Polens Stimmen (26 Stück)

… verwundert es, dass die 26 PiS-Abgeordneten im Europaparlament nach eigenen Angaben geschlossen für Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin gestimmt haben.

Angela Merkel persönlich hatte mit Morawiecki vor der Abstimmung telefoniert, der polnisch-stämmige CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak soll in geheimer Mission nach Warschau gereist sein, um PiS-Leute auf seine Seite zu ziehen. Über den Preis der Zustimmung ist bislang allerdings nichts durchgesickert.

spiegel.de 18.07.2019

Abgeordnetenbestechung wird (Wikipedia) folgendermaßen definiert:


(2) Ebenso wird bestraft, wer einem Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für dieses Mitglied oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass es bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse.

Selbstverständlich läßt sich deutsches Recht in Polen nicht anwenden.
Zwar ist Korruption in Polen ebenfalls ein Straftatbestand, aber dort hat ja die Partei PiS das Rechtssystem unter Kontrolle:

Aus Berliner Sicht wiederum hat Deutschlands zweitgrößtes Nachbarland unter der PiS den gerade erst errungenen Rechtstaat demontiert.

ebenda

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