Bundestag am 21.3.19, Debatte zur Grundsteuer
Kay Gottschalk (AfD):
… Selbstverständlich wissen wir, dass die Grundsteuer mit etwa 14 Milliarden Euro Einnahmen eine wichtige Finanzquelle für die Kommunen in Deutschland ist …
Vizepräsident Thomas Oppermann:
Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der
Kollege Andreas Jung für die Fraktion CDU/CSU.
Andreas Jung (CDU/CSU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Gottschalk, Sie haben in Ihrer Rede eines vergessen zu erwähnen, was Ihr Antrag mit sich bringt: Wenn dieser Antrag so beschlossen würde, dann würde er den Bundeshaushalt 14 Milliarden Euro kosten. Der Bundeshaushalt wird vom Steuerzahler finanziert.
Ihr Vorschlag würde den Bundeshaushalt 14 Milliarden Euro kosten. Das haben Sie hier mit keinem Wort erwähnt.
Deshalb ist das, was Sie gemacht haben, nicht billiger Populismus, sondern teurer Populismus. …
Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 89. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 21. März 2019