Schlagwort: polen

Flüchtlinge über Polen

Am Freitag wurde durch die polnische Grenzpolizei auf der Autobahn A4 in der Nähe von Krakau ein VW Passat angehalten:

Im Auto waren, außer dem Fahrer, einem ukrainischen Staatsbürger, neun illegale Immigranten. Diese Personen hatte weder Dokumente noch Geld. … Es stellte sich heraus, daß es sich um fünf Bürger Vietnams, darunter drei Frauen, und vier Bürger Indiens handelte, alle im Alter von 17 bis 32 Jahren. Sie gaben zu, daß ihr Reiseziel Deutschland war, wo sie Arbeit finden wollten.

gazeta.pl 18.6.18

BVB rät …

Am Mittwochabend spielt unsere Borussia ihr erstes Auswärtsspiel der diesjährigen Europapokalsaison bei Legia Warschau. … Im Folgenden sind die wichtigsten Faninfos zusammengefasst.
Die aktive Fanszene von Legia Warschau ist leider dafür bekannt, sowohl bei Heim- als auch bei Auswärtsspielen ein höheres Gewaltpotenzial zu zeigen als andere Fanszenen. Erfahrungen aus der Vergangenheit bestätigen dieses Bild. Aus diesem Grund möchten wir alle Fans, die den BVB nach Warschau begleiten, die Empfehlung aussprechen, dies bei ihrer Reise zu beachten und die Faninfos gründlich zu lesen. Dazu gehört auch, dass wir leider dazu raten müssen, keine Kleidung mit BVB-Bezug in der Stadt zu tragen und sich unauffällig und am besten nur in kleinen Gruppen dort aufzuhalten. Sowohl Vertreter von Legia Warschau als auch die polnische Polizei haben uns darum gebeten, dies an alle mitreisenden Fans zu kommunizieren.

Das Spiel wird im Stadion Wojska Polskiego stattfinden, das an der Weichsel liegt und etwas mehr als 30.000 Zuschauer fasst. Der BVB hat 1.750 Karten für den Gästebereich erhalten, …

Anreise

Wir haben gemeinsam mit Vertretern von Legia Warschau und der polnischen Polizei einen Treffpunkt organisieren können, der sich im Agrykola Park nur 400 Meter entfernt vom Gästeeingang befindet. Dieser soll ab 15:00 Uhr von der Polizei bewacht sein, …

Fans, die aus der Stadt zum Treffpunkt oder zum Stadion kommen, empfehlen wir, die öffentlichen Verkehrsmittel zu meiden und nicht zu Fuß zu gehen, sondern stattdessen mit dem Taxi zu fahren. … Bitte beachtet dabei, dem Taxifahrer nicht das Legia-Stadion als Zielort zu nennen, sondern direkt die Straße Agrykola. Andernfalls enden Taxis aus der Innenstadt automatisch auf der Straße Lazienkowska vor der Heimkurve, die unbedingt gemieden werden sollte. …

An dieser Stelle möchten wir noch darauf hinweisen, dass die Rastplätze in Polen, wenn möglich, eher gemieden werden sollten. Erfahrungen aus der Vergangenheit haben leider gezeigt, dass selbst viele Kilometer vor Warschau bereits gewaltsuchende Legia-Anhänger auf Gästefans warten könnten. …

www.bvb.de/Fans/News/Faninfos-Warschau

Hervorhebung von mir

Szydło und die Flüchtlinge

Die polnische Premier Beata Szydło im europäischen Parlament während der Debatte zur Situation in Polen (19.1.16):

… Polen hat etwa eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen …

Tatsächlich haben

in den Jahren 2003 -2016 5328 ukrainische Staatsbürger eine Antrag auf Anerkennung als Flüchtling gestellt, von denen 4 (vier) positiv entschieden wurden. Über 65.000 Ukrainer besitzen eine gültige Aufenthaltsgenehmigung.

tvn24.pl 20.1.16

2015 haben die polnischen Konsularbehörden Ukrainern 924,6 Tausend Visa, davon 457,8 Tausend sog. einheitliche (die den Aufenthalt in Polen und anderen Ländern des Schengenraumes gestatten) sowie 466,7 Tausend für Polen ausgegeben.

wyborcza.pl 20.1.16

Was die Dame wohl gemeint hat: wir haben eine Million Ukrainer, die für wenig Geld arbeiten, wir brauchen keine Flüchtlinge.

siehe dazu auch „Duda und die Flüchtlinge“ 02/09/2015

Polen im Dezember ’15

Proteste in mehr als 20 Städten: Tausende Polen demonstrieren gegen ihre Regierung

spiegel.de 19.12.15

Die derzeitige Regierungspartei in Polen PiS erhielt bei den Wahlen zum Sejm 37,6% der abgegebenen Stimmen, bei einer Wahlbeteiligung von 50,92%, also die Stimmen von 19,14% der wahlberechtigten Polen (die ca. 82% der Gesamtbevölkerung ausmachen).
Der Berechnung der Abgeordnetenmandate nach dem D’Hondt-Verfahren ist es zu verdanken, daß PiS mit dieser Anzahl von Stimmen, die absolute Mehrheit im Parlament (+5 Sitze) erlangen konnte.

Die Unverfrorenheit und die Geschwindigkeit, mit der Kaczynski ALLE nur möglichen Positionen mit ihm Getreuen besetzt, die im Eilverfahren herbeigeführten Veränderungen von Gesetzen, um diese Besetzungen zu ermöglichen, führen zu diesen Protesten; aber insbesondere die im Zusammenwirken mit dem neuen polnischen Präsidenten Duda (seit August 2015) in einer Nachtsitzung des Sejm beschlossenen Veränderungen im Gesetz über das Verfassungsgericht*.

* Dies hängt damit zusammen, daß das Verfassungsgericht die Wahlen (innerhalb von 90 Tagen nach der Wahl) noch für ungültig erklären kann. Grund dafür kann sein, daß PiS als vereinigte Rechte in die Wahlen gestartet ist (als Koalition mit den Parteien von Ziobro und Gowin). Für die vereinigte Linke als Parteibündnis war die Überschreitung von 8% erforderlich, um in den Sejm einzuziehen (hatten knapp darunter 7,55%); bei einer Gleichbehandlung mit der vereinigten Rechten wären sie aber im Parlament, was die absolute Mehrheit von PiS beenden würde.

28.12.2015

Heute Vormittag hat der polnische Präsident Duda die (umstrittene) Gesetzesänderung des Gesetzes über das Verfassungsgericht unterschrieben.
Das Gesetz tritt mit Veröffentlichung in Kraft.
Die wesentlichen Punkte sind:

  • Das Verfassungsgericht entscheidet in voller Besetzung, dh. 13 von 15 Richtern (bislang 9 von 15). In der Besetzung mit 7 Richtern werden Verfassungsbeschwerden, rechtliche Fragen der Gerichte sowie Vereinbarkeit von Gesetzen mit internationalen Verträgen entschieden.
  • Die Entscheidungen sind mit 2/3 Mehrheit zu fällen.
  • Disziplinarverfahren gegen einen Richter des Verfassungsgerichts können auch auf Antrag des Staatspräsidenten oder des Justizministers eröffnet werden.
  • Die Entscheidungen werden in der Reihenfolge des Eingangs der Sache beim Verfassungsgericht behandelt.
  • Verhandlungen in voller Besetzung finden frühestens 6 Monate nach Übergabe des Termins der Verhandlung an die Beteiligten statt.

    • tvn24.pl 28.12.15

    Im Verfassungsgericht sind derzeit etwa 300 Verfahren anhängig, wobei 169 bereits Richtern zugewiesen wurden.

    Also muß das Verfassungsgericht alle Verfahren beiseite legen, zu denen Urteile gefällt werden können und mit den ältesten beginnen, bei denen sich die Richter über das Urteil immer noch nicht nicht einigen können.

    Ewa Siedlecka 23.12.2015 wyborcza.pl

    Bedeutet in der Praxis, daß die Verfassungsklagen zu Gesetzen, die demnächst das polnische Parlament verlassen, kaum vor den nächsten Wahlen verhandelt werden. Eines der nächsten dürfte das neue Polizeigesetz sein (das die Rechte der Polizei und Geheimdienste erweitert, wobei aber darüber keine Kontrolle besteht).

    Das Gesetz über die Änderungen im Gesetz über das Verfassungsgericht wurde am 28. Dezember 2015 unter der Position 2217 veröffentlicht.

    Also: ein vom Parlament am 22. Dezember beschlossenes Gesetz tritt am 28 Dezember, nach 6 Tagen, in Kraft. So schnell können Gesetze geschaffen werden.

    Die Verfassung Polens ist somit nur noch Papier (s.o.).

    Das „neue“* Polen und die Europäische Union

    Europäischer Rat: Gipfeltreffen zu Migrationsfragen in Valletta, 11.-12.11.2015

    Der polnische Präsident hat den Termin für die Konstituierung des neuen polnischen Parlaments (Sejm) auf den 12.11.2015 festgelegt (obwohl insgesamt 30 Tage zur Auswahl standen).

    Selbst der ehemalige Premier Polens, Kazimierz Marcinkiewicz (ebenso wie der derzeitige Präsident Polens, Andrzej Duda, von Kaczynskis Gnaden) bezeichnet dieses Vorgehen als „Bösartigkeit, Boshaftigkeit, …“ (tvn24.pl 6.11.2015)

    * nach der Wahl am 25. Oktober 2015

    Duda und die Flüchtlinge

    Die Kritik, dass Polen nur wenige tausend von den eine halbe Million Menschen aufgenommen habe, die die EU als Flüchtlinge registriert hat, und damit zu wenig Solidarität zeige, hatte Duda zurückgewiesen mit dem Hinweis, Polen erwarte eine sechsstellige Zahl von Kriegsflüchtlingen aus der benachbarten Ukraine. Das wäre eine ähnliche Größenordnung wie Deutschland, wo die Prognose für 2015 auf 800.000 erhöht wurde.

    In Berlin stellte Duda klar, Polen habe ?Tausende? Ukrainer aufgenommen, das sei nicht vergleichbar mit dem Zustrom nach Deutschland.

    tagesspiegel.de 28.08.2015

    Andrzej Sebastian Duda ist seit August 2015 Präsident der Republik Polen.

    … im vergangenen Jahr stellten 2253 Ukrainer den Antrag, als Flüchtlinge anerkannt zu werden, 1040 Frauen und 1213 Männer.

    … 2014 stellten nur mehr Russen einen solchen Antrag – … 2772 Personen, 1493 Fraueni 1279 Männer.
    … u. auch 652 Grusienier, 126 Armenier und 101 Einwohner Kirgisiens.

    Insgesamt stellten in Polen 6621 Personen (3147 Frauen und 3474 Männer) einen solchen Antrag. Positiv wurden davon 262 entschieden. Unter den Personen, die den Status eines Flüchtlings zuerkannt bekamen, war kein einziger Bürger der Ukraine.

    Die Herkunftsländer der Personen, die eine positive Entscheidung erhielte, waren u.a. Syrien (115), Russland (107), Afghanistan(27) oder Kasachstan (22).
    …

    Die Ausländerbehörde veröffentlicht auch die Daten für das erste Halbjahr 2015. Den Abtrag auf Anerkennung als Flüchtling stellten 1284 Bürger der Ukraine. Keinem einzigen wurde er zuerkannt.

    tvn24.pl 01.09.2015

    2 Tsd. Flüchtlinge nach Polen

    Zuerst werden die Behörden prüfen, ob sie eine Bedrohung darstellen.

    Der Chef des UdSC* wies darauf hin, daß der Prozeß der Übersiedlung und Umsiedlung aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird. Wie er bemerkte, ist das für jede übersiedelte Person ein Betrag von 10 Tsd. Euro, für eine umgesiedelte – 6 Tsd. Euro.

    tvn24.pl 21. Juli 2015
    * UdSC – Behörde für Ausländerfragen (Polens)

    Tonbandaffäre

    Und erinnerte sich an besondere Fragmente, die Gefängnisse des CIA in Polen betreffend.
    „Die Politiker waren verschreckt, sprachen leise und legten eine gemeinsame Version fest, für den Fall, daß jemand nach den Gefängnissen fragt. Sie befragten sich gegenseitig, ob einer von ihnen irgendwelche Dokumente unterschrieben hätte und ob man diese wiedererlangen könnte. Sie vereinbarten, daß für alle Fälle, also, falls jemand fragen sollte, ob sie sich an irgendwelche Tatsachen aus der damaligen Zeit erinnern, sie von nichts wissen. Sie überlegten, ob und wer irgendwelche Aufzeichnungen in der damaligen Zeit gemacht haben könnte und ob es eine Möglichkeit gibt, zu diesen Dokumente vorzudringen. Sie versuchten sich zu erinnern, mit wem sie gesprochen hatten, wen sie trafen, was damals geschah.“ soll ?ukasz N. gestanden haben.

    tvn24.pl 16. März 2015

    Projekt Ukraine bzw. DDR 2.0

    Man fragt sich lange Zeit, was in der Ukraine bezweckt wird …

    Das Engagement Polens in der Ukraine erhellt mit der Anwesenheit seines Außenministers (Außenminister Sikorski, immerhin britischer Staatsbürger) in Kiew das weitere Konzept:
    Teilung der Ukraine, Anschluß des Westens der Ukraine an Polen (vorzugsweise) oder an die EU; dabei die Westukraine mit der Ostgrenze Polens von 1772 (bis vor die Tore Kiews) oder wenigstens mit der nach dem 1. Weltkrieg.