Schlagwort: Steuer

PKW Maut

Minister Ramsauer von der CSU ist ein Verfechter der ÖPP (warum wohl?). In Deutschland gibt es derzeit 6 Autobahnabschnitte, die derart finanziert wurden, 6 weitere sollen folgen. Die Privaten erhalten für die nächsten 30 Jahre fast die gesamte anfallende Maut (vorerst nur die der LKW).

Ministerpräsident Seehofer von der CSU ist ein Verfechter der PKW-Maut (warum wohl?) – für Ausländer, was sich in seinem Freistaat aufgrund der Lage gut an das Volk verkaufen läßt. Sicher weiß auch ein Ministerpräsident, daß eine Maut nur für Ausländer (rechtlich, in der EU) nicht machbar ist. Deshalb sind wir schon einen Schritt weiter: PKW-Maut für alle, aber der Deutsche bekommt das mit der Kfz-Steuer verrechnet.

Eine Nullrechnung für den deutschen Autofahrer? Nein, denn die Abgabe Maut wird für die privaten Strecken zum großen Teil in die Taschen der Privaten fließen (darum?). Dieses Geld fehlt dem Staat, muß also wieder woanders hergeholt werden.

Irgend eine Steuererhöhung wird sich dann schon finden (schließlich war das ja nicht vorhersehbar!).

14.11.13

Minister Ramsauer hat ausgerechnet, daß die Einnahmen aus der PKW-Maut für Ausländer 800 Mio. Euro betragen werden.

Die geplanten Einnahmen aus der LKW-Maut betragen 2013 4.523 Mio. €, dabei fallen Ausgaben für Harmonisierungsmaßnahmen und Systemkosten von etwa 1.200 Mio. Euro an (davon Systemkosten etwa 650 Mio.)

Jährlich fehlen in Deutschland 7 Mrd. Euro für den Straßenbau.

Das Aufkommen an Mineralölsteuer, … ist … im Rechnungsjahr 1965 in Höhe von 48 vom Hundert und in den folgenden Rechnungsjahren in Höhe von 50 vom Hundert für Zwecke des Straßenwesens zu verwenden.

Straßenbaufinanzierungsgesetz

… neu aus den jeweiligen haushaltspolitischen Entscheidungen. Mit diesen wird auch alljährlich die nach wie vor bestehende gesetzliche Zweckbindung von 50 % der Mineralölsteuereinnahmen (im Jahr 2008: 33,6 Mrd. €*) für den Straßenbau, wie sie in Art. 1 des Straßenbaufinanzierungsgesetzes von 1965 verankert ist, ausdrücklich immer wieder neu ausgesetzt.

zitiert nach Wikipedia

So sieht Zweckbindung in Deutschland aus.

 

* 2017: 41 Milliarden Euro

Waigel

Theo Waigel, immerhin u.a. Finanzminister unter Kohl von 1991-1998, zu Hannelore Kraft bei Jauch am 6.10.13:

Denn Sie wissen genau so gut wie wir alle, daß die 10% Oberverdienenden 90% des Steueraufkommens erbringen …

0:46:55

Nun mag es wohl stimmen, daß 90% der Einkommenssteuer von 10% derer erbracht wird, die Einkommenssteuer zahlen. Aber die Einkommenssteuer macht nur 37,2 Mrd., also knapp über 6% des gesamten Steueraufkommens aus (613,53 Mrd.). Dem gegenüber stehen über 149 Mrd. Lohnsteuer (24,3%) oder auch 142,4 Mrd. Umsatzsteuer (23,2%); selbst die Energiesteuer ist mit 39,3 Mrd. höher als die Einnahmen aus der Einkommenssteuer. (Zahlen aus 2012 nach Wiki)

Und man sollte auch Frau Kraft zitieren:

Ich hab ein sehr entspanntes Verhältnis zur Macht, weil ich Macht haben möchte, um Dinge zu verändern und ich bin angetreten …, um die Welt zu verbessern

59:33

Es gab schon viele, die die Macht hatten und Dinge verändert haben, hoffentlich bleibt uns diese Dame erspart.

„Die besteuerte Republik“

Maybrit Illner 09.05.2013, 22:30

mi:

… daß der Firmensitz von ALBA von Berlin nach London gewandert ist …

Dr. Eric Schweitzer:

… das einzige Unterschied, den das macht, ist, daß wir als Familienunternehmen, …, und versuchen, unsere Produkte, unser Recycling Know-How ins Ausland auch zu verkaufen, den versuchen Sie mal, jemanden in China oder in England beizubringen, was eine deutsche GmbH & Co KG ist. Das kriegen Sie nicht erklärt. Das heißt, das ist der einzige Grund, das hat keinerlei andere Gründe.

Eric Schweitzer führt zusammen mit seinem Bruder Axel Schweitzer das Familienunternehmen ALBA Group. Seit 2004 ist er ehrenamtlich Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Berlin (IHK Berlin). Am 20. März 2013 wurde er zum Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages gewählt (Quelle Wikipedea)

Es ist schon traurig, wozu deutschen Unternehmen durch die Unwissenheit der Chinesen getrieben werden!