Flüchtligshilfe

Am 2. September 2015 präsentierte „Volle Kanne“ (ZDF) Herrn Willi Ernst aus Paderborn:

… die Welt hängt zusammen, wir sind globalisiert auf vielfältige Art und Weise und von daher empfinde ich eine Verantwortung derjenigen, die es leisten können, für die anderen einzutreten
…
wir haben im Herbst gemerkt, daß zunehmend Flüchtlinge auch nach Paderborn kommen. Ich habe dann der Stadt als erstes eins meiner leerstehenden Firmengebäude angeboten, das ist mittlerweile hergerichtet und wird von 40 Flüchtlingen jetzt seit einem dreiviertel Jahr bewohnt. Und dann stand diese Wohnung bei uns im Haus frei.

Die Wohnung hat 70 qm und wird jetzt von der Stadt von Ernst gemietet und an die Flüchtlingsfamilie (6 Personen) untervermietet.

… das ist so ein größerer Komplex, … den … wir als Stiftung betreiben.

Ein schönes Beispiel, wie Flüchtlinge deutschen Unternehmern helfen, aus ihren leerstehenden Immobilien Kapital (Steuergelder) zu schlagen …

Duda und die Flüchtlinge

Die Kritik, dass Polen nur wenige tausend von den eine halbe Million Menschen aufgenommen habe, die die EU als Flüchtlinge registriert hat, und damit zu wenig Solidarität zeige, hatte Duda zurückgewiesen mit dem Hinweis, Polen erwarte eine sechsstellige Zahl von Kriegsflüchtlingen aus der benachbarten Ukraine. Das wäre eine ähnliche Größenordnung wie Deutschland, wo die Prognose für 2015 auf 800.000 erhöht wurde.

In Berlin stellte Duda klar, Polen habe ?Tausende? Ukrainer aufgenommen, das sei nicht vergleichbar mit dem Zustrom nach Deutschland.

tagesspiegel.de 28.08.2015

Andrzej Sebastian Duda ist seit August 2015 Präsident der Republik Polen.

… im vergangenen Jahr stellten 2253 Ukrainer den Antrag, als Flüchtlinge anerkannt zu werden, 1040 Frauen und 1213 Männer.

… 2014 stellten nur mehr Russen einen solchen Antrag – … 2772 Personen, 1493 Fraueni 1279 Männer.
… u. auch 652 Grusienier, 126 Armenier und 101 Einwohner Kirgisiens.

Insgesamt stellten in Polen 6621 Personen (3147 Frauen und 3474 Männer) einen solchen Antrag. Positiv wurden davon 262 entschieden. Unter den Personen, die den Status eines Flüchtlings zuerkannt bekamen, war kein einziger Bürger der Ukraine.

Die Herkunftsländer der Personen, die eine positive Entscheidung erhielte, waren u.a. Syrien (115), Russland (107), Afghanistan(27) oder Kasachstan (22).
…

Die Ausländerbehörde veröffentlicht auch die Daten für das erste Halbjahr 2015. Den Abtrag auf Anerkennung als Flüchtling stellten 1284 Bürger der Ukraine. Keinem einzigen wurde er zuerkannt.

tvn24.pl 01.09.2015

Zehn Baustellen zum Schulanfang

heißt ein Kommentar von Martin Klesmann in der berliner-zeitung.de vom 28.08.2015
Neben PLATZMANGEL, PERSONAL findet man auch SCHULSANIERUNG:

Viele Schulgebäude sind in schlechtem baulichen Zustand und verfallen zusehends. Die Bezirke machen einen Sanierungsstau von zwei Milliarden Euro geltend. …

Wie man hört, hat nicht nur Berlin solche Baustellen. Weiter, siehe unter Flüchtlinge.

Flüchtlingspolitik

in Deutschland: „Groupthink“

Symptome (nach Janis)
1. Illusion der Unverletzbarkeit
2. Glaube an die Gruppe als moralische Instanz
3. Kollektives Rationalisieren (das eigene Handeln kann nicht falsch sein)
4. Stereotypisierung der Fremdgruppe
5. Selbstzensur
6. Illusion der Einmütigkeit
7. Direkter Druck auf Abweichler
8. Denkwächter

Prof. Dr. Thomas Jäger – jaeger.uni-koeln.de

Flüchtlinge (Kosten)

Der Bund wird die Länder und Kommunen dauerhaft unterstützen, und er braucht auch selbst mehr Geld – beispielsweise für zusätzliches Personal und Sachmittel

sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

spiegel.de 23.08.2015

ndr.de berichtet (21.08.2015) über den „Businessplan der jetzt als Eigentümerin ins Grundbuch eingetragenen Firma Princess of Finkenwerder“

Das Papier geht davon aus, dass pro untergebrachtem Flüchtling 48 Euro pro Tag eingenommen werden

Die 48 ? beinhalten wohl Unterkunft, Verpflegung, Wachschutz usw. Das sind dann 17.520 ?/Jahr und Flüchtling, die der deutsche Steuerzahler aufbringen muß.
Bei 800.000 Flüchtlingen p.a. (Prognose de Maizière für 2015) ergibt das im Jahr ca. 14 Milliarden Euro zusätzliche Ausgaben des Staates, also von Steuergeldern. Nicht gerechnet die erhöhten Verwaltungskosten sowie Nachfolgekosten (Polizei, Strafverfolgung, usw.). Dann noch Integrationskurse, Deutschgrundlehrgänge etc.

Zusätzlich bekommen Flüchtlinge ein Taschengeld in bar ausgezahlt, für eine volljährige Einzelperson sind das 143 Euro im Monat. Nachdem die Asylbewerber die Erstaufnahmeeinrichtung verlassen haben, haben sie Anspruch auf Leistungen im Wert von insgesamt 287 bis 359 Euro im Monat

spiegel.de 17.08.2015

Das macht dann nochmal wenigstens 1,4 Milliarden Euro pro Jahr (eher über 2,7 Milliarden).

Abzuziehen ist selbstverständlich der anteilige Betrag, der von abgeschobenen Flüchtlingen nicht aufgewendet werden muß:

Im ersten Halbjahr wurden laut Innenministerium bundesweit 8178 Abschiebungen gezählt

focus.de 21.08.2015

Der Bundeshaushalt 2015 sieht für Bildung und Forschung 15,27 Milliarden Euro vor.

Am 6. September 2015 bei spiegel.de :

Die Gesamtkosten für die Betreuung der Flüchtlinge liegen in Deutschland in diesem Jahr bei rund zehn Milliarden Euro, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ („FAS“).
… Auf kommunaler Ebene werden die jährlichen Kosten pro Flüchtling je nach Bundesland mit 12.000 bis 13.000 Euro beziffert, so die „FAS“.

„Trotz der unerwarteten Kosten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Steuererhöhungen zur Finanzierung der Flüchtlingshilfen ausgeschlossen.

Wir werden keine Steuern erhöhen

sagte sie.“

Demnach dürften die Kosten vermutlich eher bei 20 Milliarden Euro liegen. Ich tippe auf Flüchtlings-Soli.

NSA und CIA

Michael Hayden, von 1999 bis 2005 Direktor des amerikanischen Nachrichtendienstes NSA und von 2006 bis 2009 Chef der CIA im Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT:

Auch wenn Deutschland ein noch so guter und wichtiger Freund ist, sind unsere Interessen nicht immer deckungsgleich. Es gibt Zeiten, da weicht die deutsche Politik von dem ab, was die Amerikaner bevorzugen würden. Kenntnisse darüber sind für Amerikas Regierung nützlich.
…
Die NSA ist keine Strafverfolgungsbehörde. Wir spionieren nicht die Bösen aus, wir spionieren die Interessanten aus.
…
Ich entschuldige mich nicht für das Ausspähen der Deutschen ? falls es geschah. Aber ich entschuldige mich dafür, dass es nicht geheim gehalten wurde und dass wir die politischen Kosten einer Enthüllung nicht einkalkuliert haben.

DIE ZEIT Nr. 33 vom 13. August 2015

Womit beschäftigen sich eigentlich das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt?

Diestel

Peter-Michael … Er war der letzte Minister des Innern der DDR im Kabinett von Lothar de Maizière.

wikipedea

hatte seinen Auftritt bei „Gäste zum Kaffee“ (22.7.15) beim MDR. Natürlich wurde wieder ein Buch promotet, daß der Bevölkerung erklärt, wie schlecht es (trotz allem) in der DDR war und wie groß die Taten der sog. Bürgerrechtler waren.

Diestel selbst gibt viel von seinem Denken preis, der Höhepunkt ist aber wohl:

(Zuschauerin): „Nein, so wollten wir es nicht, diesen Turbokapitalismus, …es war nicht alles Gold, was glänzt, aber so nicht.“
(Moderatorin): Können Sie das verstehen?
(Diestel): Natürlich kann ich es verstehen, aber wir hatten ja alle eine ausführliche Marxismus-Leninismus-Ausbildung, und da wußten wir, wie die Gesellschaft ist, in die wir reinsteuern, da muß man schon stark sein …

So kann man sein Gewissen beruhigen: schließlich hättet IHR es wissen müssen, wohl nicht aufgepaßt im ML!?

Widersprüche? Natürlich:

… ein einmaliger Prozeß, den es so in der Welt nicht wieder geben wird …

gefolgt vom Appell an Korea usw., es gleich zu tun.

Diestel gibt sich tolerant (Gysi), meint aber im Einspieler:

Alle mochten mich, und die mich nicht mochten, haben den Arsch voll gekriegt.

Und, seine Entscheidungen dienten dem „Wohl“ des Volkes der DDR (Eid auf die Verfassung der DDR – oder etwa nicht?):

(Einheit) … da ist aus Bonn angerufen worden: Herr Diestel, sie können das nicht sagen, es ist noch nicht soweit …
(Auflösung MfS) … hab das mit meinen Freunden, politischen Freunden in Bonn, auch mit Helmuth Kohl, mit Wolfgang Schäuble und anderen abgesprochen …

Insgesamt sehenswert, wenn man wissen möchte, was es für Menschen und was ihre Motive (s.o.) waren, die die DDR an die BRD ausgeliefert haben: mdr.de/mediathek

2 Tsd. Flüchtlinge nach Polen

Zuerst werden die Behörden prüfen, ob sie eine Bedrohung darstellen.

Der Chef des UdSC* wies darauf hin, daß der Prozeß der Übersiedlung und Umsiedlung aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird. Wie er bemerkte, ist das für jede übersiedelte Person ein Betrag von 10 Tsd. Euro, für eine umgesiedelte – 6 Tsd. Euro.

tvn24.pl 21. Juli 2015
* UdSC – Behörde für Ausländerfragen (Polens)

Der Don Quijote Airport

Die chinesische Firma Tzaneen International kaufte den spanischen Geisterflughafen in der Stadt Ciudad Real für den Dumpingpreis von 10 Tsd. Euro – berichten die spanischen Medien. Vor sieben Jahren kostete die Errichtung des Flughafens 1 Mrd. Euro.

wyborcza.biz 17.07.2015

Nach den Plänen sollten ihn jährlich 2,5 Millionen Passagiere nutzen.
…
Im besten Jahr wurde ein Bewegung auf kümmerlichem Niveau von 31 Tsd. Personen gezählt.

tvn24bis.pl 17. Juli 2015

Was in Ciudad Real geschieht, wird in Spanien sehr genau beobachtet. Denn der dortige Airport ist nicht der einzige Pleiteflughafen. Da gibt es auch noch Castellón, der einst 150 Millionen Euro kostete und auf dem noch nie ein Flugzeug gelandet ist. Kaum besser ergeht es den Flughäfen von Llerida und Huesca in den Pyrenäen

Erst vor wenigen Monaten ging das Wahrzeichen von Madrid, das Hochhaus am Plaza España, an die chinesische Wanda-Gruppe.

welt.de

Der Aeropuerto Central Ciudad Real (ehemals Don Quijote Airport) ist ein stillgelegter Verkehrsflughafen im Süden der spanischen Stadt Ciudad Real. Bei seiner Eröffnung im November 2008 war er der erste privat betriebene internationale Flughafen des Landes.

wikipedea

Hauptsache, die Bauindustrie boomt, für Steuergelder. Irgendwelche Ähnlichkeiten zu Deutschland?

Juncker und der Grexit

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich entschieden gegen ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone ausgesprochen. „ich bin gegen ein Grexit, ich will das verhindern“, betonte der luxemburgische Christdemokrat am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg.

berliner-zeitung.de 07.07.2015

Mayer Amschel Rothschild (1744 -1812) sagte mal:

Gib mir die Kontrolle über das Geld einer Nation und es interessiert mich nicht, wer dessen Gesetze macht

PS: so sollte man auch die sog. „Währungsunion“ (DDR 1. Juli 1990) bewerten.