Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland

Die Kürzungen von Hartz-IV-Leistungen bei Pflichtverletzungen sind teilweise verfassungswidrig. Bei Verstößen gegen die Auflagen seien maximal um 30 Prozent reduzierte Leistungen möglich, urteilte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (AZ: 1 BvL 7/16). Die bisher möglichen Abzüge bei Verletzung der Mitwirkungspflicht um 60 oder sogar 100 Prozent seien mit dem Grundgesetz unvereinbar, …

spiegel.de 5.11.19

„Das ALG II wurde zum 1. Januar 2005 durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt („Hartz IV“) eingeführt …“ (wikipedia) – das geschah unter der Regierung Gerhard Schröder (SPD), Stellvertreter des Bundeskanzlers war Joseph „Joschka“ Fischer (Grüne).

Und schon nach knapp 15 Jahren wird festgestellt, daß dieses Gesetz in Teilen dem Grundgesetz, in der Bundesrepublik Deutschland auch gern als Verfassung bezeichnet, widerspricht.  SO funktioniert ein Rechtsstaat!

Im Interview mit dem Spiegel (5.11.19) sagte Christoph Butterwegge, bis 2016 Professor an der Universität Köln. Spezialgebiet des Politikwissenschaftlers ist die Armutsforschung:

Zum Beispiel gehören die Zumutbarkeitsregeln bei der Arbeitsaufnahme auf den Prüfstand, die eigentlich nur dazu taugen, das Lohnniveau zu senken. Außerdem befinden sich zwei Millionen Kinder im Hartz-IV-Bezug, die vom Bildungs- und Teilhabepaket kaum profitieren.

Werter Herr Butterwegge, genau dies waren (und sind) die Ziele dieses Gesetzes.

Cum-Ex vs. Hartz4

Nach Auskunft des Zeugen nahm die Banken- und Beraterlobby inklusive seiner Kanzlei erheblich Einfluss auf das Steuergesetz von 2007. Es sei ihnen gelungen, den Gesetzestext so verfassen zu lassen, dass er die Teilverlagerung der Deals ins Ausland ermöglicht habe – und dass danach der Fiskus trotz Gesetzesänderung weiterhin mehrfach Steuern erstattete.
Nach intensiver Lobbyarbeit sei das Gesetz genau so übernommen worden wie von den Cum-Ex-Akteuren gewünscht – „eins zu eins, ohne dass ein Komma geändert wurde“, sagte der Zeuge.

… der Cum-Ex-Gesamtschaden für die Staatskasse soll im zweistelligen Milliardenbereich liegen.

spiegel.de 29.10.2019

Um den Schaden auszugleichen, führt man dann z.B. eine CO2-Steuer ein …

Carsten Linnemann /CDU, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU/CSU und Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, seit 2009 im Deutschen Bundestag, am 30.10.19 bei Illner (es ging dabei allerdings um Sanktionen und Hartz4):

… Wir sagen, wir haben auch ne Verantwortung denen gegenüber, die mit ihren Steuern unseren Sozialstaat überhaupt erst möglich machen …

 

Anzumerken ist noch:

Die größte im Bundestag vertretene Berufsgruppe stellen mit Abstand die Juristen: 152 Abgeordnete haben das entsprechende Studium abgeschlossen.

berliner-zeitung.de 17.05.18

Aufrechterhaltung der öffentliche Ordnung

… So fotografierte ein Mann Hundehalter, die unerlaubt in einem Naturschutzgebiet unterwegs waren (Landgericht Bonn, Urteil vom 7.1.2015 Az. 5S 47/14). In der Begründung hieß es:

Für die Aufrechterhaltung der öffentliche Ordnung zu sorgen sei nicht die Aufgabe des Bürgers.

ADAC motorwelt 11/2019

Gut zu wissen.

Wissenschaftliche Wahrheit

Eine neue wissenschaftliche Wahrheit pflegt sich nicht in der Weise durchzusetzen, daß ihre Gegner überzeugt werden und sich als belehrt erklären, sondern vielmehr dadurch, daß ihre Gegner allmählich aussterben und daß die heranwachsende Generation von vornherein mit der Wahrheit vertraut gemacht ist.

M. Planck, Wissenschaftliche Selbstansprache … Leipzig 1948

nach: S. Hossenfelder, Das hässliche Universum, S. 298

„Cholesterin, der große Bluff“

Die Theorie, dass zahlreiche Herz-Kreislauferkrankungen auf einen hohen Cholesterinspiegel zurückzuführen sind, ist im Laufe der letzten 50 Jahre zu einem regelrechten Dogma geworden. Nur wenige forschten in eine andere Richtung und stießen dabei auf große Widerstände seitens der Pharma- und Lebensmittelindustrie.
…
Doch andere Studien sprechen eine eindeutige Sprache: Cholesterin ist nur ein schwacher „Risikomarker”, und ein kausaler Zusammenhang zwischen den Cholesterinwerten und Herz-Kreislauf-Erkrankungen kann nicht festgestellt werden.
…
Ungeachtet dieser Ergebnisse werden immer größere Summen in Studien gesteckt, die Cholesterin zum Sündenbock machen. Wie kommt es, dass sich diese These in der Gesellschaft und in der Medizin so hartnäckig hält, obwohl es an eindeutigen wissenschaftlichen Beweisen fehlt?

auf arte.tv verfügbar … bis 06/11/2019

Warum kommt einem das so bekannt vor!

SUV vs. Punto

Nach dem schweren Unfall am Freitagabend in Berlin-Mitte, bei dem ein SUV-Fahrer vier Menschen zu Tode fuhr, werden nun Forderungen laut, diese schweren Geländewagen aus den Innenstädten zu verbannen. „Vier Tote, darunter ein Kleinkind, sind die Bilanz eines schrecklichen Raser-Unfalls mit einem Porsche-SUV in Berlin“, twittert die Deutsche Umwelthilfe.

taz.de 10.9.19

Unter den Opfern des tragischen Verkehrsunfalls im Hamburger Stadtteil Eppendorf, bei dem am Sonnabendnachmittag vier Menschen getötet und acht weitere verletzt wurden, sind auch mehrere Hamburger Persönlichkeiten: … Sie standen in der Gruppe von Passanten, in die ein Fiat Punto nach dem Unfall auf der Kreuzung Eppendorfer Landstraße und Eppendorfer Baum geschleudert wurde.*

abendblatt.de/hamburg 13.03.11

Wer erinnert sich an die Forderung, Puntos zu verbannen?

* gefunden von Bastian Brauns /Cicero, Presseclub 15.09.2019

Palmer und die Ladesäulen

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer machte klar, dass die Autobosse noch viel Arbeit vor sich hätten. … Für sechs Schnellladesäulen müssten seine Stadtwerke so starke Stromanschlüsse legen wie für 1000 Menschen. „Schmieren Sie sich das in die Haare“, warnte der Politiker. „Ich grabe nicht ganz Tübingen um, damit sie ihre Ladesäulen bekommen.“

berliner-zeitung.de 14.9.19

Bis 2020 fördert das BMVI den Aufbau von mindestens 15.000 Ladestationen …

now-gmbh.de

Wieviel CO2 da wohl produziert wird?!

„Digitale Faschos“

– unter diesem Titel konnte man in der Süddeutschen Zeitung (7./8.9.19) im Artikel von Bernd Graff lesen:

Im Gespräch mit den beiden Autoren der Studie führt Maik Fielitz aus: „Faschistische Weltanschauungen bauen die Kulisse  einer außerordentlichen Gefährdung auf, um illiberale Maßnahmen dagegen rechtfertigen zu können. Befördert und verstärkt werden Gefühle von Auslöschung und Verrat (,Umvolkung‘, ,Volksverräter‘), auf die man bedrohungsadäquat reagieren muss.“ Holger Marcks ergänzt: „Dazu betreiben extremistische Organisationen ,Frame Amplification‘: Man fokussiert ein Thema, Flüchtlinge, Negativmeldungen werden wie aus einem digitalen Zettelkasten heraus wieder und wieder über die Community gestreut, oft von Fake-Accounts aus, die angeblich sogar von geläuterten Anhängern anderer Parteien stammen. Maßnahmen gegen Flüchtlinge erscheinen nun fast wie Notwehr.“ Digitaler Faschismus ist emotional getriggert.

Nun ersetze man ,Umvolkung‘, ,Volksverräter‘ durch Klimakatastrophe sowie Flüchtlinge durch CO2.

Statt Fake-Accounts hält man sich z.B. das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung e.V. (Grundfinanzierung: Bund (50 %), Länder (50 %)), und es braucht auch keiner digitalen Medien, man hat ja die vom Bürger durch Rundfunkbeitrag finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten über die ,Frame Amplification‘ läuft.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Ralph Brinkhaus im Deutschen Bundestag umschreibt das heute in der Haushaltsdebatte so:

Ich teile die Auffassung, dass am Ende des Tages eine marktgerechte Bepreisung von CO2 der Königsmechanismus ist, um diese Sache zu wuppen. … Deswegen müssen wir die Menschen für dieses Projekt gewinnen.

Vermögensteuer

Die Frage nach einer Wiedererhebung der Vermögensteuer ist also eine Frage der Gerechtigkeit. Denn seit die damalige Vermögensteuer ab 1997 nicht mehr erhoben wird, hat die Schieflage der Vermögensverteilung dramatisch zugenommen.

spd.de August 2019

Die Vermögensteuer wurde zuletzt 1996 erhoben, in jenem Jahr hatte sie ein Steueraufkommen von etwa 9 Milliarden DM generiert. 1995 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass eine unterschiedliche steuerliche Belastung von Grundbesitz und sonstigem Vermögen mit Vermögensteuer nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar sei. In den Beratungen zum Jahressteuergesetz 1997 stellte die damalige Bundesregierung zwar fest, dass es keinen verfassungsrechtlichen Zwang zur Abschaffung der Vermögensteuer gebe, trotzdem wird seither die Vermögensteuer mit Wirkung ab 1997 nicht mehr erhoben, obwohl das Vermögensteuergesetz weiterhin in Kraft ist.

Wikipedia

Die SPD regierte von Oktober 1998 bis November 2005 allein und vom November 2005 bis Oktober 2009 sowie seit Dezember 2013 zusammen mit CDU/CSU, also insgesamt ca. 17 Jahre seit 1996.

In diesen 17 Jahren hat es die SPD nicht geschafft, das Vermögensteuergesetz verfassungskonform anzupassen. Für andere Gesetze war Zeit:

Wie frühere Gesetze wählt auch das am 16. Juli 2014 in Kraft getretene Dreißigste Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes die einfachen Richter bei einem obersten Gerichtshof des Bundes als Bezugsgröße.

bundestag.de

Anstatt sich mit dem Vermögensteuergesetz zu befassen, hat sich die SPD lieber an das Umsatzsteuergesetz herangewagt, 2007 wurde der Umsatzsteuersatz von 16% auf 19% geändert, was ca. 20 Mrd. €/a gebracht haben dürfte.
Warum sich mit den den Lobbyisten der Superreichen rumärgern, wenn man sich Geld so einfach vom Volk holen kann.

Ja, so ist sind sie, die Genossen der Sozialdemokratischen Partei..

Senator Behrendt von den Grünen

Im Juni hatte der Senat einen Gesetzentwurf des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dirk Behrendt (Grüne), beschlossen.

Das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG), das für die gesamte Berliner Verwaltung gilt, soll Schutz bieten vor Diskriminierungen etwa aufgrund rassistischer Zuschreibungen, ethnischer Herkunft, des Geschlechts, der Religion und Weltanschauung.
…
Darin heißt es: „Werden Tatsachen glaubhaft* gemacht, die das Vorliegen eines Verstoßes (etwa gegen das Diskriminierungsverbot; die Red.) wahrscheinlich machen, obliegt es der öffentlichen Stelle, den Verstoß zu widerlegen.“
…
Bei Verstößen gegen das Gesetz haben Betroffene Anspruch auf finanzielle Entschädigung.

zitiert nach berliner-zeitung.de 28.8.19

Behrendt ist, wenn man Wikipedia glauben darf, promovierter Jurist.

Wenn zum Beispiel die Polizei keine mutmaßlichen Drogendealer mehr kontrolliert, die einen scheinbaren Migrationshintergrund haben, da sich der Beamte nicht des Verdachts des Verstoßes gegen das Landesantidiskriminierungsgesetz aussetzen will, sondern nur noch mutmaßliche Drogendealer kontrolliert, die scheinbar keinen Migrationshintergrund besitzen, werden mutmaßliche Drogendealer, die scheinbar keinen Migrationshintergrund besitzen gegenüber dem mutmaßlichen Drogendealer mit scheinbarem Migrationshintergrund diskriminiert.

Sowas sollte ein promovierte Jurist eigentlich verstehen.

* vermutlich reichen da die Aussagen zweier Zeugen, z.B. zweier seiner Kumpels