zum „Tag der deutschen Einheit“

Nachdem die DDR am 3. Oktober 1990 an die BRD übergeben war, ging es nur noch darum, die wirtschaftliche Infrastruktur der DDR so schnell wie möglich vollständig zu zerstören (nicht, daß da jemand auf die Idee kommt, irgendwas rückgängig machen zu wollen)* und die wirtschaftlichen und politischen Eliten ruhig zu stellen. Für ersteres wurde die Treuhand (inklusive Haftungsausschluß) für letzteres die Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) geschaffen.

Die Treuhand bescherte eine Win-win-win-Situation: die Politiker erhielten eine unumkehrbare Übernahme, die Produzenten schalteten Konkurrenz aus und/oder erhielten verlängerte Werkbänke und alles, was im Westen nicht verkauft werden konnte, konnte im Osten verscherbelt werden (ostdeutsche Produktion gab es praktisch nicht mehr, und die Arbeitslosen im Osten sicherten die Arbeitsplätze im Westen).

Die Verwaltungsposten im Osten wurden mit Statthaltern aus dem westlichen Beamtentum besetzt, meist auch solche, die dort nicht unbedingt gebraucht wurden.

„Rückgabe vor Entschädigung“ hat dann noch dafür gesorgt, daß ein großer Teil des Privatbesitzes der Ostdeutschen von Westdeutschen übernommen wurde.

Noch ein Wort zum Soli: das Geld, mit dem der sog. „Aufbau Ost“ finanziert wird, also der Soli und 25 Cent von jedem Liter Benzin, der seit 1991 verkauft wird, landet letztendlich auch nur in den Taschen der westdeutschen Firmen, die den Osten „aufgebaut“ haben.

Über die Reden anläßlich der Feierlichkeiten zum Tag der Einheit schreibt Anna-Sophie Schneider im Spiegel:

Ein bisschen wirkt es aber, als würden die Redner über ein fremdes Land sprechen.

Tja, sie sprechen über ein Land, das ihnen de Maizière & Co. 1990 als Kolonie verhökert haben. Dr. Schäuble saß auf der anderen Seite des Tisches, weiß also genau, was damals abgelaufen ist. Insofern, stimmt das schon.

Die Anpassung der Lebensverhältnisse der Ostbürger an die der Bürger  im Westen war und ist für die deutsche Regierung etwa so wichtig, wie die Abschaffung der Sektsteuer*.

* Die Schaumweinsteuer wurde 1902 vom Reichstag zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt … (wiki)

 

* www.berliner-zeitung.de am 10.9.19:

Thilo Sarrazin, seinerzeit Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank, sprach 2010 Klartext: „Es stand doch die große Gefahr eines ‚dritten Weges‘ im Raum. Die DDR als weiterer Staat deutscher Zunge. Es kam darauf an, in diesen Monaten vollendete Tatsachen zu schaffen.“

Griechenland

Vor der ersten Kabinettssitzung stoppt Griechenlands neuer Regierungschef Alexis Tsipras die Privatisierung von Staatseigentum und stellt Verabredungen mit Geldgebern infrage.

Eine andere Privatisierung allerdings lässt sich nicht mehr stoppen: An OPAP, einer der größten und gewinnträchtigsten Lotterien ganz Europas, besaß der Staat 33 Prozent. Die Aktien brachten ihm im Jahr 2011 knapp über 500 Millionen Euro Gewinn nach Steuern ein. Unter dem Druck der Troika verkaufte der Staat seinen Anteil am Goldesel für 625 Millionen Euro, für etwas mehr als einen Jahresgewinn. (mit AFP, dpa, Reuters)

BERLINER ZEITUNG 28.1.15

Woran sieht man deutlicher, welche Aufgabe der Troika zukam (von der Treuhand lernen, heißt Privatisieren lernen).