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Überwachungsgesetz

Freitag, Oktober 16th, 2015

Bundestag beschließt umstrittene Vorratsdatenspeicherung … Das Speichern der Informationen soll bei der Aufklärung von Terrorismus und anderer schwerer Verbrechen helfen.

spiegel.de 16.10.2015

Mobilfunk-Anbieter Yourfone verschenkt 50.000 SIM-Karten an Flüchtlinge … In der Regel dürfen SIM-Karten in Deutschland nicht einfach so an Menschen verteilt werden, sie werden nur personalisiert ausgegeben. … Für diese Aktion machte aber die zuständige Behörde, die Bundesnetzagentur, nach Focus-Informationen eine Ausnahme. In diesem Fall reicht eine Adresse der ersten Aufnahmeeinrichtung, die ein Flüchtling in Deutschland erreicht.

FOCUS-Autor Michael Franke 14.10.2015

Also, die Verbindungsdaten der deutschen Staatsbürger, deren SIM Karten personalisiert sind, werden gespeichert, wobei die von 50.000 Flüchtlingen zwar auch gespeichert werden, aber niemand weiß, wer da mit wem …

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Grundgesetz, Artikel 3