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Glyphosat und Demokratie

Dienstag, November 28th, 2017

Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt hat nach eigenen Angaben selbst beschlossen, dass Deutschland der verlängerten Glyphosat-Zulassung zustimmt.
Der CSU-Politiker sagte im ARD-Fernsehen, er habe eine Entscheidung für sich und in seiner Ressortverantwortung getroffen.

deutschlandfunk.de 28. November 2017

Glyphosat – sozusagen das Abschiedsgeschenk von Schmidt an das Deutsche (und europäische) Volk.

Und wenn nun jemand wissen will, warum diese „Demokratie“ nicht funktioniert, so hat er hier ein deutliches Beispiel: Schmidt bleibt womöglich nicht im Kabinett, behält aber alle seine Bezüge und Ansprüche, wahrscheinlich bekommt er auch bald einen einträglichen Beraterjob bei denjenigen, die von seiner Entscheidung profitieren. Aber sicher wird er, wie jeder andere Politiker auch, nie für seine Entscheidung und deren Folgen zur Verantwortung gezogen werden.

Ich hab rein sachorientiert äh als Fachminister in dieser Frage entschieden

sagt Rechtsanwalt Schmidt am 28.11.17 im ARD Morgenmagazin.

Drohung gegen Pegida:

Sonntag, Januar 18th, 2015

Polizei in Dresden verbietet für Montag alle Kundgebungen

spiegel.de 18.1.15

Man stelle sich mal die Kommentare der bundesdeutschen Medien und der Vertreter der Regierung der BRD vor, wenn mit ähnlicher Begründung im Oktober 1989 eine Leipziger Demo verboten worden wäre.