Kategorie: staat

Ockhams Rasiermesser

1. Von mehreren hinreichenden möglichen Erklärungen für ein und denselben Sachverhalt ist die einfachste Theorie allen anderen vorzuziehen.

2. Eine Theorie ist einfach, wenn sie möglichst wenige Variablen und Hypothesen enthält und wenn diese in klaren logischen Beziehungen zueinander stehen, aus denen der zu erklärende Sachverhalt logisch folgt.

wikipedia

Anscheinend ist der Skandal im Bundesministerium der Verteidigung so groß, daß er, wenn er an die Öffentlichkeit (z.B. durch einen Untersuchungsausschuß) gelangt*, auch BK Merkel und der gesamten CDU großen Schaden zufügen kann.

Also wird von der Leyen aus der Schußlinie genommen und nach Brüssel geschickt.

Kramp-Karrenbauer als die Vertraute der Kanzlerin ist nur, und nur deshalb, als Bundesministerin der Verteidigung eingesetzt, damit niemand anderes dieses Amt ausübt – mit der Aufgabe, sicher zu stellen, daß keine Informationen über „Unregelmäßigkeiten“ unter ihrer Vorgängerin in die Öffentlichkeit gelangen.

* ähnlich der CDU-Spendenaffäre aus dem Jahre 1999: „In die Affäre waren einige Politiker und Institutionen verwickelt, darunter Wolfgang Schäuble, Max Strauß, Roland Koch, Manfred Kanther, der Süßwarenhersteller Ferrero und Thyssen. … Alleine das über die Schweiz verschobenen Geld betrug demnach rund 200 Millionen Euro.“ (wikipedia)

Lieder- und andere Texte

Dort seien auch Lieder gespielt worden, die anders als vorgeschrieben nicht vorher eingereicht worden seien, erklärt die Reporterin in ihrem Beitrag.

berliner-zeitung.de 11.7.19

Nun, wer glaubt, es ginge in dem Artikel wieder mal, wie so oft in den vergangenen Jahrzehnten, um den „Unrechtsstaat“ DDR, der irrt.

Der Artikel bezieht sich auf den Besuch eines Rock-Festivals im südthüringischen Themar am 6.7.19.

„Dunja Hayali hat das Konzert verlassen, als die Polizei sich entschieden hatte, den Auftritt einer Band wegen nicht abgesprochener Lieder abzubrechen“, erklärte das ZDF am Donnerstag.

ebenda

Fachkräftemangel

Die machen das doch da drüben und dann kommen sie zu uns!

– dieser Ausspruch wird Adenauer zugeschrieben, der damit die Anfrage nach verbesserter Berufsausbildung beantwortete. Mit „da drüben“ war die DDR gemeint, mit „sie“ die Fachkräfte.

„In den Jahren 1960 und bis zum Mauerbau 1961 flüchteten täglich 400 bzw. 550 Menschen nach West-Berlin.“ wikipedia

Später mußte man zwar dafür bezahlen (Häftlingsfreikauf  “ 33.755 politische Häftlinge für mehr als 3,4 Milliarden DM“ wikipedia), aber das war immer noch billiger, als selbst Fachkräfte auszubilden. Abgesehen davon kamen ja noch allein von 1976 bis 1988 ca. 20.000 Flüchtlinge aus der DDR in die BRD. Und dank bundesdeutscher Gesetzgebung waren DDR-Bürger automatisch BRD-Bürger, konnten also ohne große Formalitäten in den Arbeitsmarkt gebracht werden.

Dank Zerschlagung der ostdeutschen Wirtschaft brauchte man auch nach 1989 keine Gedanken an die Verbesserung der Berufsausbildung verschwenden.

Als die DDR-ostdeutsche Fachkräftequelle langsam versiegte, kam die Osterweiterung der EU, und weiter sah niemand in diesem Land eine Notwendigkeit, etwas für die Verbesserung der Berufsausbildung zu tun.

Und im Geist von Adenauer wartet man heute weiter auf sie „von drüben“, was jetzt außerhalb der EU bedeutet, ignorierend, daß Deutschland nicht (mehr) das Traumland für „sie“ ist.

„Dinner for One“

Uhrzeit       Sender
10.30 Uhr   RBB
11.45 Uhr   NDR (up Platt)
14.45 Uhr   Schweizer Version SWR/SR
15.35 Uhr   NDR
15.40 Uhr   ARD
17.05 Uhr   NDR
17.15 Uhr   Dinner for One auf Nordhessisch HR
17.30 Uhr   Schweizer Version SWR/SR
18.00 Uhr  WDR
18.06 Uhr  RBB
18.40 Uhr  Dinner for One auf Hessisch HR
18.45 Uhr  BR
19.00 Uhr  MDR
19.10 Uhr  HR
19.25 Uhr  SWR/SR
19.40 Uhr  NDR
23.35 Uhr  NDR
00:05 Uhr  BR (Am 1. Januar)
00:40 Uhr  Dinner for One auf Nordhessisch HR
01:00 Uhr  ARD
02.30 Uhr  Dinner for One auf Nordhessisch HR

berliner-zeitung.de 30.12.19

Danke Öffentlich Rechtliche, für solche Programmvielfalt zahlt man doch gern. Und nun ist auch klar, warum so viele ÖR Sender notwendig sind.

Hans-Werner Sinn zu Hartz IV

Interview mit Ökonom – goettinger-tageblatt.de 27.12.2018

Hans-Werner Sinn war früherer (bis 2016) Chef des Ifo-Instituts (dieses ist finanziert zu etwa zwei Dritteln aus öffentlichen Mitteln und zu etwa einem Drittel aus den Erlösen aus „wissenschaftlicher Politikberatung“, in der Regel ebenfalls von öffentlichen Auftraggebern, also ein vom Staat finanzierter gemeinnütziger eingetragener Verein).

Es gab einen hohen, durch das Sozialsystem implizierten Mindestlohn. Viele Geschäftsmodelle waren dadurch unrentabel geworden. Schröder hat diesen Mindestlohn gesenkt und dadurch ein Jobwunder geschaffen.

Dieser Argumentation folgend, muß man Schröder Inkonsequenz vorwerfen: ein bis 1865 in den Südstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika, bzw. bis 1928 in Alabama, erfolgreich umgesetztes Konzept hätte die Arbeitslosigkeit restlos beseitigt und eine ungeahnte Anzahl neuer und rentabler Geschäftsmodelle geschaffen.

Wie man Wähler begeistert

… die Mehrheit der Bevölkerung in diesem Land lebt nicht in einer Großstadt sondern sie lebt dort, was wir … gemeinhin Provinz nennen …

Kramp-Karrenbauer bei Will am 9.12.18

Dazu meint Wikipedia:

Großstädte sind … alle Städte mit mindestens 100.000 Einwohnern

In der Umgangssprache bezeichnet ‚Provinz‘ bzw. provinziell mit tendenziell abwertender Konnotation auch ein Gebiet, das arm an herausragenden kulturellen Angeboten ist oder in der allgemein kein bedeutendes gesellschaftliches Leben stattfindet.

Nun trifft diese Aussage von Kramp-Karrenbauer auf das Saarland (Saarbrücken ca. 180.000 Einwohner und dann erst Neunkirchen mit knapp 47 Tsd.) vermutlich zu, ob das aber  die Einwohner der z.B. 111 deutschen Städte, die keine Großstädte sind, aber mehr als 50.000 Einwohner (2017, Wiki) haben, auch so sehen, ist zu bezweifeln*.

  • auch wenn es in manchen Dingen, wie zum Beispiel Netzabdeckung, dort tatsächlich  provinziell zugeht.

zum „Tag der deutschen Einheit“

Nachdem die DDR am 3. Oktober 1990 an die BRD übergeben war, ging es nur noch darum, die wirtschaftliche Infrastruktur der DDR so schnell wie möglich vollständig zu zerstören (nicht, daß da jemand auf die Idee kommt, irgendwas rückgängig machen zu wollen)* und die wirtschaftlichen und politischen Eliten ruhig zu stellen. Für ersteres wurde die Treuhand (inklusive Haftungsausschluß) für letzteres die Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) geschaffen.

Die Treuhand bescherte eine Win-win-win-Situation: die Politiker erhielten eine unumkehrbare Übernahme, die Produzenten schalteten Konkurrenz aus und/oder erhielten verlängerte Werkbänke und alles, was im Westen nicht verkauft werden konnte, konnte im Osten verscherbelt werden (ostdeutsche Produktion gab es praktisch nicht mehr, und die Arbeitslosen im Osten sicherten die Arbeitsplätze im Westen).

Die Verwaltungsposten im Osten wurden mit Statthaltern aus dem westlichen Beamtentum besetzt, meist auch solche, die dort nicht unbedingt gebraucht wurden.

„Rückgabe vor Entschädigung“ hat dann noch dafür gesorgt, daß ein großer Teil des Privatbesitzes der Ostdeutschen von Westdeutschen übernommen wurde.

Noch ein Wort zum Soli: das Geld, mit dem der sog. „Aufbau Ost“ finanziert wird, also der Soli und 25 Cent von jedem Liter Benzin, der seit 1991 verkauft wird, landet letztendlich auch nur in den Taschen der westdeutschen Firmen, die den Osten „aufgebaut“ haben.

Über die Reden anläßlich der Feierlichkeiten zum Tag der Einheit schreibt Anna-Sophie Schneider im Spiegel:

Ein bisschen wirkt es aber, als würden die Redner über ein fremdes Land sprechen.

Tja, sie sprechen über ein Land, das ihnen de Maizière & Co. 1990 als Kolonie verhökert haben. Dr. Schäuble saß auf der anderen Seite des Tisches, weiß also genau, was damals abgelaufen ist. Insofern, stimmt das schon.

Die Anpassung der Lebensverhältnisse der Ostbürger an die der Bürger  im Westen war und ist für die deutsche Regierung etwa so wichtig, wie die Abschaffung der Sektsteuer*.

* Die Schaumweinsteuer wurde 1902 vom Reichstag zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt … (wiki)

 

* www.berliner-zeitung.de am 10.9.19:

Thilo Sarrazin, seinerzeit Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank, sprach 2010 Klartext: „Es stand doch die große Gefahr eines ‚dritten Weges‘ im Raum. Die DDR als weiterer Staat deutscher Zunge. Es kam darauf an, in diesen Monaten vollendete Tatsachen zu schaffen.“

Autobahnprivatisierung u.a.

Manche Insider beantworten die Frage, für wen das Bundesverkehrsministerium da eigentlich Politik macht, eindeutig: für Baukonzerne, Banken und Beratungsfirmen – statt für Bürgerinnen und Bürger.
….
Scheuer ist nach Informationen der Berliner Zeitung bereit, ein Gesetz zu brechen. Das zumindest bemängelt der Bundesrechnungshof in einem Prüfbericht für Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestages. Brisant ist der Abschnitt zu den „Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei Fernstraßenprojekten, die als Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) realisiert werden sollen“.
…
wurde schon die durch das Gesetz zu schaffende Infrastrukturgesellschaft selbst als Instrument zur Privatisierung der Autobahnen bewertet. In einer Nacht- und Nebelaktion verschnürten SPD und Union diese Gesellschaft in die größte Grundgesetzänderung der vergangenen zehn Jahre, für die die Abgeordneten des Bundestages schließlich nur 48 Stunden Zeit für Beratungen hatten – zugleich auch eine der schnellsten Grundgesetzänderungen aller Zeiten.

berliner-zeitung.de 17.9.18

Wie man am vorherigem Beitrag sieht, macht nicht nur das Bundesverkehrsministerium Politik für Baukonzerne, Banken und Beratungsfirmen – statt für Bürgerinnen und Bürger.

Und auch die heute präsentierten Lösungen bei Diesel und Einwanderung dürften eher für die Wirtschaft als für Bürgerinnen und Bürger geschaffen worden sein.

150 Millionen pro Jahr

Bis zu 150 Millionen Euro gibt die Bundeswehr pro Jahr für externe Berater aus. Der Bundesrechnungshof stellt bei einer Untersuchung allerdings erhebliche Unregelmäßigkeiten fest. Nicht einmal die Notwendigkeit der Beratungen sei nachgewiesen worden. … Den Haushältern des Bundestags sei nur ein Bruchteil der Verträge zur Zustimmung vorgelegt worden, berichtete der „Spiegel“. … So habe das Ministerium im Jahr 2016 Verträge für 2,9 Millionen Euro an den Haushaltsausschuss gemeldet, tatsächlich aber 150 Millionen Euro für Berater ausgegeben.

n-tv.de 25.9.2018

Von der Leyens Rüstungsberater geht zurück zu McKinsey … Gundbert Scherf

manager-magazin.de 14.09.2016

Frau von der Leyen hat auch einen Sohn, David von der Leyen.

Ein David von der Leyen ist (lt. linkedin) Associate bei McKinsey & Company.

 

Nun, auch daß man das Parlament täuscht, das ist nicht neu.

In ihrem Buch TOP-SPIONE IM WESTEN lassen Eichner und Schramm Ulrich Steinmann (als Ingenieur arbeitete er im Rüstungsbereich der Bundeswehr, davon dreizehn Jahre in der Rüstungsabteilung des Bundesverteidigungsministeriums) zu Wort kommen:

Das Muster für diese geplante Täuschung des Parlaments hatte Jahre zuvor die Luftwaffe geliefert: Als die Beschaffungsvorlage für den Jagdbomber Tornado dem Parlament präsentiert wurde, argumentierte man mit einem Systempreis von 20 Millionen DM pro Waffensystem. Zu diesem Zeitpunkt lagen aber der Luftwaffe fundierte Gutachten vor, die den Systempreis mit 100 Millionen DM angaben.

Also genau jene Summe, die tatsächlich später auch bezahlt wurde.

Richtig. Aber dieses Gutachten wurde unter Verschluss gehalten, und dem Parlament wurde wider besseres Wissen ein Preis genannt, der lediglich ein Fünftel vom tatsächlichen betrug. Erst als der »point of no return« überschritten war, wurde die komplette Rechnung präsentiert

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