Kategorie: staat

Wünsdorf – Erste Berliner Flüchtlinge

Bis 995 Personen sollen zeitweise in Wünsdorf Aufnahme finden. …
Berlin zahlt für Unterbringung und Verpflegung einen festen Tagessatz von 34 Euro pro Asylbewerber. Taschengeld sowie Kosten für externe medizinische und psychologische Versorgung werden extra getragen.

berliner-zeitung.de 14.10.16

Macht etwa 1.020 ? pro Flüchtling und Monat, 12.410 ? im Jahr.

399 Euro monatlich ? so definiert die deutsche Politik 2015 das Existenzminimum. … Hartz-IV-Empfänger bekommen zur Geldpauschale Miet- und Heizkosten für eine bescheidene Wohnung erstattet.

Lisa Caspari zeit.de 19. 01.15

Die Leistungssätze der Grundsicherung wurden ab 1. Januar 2016 erhöht, um 5 ? für Alleinstehend/ Alleinerziehend auf 404 Euro (bundesregierung.de)

Kindergelderhöhung 2017 vom Bundeskabinett beschlossen: 2 Euro mehr

finanzen.de 12.10.16

Abgeordnetenentschädigungen der Bundestagsabgeordnete stiegen von 9.082 ? am 1.7.2016 auf 9.327 ?, also um 245 ? pro Monat (wikipedia Abgeordnetenentschädigung)

Abgeordnete erhalten im Juli automatisch eine Diäten-Erhöhung
…
Die zusätzliche steuerfreie Aufwands- oder Kostenpauschale wird jährlich bereits zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst und beträgt derzeit 4305,46 Euro monatlich.

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de 29.03.16

Heiko Maas

…wir werden eine so große Lücke haben, auch auf dem Arbeitsmarkt bei Arbeitskräften, daß wir den Ast auf dem wir sägen, nämlich unseren Wachstumsast, der wird abbrechen, wenn wir in Deutschland nicht Zuwanderung haben werden …

dieser (bei Minute 52) und andere geordnete Gedankengänge des deutschen Bundesministers der Justiz Heiko Maas bei Maybrit Illner am 6.10.2016

Vorrangprüfung für drei Jahre außer Kraft gesetzt

Für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge werden die bürokratischen Hürden beim Zugang zum Arbeitsmarkt gesenkt. In 133 von 156 Bezirken der Bundesagentur für Arbeit (BA) werde ab dem 6. August die sogenannte Vorrangprüfung für drei Jahre außer Kraft gesetzt, teilte das Bundesarbeitsministerium mit.

n-tv.de 5.8.16

Das gibt doch nun endlich wieder Druck im Niedriglohnsektor und auf Empfänger von ALG2; und 3 Jahre – wie war das noch gleich mit der Sektsteuer, dem Soli, …

Mindestlohn Polen

Die polnische Premier Szyd?o hat ein Gesetz angekündigt, das die minimale Entlohnung (brutto) von derzeit 1.850 PLN ab dem 1.1.2017 auf 2.000 PLN anhebt (entspricht 47,04% des voraussichtlichen Durchschnittslohns in der staatlichen Wirtschaft). Für den Arbeitnehmer ergibt das eine Erhöhung von 104.19 PLN (netto), die Einnahmen des Staates aus unterschiedlichen Abgaben erhöhen sich um 76,72 PLN/mtl.*. Den Mindestlohn bekommen ca. 1,3 Millionen Beschäftigte.

tvn24.pl, Berechnungen nach wynagrodzenia.pl

* jährlich insgesamt ca. 1,2 Mrd. PLN, zusätzlich die 23% Mehrwertsteuer aus den 104,19 PLN ( ca. 375 Mio. PLN)

970 Imame

… die Ditib – die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. kontrolliert rund 900 Moscheen in Deutschland, Die türkische Religionsbehörde sagte auf Anfrage, sie habe derzeit rund 970 Imame nach Deutschland entsandt, für je fünf Jahre. Ditib als vom türkischen Staat gelenkter Verband und aus der Türkei entsandte Imame, die kein Deutsch sprechen, …

WELT am Sonntag 24.4.2016

DDR 1989 – wo nahm die „friedliche Revolution“ ihren Ausgang?

Teuer

überschreibt die Berliner Morgenpost am 8. Januar 2016

Die Abschiebung eines Flüchtlings in sein Heimatland ist keine Luxusreise, aber sie ist ungefähr so teuer. Kostenfaktor ist nicht das Flugticket, sondern das Drumherum: die Begleitung durch Beamte der Bundespolizei, die Beschaffung von Reisepapieren, eventuell auch Kosten für die Abschiebehaft (je nach Land zwischen 70 und 350 Euro pro Tag) Bayern gab im Jahr 2015 fast drei Millionen Euro für fast 4000 Abschiebungen aus. Das wären weniger als 1000 Euro pro Fall. Das Land Berlin dagegen gibt die Kosten pro Fall in den Jahren 2014 und 2015 mit etwa 5500 bzw. 7000 Euro an. Pro Jahr fielen dadurch Kosten zwischen drei und vier Millionen Euro an.

Merkels? Regierungserklärung

Die Bewahrung der größten europäischen Errungenschaften – offene Binnengrenzen und gemeinsame Währung –

liegt zutiefst in unseren eigenen, nationalen Interessen. Kein europäisches Land profitiere davon so wie Deutschland

warb Merkel um Unterstützung für ihren Kurs.

tagesspiegel.de 16.12.15

Hört sich die Frau eigentlich zu? Warum sollen die Staaten der EU etwas unterstützen, das (vor allem) Deutschland zugute kommt, und damit ihre nationalen Interessen zurückstellen?

… bis zu 55 Milliarden Euro

Die jährlichen Kosten für einen Flüchtling schätzt das IfW ? analog zum Deutschen Städtetag ? auf 13.000 Euro pro Flüchtling. …
Auf Basis dieser Annahmen steigen die Kosten für Flüchtlinge laut IfW von 25,7 Milliarden Euro im Jahr 2016 und 37,4 Milliarden in 2017 auf 48,6 Milliarden Euro bis Ende des Jahrzehnts. Im Jahr 2022 schließlich müsste der Staat 55 Milliarden Euro für die Hilfesuchenden ausgeben.

„Flüchtlingskrise kostet bis zu 55 Milliarden Euro im Jahr“ welt.de 11.12.15

Geplante Ausgaben im Bundeshaushalt nach Ressorts* im Jahr 2015 (in Milliarden Euro)
…
Bundesministerium der Verteidigung 32,97
…
Bundesministerium für Bildung und Forschung 15,27
…
Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend 8,54

de.statista.com

Selbstverständlich verschwinden die Steuermilliarden nicht, sondern landen in den Taschen von, tja von wem?

minderjährige unbegleitete Flüchtlinge

Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) der Landesjugendämter rechnet damit, dass dieses Jahr zwischen 20.000 und 30.000 minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in Deutschland ankommen könnten, wobei diese Schätzung auf der eher vorsichtigen und wohl überholten Prognose von insgesamt 800.000 Asylsuchenden beruht.
…
175 Euro müssen die Länder pro Person und Tag für die Unterbringung etwa aufbringen. Hinzu kommen noch Ausgaben etwa für Sprachkurse oder andere Integrationsmaßnahmen.

welt.de 29.09.15

Macht etwa 64.000 ? pro Person im Jahr (ca. 5.300 ? im Monat, für 30.000 zusammen etwa 2 Milliarden). Plus weitere!
Wieviel gibt die Bundesregierung eigentlich aus für … *

* Jugendliche, Schulen, Sportförderung, Kinderbetreuung, usw.

Und natürlich muß man fragen, in wessen Taschen die (wenigstens) 2 Milliarden landen. Und welcher Einfluß von da auf welche Politiker ausgeübt wird.

Exakt 51.058 Minderjährige, die unbegleitet aus ihren Heimatländern geflüchtet sind, halten sich derzeit in Deutschland auf.

berliner-zeitung.de 17.10.2016

Kostet den Steuerzahler knapp 9 Millionen Euro täglich, 3,26 Milliarden ? jährlich..