Schlagwort: CDU

Merkels Lösungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Parteitag der CDU (Bericht der Vorsitzenden der CDU Deutschlands. 6.12.16, cdu.de)

Herr Oberbürgermeister Kufen hat uns das erzählt. … Er hat uns gesagt: Jedes dritte Kind lebt von Hartz IV. ? Das ist eine riesige Herausforderung für die betreffende Kommune.

Und sie bringt die Lösung schon im nächsten Satz:

Deshalb sage ich: Es ist richtig, dass Wolfgang Schäuble und wir gemeinsam entschieden haben, finanzschwachen Kommunen besonders zu helfen.

Dann war noch das:

Eines möchte ich auch noch einmal in aller Klarheit festhalten: Wer das Volk ist, das bestimmt bei uns noch immer das ganze Volk, das bestimmen wir alle, nicht ein paar wenige, und mögen sie auch noch so laut sein. Das bestimmen wir alle. (Langanhaltender starker Beifall)

Wenn das das Politbüro gewußt hätte …

CDU finanzierte Vorläufer der polnischen Regierungspartei

behauptet das ehemalige Mitglied der KLD Pawel Piskorski in der neusten Ausgabe des Wprost:

Der Kongres Liberalno-Demokratyczny, dessen Führer zu Beginn der 90-er Jahre der derzeitige Premier Donald Tusk war, hat finanzielle Hilfe von den deutschen Christdemokraten angenommen.

tvn24 28.4.2014

Ein anderer „Politiker aus der Führung der KLD“, wird dahingehend zitiert, daß

die CDU, die damals in Deutschland an der Macht war, in den postkommunistischen Ländern Partner zur Zusammenarbeit gesucht hatte. (…) Die CDU vergab nicht rückzahlbar KLD einige hunderttausend Mark. Das war Bargeld, das die Funktionäre der KLD in den Wechselstuben in Warschau in Zloty gewechselt haben. Das Geld ging in den Aufbau der Partei im Jahre 1991.

Gazeta Wyborcza 27.4.2014

Marco Wanderwitz

Herr Wanderwitz (36, CDU) schlägt die Einführung einer Strafsteuer für Kinderlose vor. Als gelernter Jurist dürfte er voraussehen, daß zusätzliche etwa 2.1 Millionen Kinder (Statistisches Bundesamt Deutschland, Pressemitteilung Nr.285 vom 03.08.2011: Zahl der Kinder in Deutschland seit 2000 um 2,1 Millionen gesunken) das Problem der Finanzierung der Renten nicht löst. Schließlich belasten zusätzliche 2 Millionen Arbeitslose die staatlichen Finanzen eher, nicht gerechnet die zusätzlichen Ausgaben für das jetzt schon klamme Bildungssystem usw. Im Gespräch mit Florian Schröder (heute bei Peter Hahne im ZDF) war ja auch zu erkennen, daß es Herrn Wanderwitz nicht um mehr Kinder, sondern ausschließlich um mehr Einnahmen geht.

Warum werden nicht vorgeschlagen: Reduzierung des Beamtenapparates, Beamte zahlen in die Rentenkassen ein, Verringerung der Ausgaben für kriegsähnliche Zustände z.B., … – ich weiß, das ist unmöglich.

Einen hätte ich aber noch: Strafsteuer für Nicht – Kraftfahrzeugbesitzer. Besitzer von Kraftfahrzeugen schaffen Arbeitsplätze und bringen zusätzliche Einnahmen:

ADAC 9/11 nach auto-clever

Bereits jetzt zahlten die Autofahrer über die Kfz-Steuer, die Mineralölsteuer und andere Nutzerabgaben jährlich rund 53 Milliarden Euro, rechnet der Automobilclub vor. Davon würden lediglich 17 Milliarden Euro für den Erhalt und Ausbau des Straßennetzes zur Verfügung gestellt.

Nicht – Kraftfahrzeugbesitzer beteiligen sich an dieser Finanzierung der Beamtengehälter usw. nicht und geben ihr Geld einfach für die Finanzierung ihres eigenen Lebens aus. Sicherlich läßt sich die Steuer auch staffeln, also Kleinwagenbesitzer zahlen mehr, Luxuslimousinenbesitzer nix …