Transparenzregeln

Die neue, überarbeitete Veröffentlichungspflicht für alle Abgeordneten teilt die Höhe der einzelnen Nebeneinkünfte in zehn Stufen ein. Vier Parlamentarierer der Union geben die höchste Verdienststufe mit über 250.000 Euro an:

Stufe 10 über 250.000 Euro

Spiegel online 21.3.2014

Es ist sehr viel einfacher, eine starke Lobby aufzubauen. Minderheiten müssen sich jedoch zum Gespräch an einen Tisch setzen können. Nur so können sie lernen, Kompromisse zu schließen und mehrheitsfähig zu werden. Eine Ära des politischen Dialogs ist zu Ende. Es kommt die Ära derjenigen, die ihre Sonderinteressen am geschicktesten zu mobilisieren wissen. Das Veto der Minderheit tritt an die Stelle der Mehrheitsentscheidung.

Lester C. Thurow: Die Zukunft des Kapitalismus

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