die deutsche Botschaft in Kiew unterstützen die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts und die berechtigten Anliegen der Opposition mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln.

die berechtigten Anliegen der Opposition!

Im übrigen erinnerte die Regierungserklärung sehr an eine Rede des Generalsekretärs der SED auf einem Parteitag in den achtzigern.
Naja, die Reden Honeckers waren in der Tendenz ehrlicher, objektiver.

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