Änderung des GG per Vereinbarung

Die Bundesregierung will den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz streichen. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagabend mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vereinbart.

sueddeutsche.de 20.10.20

Art. 79 GG, Grundgesetzänderung

(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. …

(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.

Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages – im Rechtsstaat Deutschland reicht es heute, wenn Merkel (CDU), Seehofer (CSU) und Scholz (SPD) so etwas vereinbaren!

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