Schlagwort: EU

SCHWARZROTGOLD

„Das Magazin der Bundesregierung“ 01/19 „EUROPA“- herausgegeben vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung mit einem Vorwort Angela Merkels, als Beilage zur Tageszeitung:

Fest steht: kein anderes Mitgliedsland profitiert so vom gemeinsamen Binnenmarkt wie Deutschland

– soll wohl die Menschen davon überzeugen, daß „die europäische Einigung mit Sicherheit die beste Idee ist, die wir Europäer je hatten … “ (Merkel).

Ob mit dieser Argumentation die Bevölkerung der anderen 27 EU-Mitgliedstaaten gewonnen werden kann, ist aber alle Mal zu bezweifeln. Zumindest in einem Land fand man das schon nicht so toll.

Merkels? Regierungserklärung

Die Bewahrung der größten europäischen Errungenschaften – offene Binnengrenzen und gemeinsame Währung –

liegt zutiefst in unseren eigenen, nationalen Interessen. Kein europäisches Land profitiere davon so wie Deutschland

warb Merkel um Unterstützung für ihren Kurs.

tagesspiegel.de 16.12.15

Hört sich die Frau eigentlich zu? Warum sollen die Staaten der EU etwas unterstützen, das (vor allem) Deutschland zugute kommt, und damit ihre nationalen Interessen zurückstellen?

Das „neue“* Polen und die Europäische Union

Europäischer Rat: Gipfeltreffen zu Migrationsfragen in Valletta, 11.-12.11.2015

Der polnische Präsident hat den Termin für die Konstituierung des neuen polnischen Parlaments (Sejm) auf den 12.11.2015 festgelegt (obwohl insgesamt 30 Tage zur Auswahl standen).

Selbst der ehemalige Premier Polens, Kazimierz Marcinkiewicz (ebenso wie der derzeitige Präsident Polens, Andrzej Duda, von Kaczynskis Gnaden) bezeichnet dieses Vorgehen als „Bösartigkeit, Boshaftigkeit, …“ (tvn24.pl 6.11.2015)

* nach der Wahl am 25. Oktober 2015

Freihandelsabkommen USA – EU

Lester C. Thurow schreibt in seinem Buch „Die Zukunft des Kapitalismus“ (1996):

Weniger als 2 Prozent aller in Amerika geleisteten Arbeitsstunden reichen aus, um die Bevölkerung Amerikas und großere Teile der restlichen Welt zu ernähren.

Da können sich die Bauern in der EU schon mal frisch machen …