Dirk Niebel – Aktion Abendsonne

spiegel.de 06.06.2005 „Aktion Abendsonne“

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf der Bundesregierung vor, kurz vor der Wahl „die Pfründe der eigenen Genossen absichern“ zu wollen. „Wenn Beförderungen sinnvoll und notwendig sind, dann kann man sie auch nach einer Bundestagswahl aussprechen“, sagte er. Die Pläne der Regierung zeigten, „dass der lange Marsch von Rot-Grün durch die Instanzen in eine Endphase eintritt, wo man noch mal die Parteifreunde und Parteifreundinnen ordentlich versorgen lässt“.

Eulenspiegel 4/2012 „Aktion Abendsonne“

Wie der großartige Kapitän im Entwicklungshilfe-Ministerium Dirk Niebel: Dem sinkt gerade sein Dampfer FDP unterm Hintern weg, … Eisern steht Niebel weiter am Ruder und gibt Anweisungen fürs Überleben. Sogar ein nagelneues Rettungsboot wurde schon zu Wasser gelassen. Es wurde auf den Namen „Abteilung Planung und Kommunikation“ getauft und soll freidemokratische Nichtschwimmer aufnehmen, die sonst vielleicht in den Fluten eines Regierungswechsels untergehen würden. … Uta Böllhoff … Beerfeltz … Bettina Schmidt … Büssemaker …

Gauck gegen Klarsfeld.

Das Kandidatenportrait
Film von Rainald Becker und Robin Lautenbach

Norbert – die Renten sind sicher – Blüm äußert bezogen auf die Ohrfeige, die Beate Klarsfeld Kiesinger am 7. November 1968 auf dem CDU-Parteitag in Berlin verabreichte:

… jemand ins Gesicht schlagen, das ist die ultimative Geste der Menschenverachtung. Und soweit sollten wir uns dem Faschismus nicht anpassen, daß uns diese Hemmung entfällt. …

zu Kiesinger (nach Wikipedia)

Als er im Jahr 1940 seinen Gestellungsbefehl erhielt, entschloss er sich, um dem Dienst in der Wehrmacht zu entgehen, eine Stellung im Reichsaußenministerium unter v. Ribbentrop anzunehmen. Dort stieg er bis zum stellvertretenden Leiter der Rundfunkpolitischen Abteilung auf, die für die Überwachung und Beeinflussung des ausländischen Rundfunks (siehe auch ?Feindsender“) zuständig war.[4] Unter anderem war er für die Verbindung zum Reichspropagandaministerium von Joseph Goebbels zuständig, mit dem seine Abteilung Kompetenzstreitigkeiten hatte. Kiesinger blieb bis 1945 Mitglied der NSDAP.

Bundespräsident Gauck

Die Einmütigkeit aller im Bundestag vertretenen Parteien (außer Linke selbstverständlich), in der Herr Gauck zum Bundespräsidenten gemacht wurde, gibt zu denken. Man könnte glauben, daß hier eine Schuld beglichen wurde. Vorstellbar ist auch, daß diese in Hinblick auf des Pfarrers Gauck fortgeschrittenes Alter (durch ihn selbst?) eingefordert wurde. Schließlich hatten der Pfarrer Gauck und auch sein Staatsekretär Gill* nicht unwesentlich dazu beigetragen, daß die DDR in demontiertem Zustand gewaltfrei, sozusagen besenrein, an die BRD übergeben werden konnte.

Daß ausgerechnet Herr Rösler von der FDP die Kanzlerin überzeugte – könnte das damit zusammenhängen, daß Herr Kinkel (FDP) auch schon mal Präsident des Bundesnachrichtendienstes (1979 bis 1982) war, bevor er in das Innenministerium wexelte?

Und ob sich nun Herr Gauck als Chef der nach ihm benannten Behörde ausgiebig mit seiner wie auch mit den Akten von Politikern aus der BRD beschäftigt hat? Wir werden es nicht erfahren. Zumindest heute nicht

*David Gill (*1966) wurde Anfang 1990, also im zarten Alter von 24 Jahren, Vorsitzender des Bürgerkomitees zur Auflösung der Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin. Er wurde enger Mitarbeiter von Joachim Gauck und unter anderem ihr erster Pressesprecher. Nun Leiter des Bundespräsidialamts.

Daten nach Wikipedia

Marco Wanderwitz

Herr Wanderwitz (36, CDU) schlägt die Einführung einer Strafsteuer für Kinderlose vor. Als gelernter Jurist dürfte er voraussehen, daß zusätzliche etwa 2.1 Millionen Kinder (Statistisches Bundesamt Deutschland, Pressemitteilung Nr.285 vom 03.08.2011: Zahl der Kinder in Deutschland seit 2000 um 2,1 Millionen gesunken) das Problem der Finanzierung der Renten nicht löst. Schließlich belasten zusätzliche 2 Millionen Arbeitslose die staatlichen Finanzen eher, nicht gerechnet die zusätzlichen Ausgaben für das jetzt schon klamme Bildungssystem usw. Im Gespräch mit Florian Schröder (heute bei Peter Hahne im ZDF) war ja auch zu erkennen, daß es Herrn Wanderwitz nicht um mehr Kinder, sondern ausschließlich um mehr Einnahmen geht.

Warum werden nicht vorgeschlagen: Reduzierung des Beamtenapparates, Beamte zahlen in die Rentenkassen ein, Verringerung der Ausgaben für kriegsähnliche Zustände z.B., … – ich weiß, das ist unmöglich.

Einen hätte ich aber noch: Strafsteuer für Nicht – Kraftfahrzeugbesitzer. Besitzer von Kraftfahrzeugen schaffen Arbeitsplätze und bringen zusätzliche Einnahmen:

ADAC 9/11 nach auto-clever

Bereits jetzt zahlten die Autofahrer über die Kfz-Steuer, die Mineralölsteuer und andere Nutzerabgaben jährlich rund 53 Milliarden Euro, rechnet der Automobilclub vor. Davon würden lediglich 17 Milliarden Euro für den Erhalt und Ausbau des Straßennetzes zur Verfügung gestellt.

Nicht – Kraftfahrzeugbesitzer beteiligen sich an dieser Finanzierung der Beamtengehälter usw. nicht und geben ihr Geld einfach für die Finanzierung ihres eigenen Lebens aus. Sicherlich läßt sich die Steuer auch staffeln, also Kleinwagenbesitzer zahlen mehr, Luxuslimousinenbesitzer nix …

Bundesminister Dr. Guido Westerwelle

8.2.12

In der Wirtschaft gibt es den Begriff ?Hidden Champions?. Ich glaube, dieser Begriff trifft auch auf die Politik sehr gut zu. Das sind Länder, die in der zweiten Reihe, noch etwas im Windschatten der großen Öffentlichkeit, stehen, die jedoch eine bemerkenswerte Erfolgsgeschichte vorweisen oder zumindest auf dem Weg sind, eine solche zu schreiben.

Was meint er wohl damit, denn „Hidden Champions“ (lt. Wikipedia)

– sind vom Marktanteil 1., 2. oder 3. auf dem Weltmarkt oder die Nummer 1 auf ihrem Heimatkontinent …
– Der Jahresumsatz liegt in der Regel unter 3 Milliarden Euro.
– In der Öffentlichkeit sind sie kaum bekannt.

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