Kategorie: allgemein

„verbrecherische und völkerrechtswidrige Annexion“

„Durch die verbrecherische und völkerrechtswidrige Annexion der Krim hat die Zusammenarbeit (zwischen Deutschland und Russland) einen schweren Rückschlag erlitten“, sagte Merkel.

n-tv.de 10. Mai 2015

Da fällt einem sofort ein: Hawaii

Wegen der großen strategischen Bedeutung wurde Hawaii während des Spanisch-Amerikanischen Krieges durch eine gemeinsame Entschließung (joint resolution) des Senates und des Repräsentantenhauses vom 7. Juli 1898 durch die Vereinigten Staaten annektiert.
…
Nach dem Ersten Weltkrieg wurde Pearl Harbor zum wichtigsten Flottenstützpunkt der USA im Pazifik ausgebaut. Infolge des Angriffs der Japaner auf Pearl Harbor am 7. Dezember 1941 traten die Vereinigten Staaten in den Zweiten Weltkrieg ein. Sie setzten die zivile Regierung ab und verhängten acht Jahre lang das Kriegsrecht über Hawaii, was eine Außerkraftsetzung von Grundrechten bedeutete. Rund 500.000 US-Soldaten waren in dieser Zeit stationiert. Diese Zahl entsprach annähernd der damaligen Einwohnerzahl.
…
Die Einwanderung von Asiaten und US-Amerikanern hatte die Hawaiier zur Minderheit im eigenen Land gemacht. Der sprachliche und kulturelle Identitätsverlust begünstigte die Verbreitung des westlichen Lebensstils. Dies zeigte das Ergebnis eines Volksentscheids, in dem die Mehrheit für einen Beitritt zu den USA stimmte.

wikipedia

Stadtbahn für drei Monate gesperrt

Nun werden die Anlagen für den Fern- und Regionalverkehr, die im Bahnhof Friedrichstraße beginnen und am Bahnhof Zoo enden, gesperrt: vom Abend des 28. August bis 23. November.

… Unter anderem lässt die Bahn am Hauptbahnhof Mängel beseitigen. Konstruktionen, die auf dem Viadukt die bei Zugfahrten entstehenden Kräfte ableiten sollen, sind frühzeitig verschlissen. Weil die Station unter dem damaligen DB-Chef Hartmut Mehdorn bis 2006 zügig fertig werden sollte, war auf robuste Sonderkonstruktionen verzichtet worden. Die Kosten der Bauarbeiten an den Bahnhöfen belaufen sich auf 20 Millionen Euro.

berliner-zeitung.de 02.06.2015

Streik, der, _(e)s, Pl _s, seltener _e

Duden von 1980

GDL

Das Lustigste in der Pressekonferenz war wohl

Das Ende des Streiks wird die GDL gesondert 48 Stunden zuvor bekannt geben. Das ist somit kein unbefristeter Arbeitskampf, weil er ein von der GDL bekannt gegebenes Ende haben wird.

Pressemitteilung – GDL Aktuell – 18.05.2015

Bei Zugrundelegung einer solchen Definition, wäre ein unbefristeter Streik eine solcher, der nie zu Ende geht … , vielleicht kann man diese Formulierung in die Arbeitsverträge der Lokführer einfließen lassen: Das Ende der Arbeitszeit wird Ihnen gesondert 1 Stunde zuvor bekannt gegeben.

POST

Auch Lustig: Sendungen bleiben liegen, aber werden dann durch die selben Mitarbeiter (später) ausgetragen.

Kindergärten

Überhaupt nicht lustig, aber die Kommunen sparen Geld

Eine Sache haben aber alle drei Streiks gemeinsam – sie richten sich massiv gegen die Bevölkerung, insbesondere gegen Familien mit kleinen Kindern und ältere Menschen.

Und noch eine Gemeinsamkeit: man erfährt nicht wirklich, warum denn nun gestreikt wird (das ZDF brachte im MoMa, daß die Kindergärtner im Schnitt 2768 ? verdienten und 10% mehr Lohn forderten, was dann etwa 800 Millionen Mehrausgaben bedeutet, aber wer weiß, ob das stimmt.)

Um das Volk weiter zu beschäftigen (Maut ist ja nun durch) erzählt Bofimger vom bargeldlosen Zahlungsverkehr und die Gewerkschaft der Polizei fordert die Null-Promille-Grenze.

Da kann man in Ruhe BND-NSA, Flüchtlingsproblematik usw. aussitzen.

„Wir haben in Deutschland keine wirkliche soziale Ungleichheit“

Heinemann: Verteilen ist ein gutes Stichwort. Möchten Sie in einem Land leben, in dem die Reichen immer reicher und die Armen proportional mit immer weniger auskommen müssen?

Schweitzer: Ich glaube nicht, dass wir diese Situation in Deutschland haben, wenn Sie sich auch die Vermögensverteilung in Deutschland zu anderen Industrieländern in der Welt anschauen.

Heinemann: Die Schere geht auseinander.

Schweitzer: Meine Erkenntnisse sind so nicht der Fall. Ich glaube, wir haben in Deutschland keine wirkliche soziale Ungleichheit, sondern wir haben hier die soziale Marktwirtschaft. Das wollen wir auch als Wirtschaft. Und ich glaube, da sind wir nicht schlecht aufgestellt.

deutschlandfunk.de 13.3.2015 Eric Schweitzer im Gespräch mit Christoph Heinemann

Geplanter Mord

Das Beispiel von Tupamaros brachte uns auf den Gedanken einer eher unmittelbaren Aktion, einer Kampfaktion. Das wurde realistisch, als es einem der Kollegen aus der Armeegruppe gelang, von einem Dieb eine richtige Pistole zu kaufen.
…
Wir planten also die Durchführung eines Anschlags auf einen Milizionär zum Jahrestag des Dezember’70. Die Idee wurde durch uns nur deshalb nicht realisiert, weil die Pistole ohne Munition und das Kaliber untypisch waren. Wir hatten schon einen entsprechenden Ort an der Kreuzung der Straßen Obozwa/M?ynarska ausgesucht, wo eine Patrouille der Miliz lief. Ich sollte den Anschlag ausführen, einen Zettel mit der Information, daß es Rache für die während der Revolution im Dezember ermordeten Arbeiter ist, zurücklassen, und dann die Waffe in ein ausgewähltes Grab auf dem evangelischen Friedhof werfen …

übersetzt nach Gazeta Wyborcza 02.3.15

Das Zitat stammt aus dem heute veröffentlichtem Buch „Zwyk?y polski los“* von Bronis?aw Komorowski.

Bronis?aw Komorowski ist seit 10. April 2010 Präsident der Republik Polen.

* „Zwyk?y polski los“ – „Ein einfaches polnisches Schicksal“

Maut II

Die laufenden Ausgaben beziffert das Ministerium mit jährlich 202,5 Millionen Euro. Der Großteil bekommt ein privater Mautbetreiber als Vergütung, dazu kommen etwa Kosten für die Kontrollen. Werden die Einnahmen von ausländischen Pkw um diesen Betrag reduziert, ergibt sich nach Dobrindts Rechnung der endgültige Ertrag der Maut: 493,5 Millionen Euro pro Jahr. Dazu kommen aber noch einmalige Kosten für den Aufbau des Systems von 379 Millionen Euro, die den Ertrag ebenfalls schmälern.

soiegelonline 26.02.2015

Auf deutschen Straßen waren am 1. Januar 2014 43,9 Millionen Pkw unterwegs. Dies geht aus jüngst veröffentlichten Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) hervor.

autobild 10.03.2014

Also, pro in Deutschland zugelassenes Kfz erwirtschaftet die Maut etwa 11 ? pro Jahr.
Für wen ist da der Rest …

Abgesehen davon, wäre genügend Geld für die Infrastruktur da: StrFinG – Straßenbaufinanzierungsgesetz
Die Einnahmen aus der Mineralölsteuer betrugen allein 2012 32,8 Milliarden € (bundeshaushalt-info.de)!

Journalisten und so

Für den Beitrag, den der MDR für das Nachtjournal der ARD produzierte, wurde auch die 16-Jährige befragt. Sie erzählt vor laufender Kamera: „Hier auf dem Dorf gibt es ziemlich viele Leute, die rechter Meinung sind und die einfach sagen, ich möchte nicht mehr die NPD wählen, weil die mir zu rechtsextrem ist, deswegen wähle ich jetzt die AfD. Ich sage immer, das ist die NPD in freundlich.“

Berliner Zeitung 7.2.15

In der ZDF heute-show wird daraus:

„Ich möchte nicht mehr die NPD wählen, weil die mir zu rechtsextrem ist, deswegen wähle ich jetzt die AfD. Ich sage immer, das ist die NPD in freundlich.“

ebenda

Auch in der heute-show mokierte man sich kürzlich über Teilnehmer an der Pegida Demonstration, die Lügenpresse skandierten und nicht mit den Medien reden wollten.

Legida-Demo in Leipzig verboten

Die für Montag geplant Demo von Legida ist am Samstag untersagt worden. Als Begründung gab die Stadt einen polizeilichen Notstand an ? es stünden laut Innenministerium nicht genug Kräfte zur Absicherung zur Verfügung.
…
?Wir können nicht irgendwas genehmigen, in dem Wissen, dass die Sicherheit nicht gewährleistet werden kann?, erklärte Stadtsprecher Hasberg gegenüber LVZ-Online. ?Wenn dann was passiert, ist der Teufel los.?

LVZ-online 7.2.15

Warum ist solche Begründung 1989 niemandem in diesem „Unrechtsstaat“ DDR eingefallen?