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Snowden Interview

Mittwoch, Januar 29th, 2014

In seiner Sendung am 26.1.14 stellt Jauch (zu Snowden) fest:

… und man merkt, also, er soll nicht agitieren von Rußland aus …

darauf Seipel:

… sehen Sie, diese Einschränkungen, die er macht, ich glaube basieren im wesentlichen auf den Punkten, daß man ihm gesagt hat, Junge du kannst hier bleiben aber fang nicht an, hier Dokumente zu verstreuen, die sich gegen die Vereinigten Staaten … richten. Ich glaube das war eine ziemlich massive Auflage …

Weder Jauch noch Seipel, der immerhin das Interview mit Snowden geführt hat, haben verstanden (wollen oder dürfen verstehen), worum es hier geht:
Snowden war Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, welches im Auftrag der US-Administration hoheitliche Aufgaben realisiert hat (vergleichbar wäre vielleicht: man setzt einen privaten Sicherheitsdienst im hamburger Gefahrengebiet ein und versieht diesen mit Polizeibefugnissen), was vermutlich in den Vereinigten Staaten rechtlich möglich ist.

Dazu, warum er den Entschluß faßte, geheimen Dokumente zu kopieren, sagte er:

Der „breaking point“ war, als ich gesehen habe, wie der Leiter des Nationalen Geheimdienstes James Clapper unter Eid vor dem Kongress gelogen hat …

Und Snowden veröffentlicht diese Dokumente nicht, sondern übergab diese Journalisten, die darüber entschieden haben bzw. entscheiden, was veröffentlicht wird und was nicht.
Snowden spricht dies mehrmals in den während Jauchs Sendung gezeigten Ausschnitten an: er wird nichts beantworten, was über bereits veröffentlichte Informationen hinausgeht (insofern bringt eine Anhörung vor irgendeinem Untersuchungsausschuß in Deutschland überhaupt nix). Die Journalisten (und somit vermutlich auch Snowden) sind durch den 1. Zusatzartikel zur Verfassung geschützt.

Zum Schluß der Sendung fragt Jauch:

Wo sehen Sie Snowden in 10 Jahren?

Kornblum erwidert darauf:

Ich glaube, er wird im Westen sein, höchstwahrscheinlich in den Vereinigten Staaten, nicht im Gefängnis.

Kornblum hat Vertrauen in seinen Staat und seine Geheimdienste.

Vermutlich wird Snowden in Elizabeth City, North Carolina, seine Ruhe finden wollen.

Waigel

Montag, Oktober 7th, 2013

Theo Waigel, immerhin u.a. Finanzminister unter Kohl von 1991-1998, zu Hannelore Kraft bei Jauch am 6.10.13:

Denn Sie wissen genau so gut wie wir alle, daß die 10% Oberverdienenden 90% des Steueraufkommens erbringen …

0:46:55

Nun mag es wohl stimmen, daß 90% der Einkommenssteuer von 10% derer erbracht wird, die Einkommenssteuer zahlen. Aber die Einkommenssteuer macht nur 37,2 Mrd., also knapp über 6% des gesamten Steueraufkommens aus (613,53 Mrd.). Dem gegenüber stehen über 149 Mrd. Lohnsteuer (24,3%) oder auch 142,4 Mrd. Umsatzsteuer (23,2%); selbst die Energiesteuer ist mit 39,3 Mrd. höher als die Einnahmen aus der Einkommenssteuer. (Zahlen aus 2012 nach Wiki)

Und man sollte auch Frau Kraft zitieren:

Ich hab ein sehr entspanntes Verhältnis zur Macht, weil ich Macht haben möchte, um Dinge zu verändern und ich bin angetreten …, um die Welt zu verbessern

59:33

Es gab schon viele, die die Macht hatten und Dinge verändert haben, hoffentlich bleibt uns diese Dame erspart.