Eine der verbreitetsten Krankheiten ist die Diagnose
Für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge werden die bürokratischen Hürden beim Zugang zum Arbeitsmarkt gesenkt. In 133 von 156 Bezirken der Bundesagentur für Arbeit (BA) werde ab dem 6. August die sogenannte Vorrangprüfung für drei Jahre außer Kraft gesetzt, teilte das Bundesarbeitsministerium mit.
n-tv.de 5.8.16
Das gibt doch nun endlich wieder Druck im Niedriglohnsektor und auf Empfänger von ALG2; und 3 Jahre – wie war das noch gleich mit der Sektsteuer, dem Soli, …
Die polnische Premier Szyd?o hat ein Gesetz angekündigt, das die minimale Entlohnung (brutto) von derzeit 1.850 PLN ab dem 1.1.2017 auf 2.000 PLN anhebt (entspricht 47,04% des voraussichtlichen Durchschnittslohns in der staatlichen Wirtschaft). Für den Arbeitnehmer ergibt das eine Erhöhung von 104.19 PLN (netto), die Einnahmen des Staates aus unterschiedlichen Abgaben erhöhen sich um 76,72 PLN/mtl.*. Den Mindestlohn bekommen ca. 1,3 Millionen Beschäftigte.
tvn24.pl, Berechnungen nach wynagrodzenia.pl
* jährlich insgesamt ca. 1,2 Mrd. PLN, zusätzlich die 23% Mehrwertsteuer aus den 104,19 PLN ( ca. 375 Mio. PLN)
… die Ditib – die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. kontrolliert rund 900 Moscheen in Deutschland, Die türkische Religionsbehörde sagte auf Anfrage, sie habe derzeit rund 970 Imame nach Deutschland entsandt, für je fünf Jahre. Ditib als vom türkischen Staat gelenkter Verband und aus der Türkei entsandte Imame, die kein Deutsch sprechen, …
WELT am Sonntag 24.4.2016
DDR 1989 – wo nahm die „friedliche Revolution“ ihren Ausgang?
überschreibt die Berliner Morgenpost am 8. Januar 2016
Die Abschiebung eines Flüchtlings in sein Heimatland ist keine Luxusreise, aber sie ist ungefähr so teuer. Kostenfaktor ist nicht das Flugticket, sondern das Drumherum: die Begleitung durch Beamte der Bundespolizei, die Beschaffung von Reisepapieren, eventuell auch Kosten für die Abschiebehaft (je nach Land zwischen 70 und 350 Euro pro Tag) Bayern gab im Jahr 2015 fast drei Millionen Euro für fast 4000 Abschiebungen aus. Das wären weniger als 1000 Euro pro Fall. Das Land Berlin dagegen gibt die Kosten pro Fall in den Jahren 2014 und 2015 mit etwa 5500 bzw. 7000 Euro an. Pro Jahr fielen dadurch Kosten zwischen drei und vier Millionen Euro an.
Die Bewahrung der größten europäischen Errungenschaften – offene Binnengrenzen und gemeinsame Währung –
liegt zutiefst in unseren eigenen, nationalen Interessen. Kein europäisches Land profitiere davon so wie Deutschland
warb Merkel um Unterstützung für ihren Kurs.
tagesspiegel.de 16.12.15
Hört sich die Frau eigentlich zu? Warum sollen die Staaten der EU etwas unterstützen, das (vor allem) Deutschland zugute kommt, und damit ihre nationalen Interessen zurückstellen?
Die jährlichen Kosten für einen Flüchtling schätzt das IfW ? analog zum Deutschen Städtetag ? auf 13.000 Euro pro Flüchtling. …
Auf Basis dieser Annahmen steigen die Kosten für Flüchtlinge laut IfW von 25,7 Milliarden Euro im Jahr 2016 und 37,4 Milliarden in 2017 auf 48,6 Milliarden Euro bis Ende des Jahrzehnts. Im Jahr 2022 schließlich müsste der Staat 55 Milliarden Euro für die Hilfesuchenden ausgeben.
„Flüchtlingskrise kostet bis zu 55 Milliarden Euro im Jahr“ welt.de 11.12.15
Geplante Ausgaben im Bundeshaushalt nach Ressorts* im Jahr 2015 (in Milliarden Euro)
…
Bundesministerium der Verteidigung 32,97
…
Bundesministerium für Bildung und Forschung 15,27
…
Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend 8,54
de.statista.com
Selbstverständlich verschwinden die Steuermilliarden nicht, sondern landen in den Taschen von, tja von wem?
Ohne Mumpel ist das beste Gewehr auch nur eine Keule.
Möller: Der wahre E: ein Wörterbuch der DDR-Soldatensprache
Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) der Landesjugendämter rechnet damit, dass dieses Jahr zwischen 20.000 und 30.000 minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in Deutschland ankommen könnten, wobei diese Schätzung auf der eher vorsichtigen und wohl überholten Prognose von insgesamt 800.000 Asylsuchenden beruht.
…
175 Euro müssen die Länder pro Person und Tag für die Unterbringung etwa aufbringen. Hinzu kommen noch Ausgaben etwa für Sprachkurse oder andere Integrationsmaßnahmen.
welt.de 29.09.15
Macht etwa 64.000 ? pro Person im Jahr (ca. 5.300 ? im Monat, für 30.000 zusammen etwa 2 Milliarden). Plus weitere!
Wieviel gibt die Bundesregierung eigentlich aus für … *
* Jugendliche, Schulen, Sportförderung, Kinderbetreuung, usw.
Und natürlich muß man fragen, in wessen Taschen die (wenigstens) 2 Milliarden landen. Und welcher Einfluß von da auf welche Politiker ausgeübt wird.
Exakt 51.058 Minderjährige, die unbegleitet aus ihren Heimatländern geflüchtet sind, halten sich derzeit in Deutschland auf.
berliner-zeitung.de 17.10.2016
Kostet den Steuerzahler knapp 9 Millionen Euro täglich, 3,26 Milliarden ? jährlich..
Deutsche zahlen europaweit die höchsten Strompreise
…
In Deutschland wurden durchschnittlich gut 29 Cent pro Kilowattstunde verlangt.
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Der Börsenpreis beträgt inzwischen nur noch 3 bis 4 Cent – etwa halb so viel wie 2011 – und unterschreitet gelegentlich sogar die Schallmauer von 3 Cent pro Kilowattstunde.
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Die EEG-Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien steigt um knapp 0,2 Cent auf 6,354 Cent pro Kilowattstunde. Fast 23 Milliarden Euro müssten die Stromkunden damit 2016 für die Erneuerbaren berappen, rechnet der Branchenverband BDEW vor.
berliner-zeitung.de 15.11.2015
Bundestag beschließt umstrittene Vorratsdatenspeicherung … Das Speichern der Informationen soll bei der Aufklärung von Terrorismus und anderer schwerer Verbrechen helfen.
spiegel.de 16.10.2015
Mobilfunk-Anbieter Yourfone verschenkt 50.000 SIM-Karten an Flüchtlinge … In der Regel dürfen SIM-Karten in Deutschland nicht einfach so an Menschen verteilt werden, sie werden nur personalisiert ausgegeben. … Für diese Aktion machte aber die zuständige Behörde, die Bundesnetzagentur, nach Focus-Informationen eine Ausnahme. In diesem Fall reicht eine Adresse der ersten Aufnahmeeinrichtung, die ein Flüchtling in Deutschland erreicht.
FOCUS-Autor Michael Franke 14.10.2015
Also, die Verbindungsdaten der deutschen Staatsbürger, deren SIM Karten personalisiert sind, werden gespeichert, wobei die von 50.000 Flüchtlingen zwar auch gespeichert werden, aber niemand weiß, wer da mit wem …
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Grundgesetz, Artikel 3