Angela Merkel hat am Wochenende klar gemacht, wann aus ihrer Sicht die Corona-Beschränkungen gelockert werden können: Wenn die Verdoppelung der Fallzahlen zehn Tage dauert.
schrieb am 1.4.20 FOCUS Online
Heute, am 12.4.20, liegt in Deutschland die Verdoppelungszeit bei 18 Tagen (spiegel.de), 10 Tage wurden schon etwa vor einer Woche erreicht. Seitdem wurden die Corona-Beschränkungen eher verschärft als gelockert.
Daraus kann man lernen: es ist egal was Merkel erzählt.
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Zu den Gewinnern dieser Krise zählen neben der Lebensmittelbranche, den Toilettenpapierherstellern und -händlern, den Herstellern von Schutzkleidung u.a. auch die Mitglieder des Bundestages: dank Corona kein neues Bundeswahlgesetz. Der Bundestag (jetzt schon das größte Parlament der Welt, was die Anzahl der Sitze/Einwohner betrifft) wird weiter wachsen, und kein MdB muß sich Sorgen um seinen Sitz im nexten Bundestag machen, zumindest wenn es um die gesetzlichen Regelungen geht. Der Verlierer steht da auch schon fest: der Steuerzahler.
Andererseits beweist der Bundestag selbst, daß ein so großes Parlament nicht erforderlich ist.
Am 25.3.20 stimmte der Bundestag „für die Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/18126“ (bei einer Enthaltung):
§ 126a: Besondere Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19
(1) Der Bundestag ist abweichend von § 45 Absatz 1 beschlussfähig, wenn mehr als ein Viertel der Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – Drucksache 19/18126
Mehr Geld gibts auch:
Diäten der Bundestagsabgeordneten … Sollen ab 1. Juli um voraussichtlich 2,6 Prozent auf dann 10.345,64 Euro/Monat brutto steigen. So stark sind laut vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes die Nominallöhne im vergangenen Jahr gestiegen. Plus für Abgeordnete: 262 Euro im Monat.
bz-berlin.de 13.2.2020
Die Fraktionsspitzen wollen die zum 1. Juli anstehende Diätenerhöhung aussetzen.
Der Verzicht muss noch vom Bundestag beschlossen werden. Das Parlament kommt nach den Osterferien wieder zusammen.
sueddeutsche.de 08.4.20
Ob sich da eine Mehrheit findet unter den 25% der MdB?