Eine der verbreitetsten Krankheiten ist die Diagnose
Wir haben uns ein ehrgeiziges Ziel gesetzt – die 2% Klimaanstieg, wir alle wissen, daß wir das nur erreichen können, wenn sehr viel passiert …
Umweltminister Peter Altmaier im Interview tagesschau24 zum Petersberger Klimadialog, 15.7.12
Man hört, Herr Altmaier ist hervorragend auf sein Amt vorbereitet …
Bewegen wir uns in Richtung Diktatur?
Prof. Karl Albrecht Schachtschneider: Allemal. Ich hab’s ja genannt: ein Staatsstreich, das ist ein langgezogener Staatsstreich, der schon früher begonnen hat …
YouTube vom 3.7.2012, ESM-Widerstand: Schachtschneider, Hankel, Popp
? nur hinreichend kleine Einheiten können demokratisch sein … der förderalisierte deutsche Staat hat die Fähigkeit noch …
ebenda
Es ist nicht so sehr die Größe der Einheiten Herr Professor, sondern die Komplexität des Themas.
Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert das neue Meldegesetz als „Geschenk für die Werbewirtschaft“.
BZ 9.7.2012
Von wegen Werbewirtschaft – solch ein Gesetz erlaubt die Abgleichung mit Informationen aus sozialen Netzwerken (facebook usw. – wer gibt da schon all seine Daten ein?) und am meisten profitieren davon Firmen, die solche Informationen sammeln, aber nicht um Kataloge zu versenden.
Auch jetzt wäre das Ausscheiden von Spanien, Griechenland und Portugal sowie ggf. auch von Irland, Italien und Frankreich aus dem Euro immer noch die vernünftigste und billigste Lösung, auch wenn sich seit 2010 die Kosten ein solchen Schritts durch Rettungspakete, EFSF-Kredite, Anleihen-Käufe der EZB und vor allem aufgrund explodierender Target2-Salden vervielfacht haben.
Europas Politiker sind aber nicht gewillt diesen Schritt zu tun, denn das würde bedeuten, dass sie das Scheitern des Euro-Projekts eingestehen müssten, womit auch ihre Karriere erledigt wäre.
Matthias Elbers „Das Euro-Desaster“
Als ob es um die Karriere von Politikern ginge. Die geben selbige schon auf, wenn ihnen das nur ordentlich vergolten wird (wurde).
Der Euro ist eine Idee der europäischen Finanzinstitute, zuförderst wohl der Deutschen Bank, die es leid waren, daß der Welthandel und die damit verbundenen Gewinne vorrangig in amerikanischen Dollar und japanischen Yen abgewickelt wird bzw. erzielt werden. Also mußte ein größeres (als Deutschland, Frankreich oder auch Luxemburg und Belgien) Wirtschaftsgebiet mit eigener Währung her. So wurde der Euro beschlossen. Den Politikern fiel lediglich die Aufgabe zu, den betroffenen Völkern dieses Projekt als etwas zu verkaufen, das ihnen zu Gute käme. Eigentlich wurde der Bevölkerung ja erzählt, daß ausschließlich, oder aber vor allem, sie die Nutznieser des Euro-Projektes seien.
Nachdem reichlich Geld umverteilt wurde, haben die Finanzinstitute festgestellt, daß sie womöglich auf einer Menge Schulden sitzen bleiben werden, weil verschiedene Kreditnehmer diese nicht zurückzahlen werden können. Also wurden wieder die Politiker mobilisiert, damit sie den Völkern erklären, daß die Staaten diese Schulden zu übernehmen haben.
Es ist schon lustig zu hören, wie Merkel und Co. ein Konzept verkaufen, von dem sie selbst nicht überzeugt sind bzw. was sie nicht nachvollziehen können. Die Finanzinstitute geben die nexten Schritte vor, und der Herr Finanzminister muß sich etwas ausdenken, um dem Volk dieses Programm zu verkaufen.
Noch lustiger ist, was die Vertreter der Grünen und der SPD so von sich geben.
Die Umrisse, die sich schon jetzt abzeichnen, erinnern eher an das postdemokratische Russland Putins oder gar an die UdSSR.
ebenda
Auch wenn die finanztechnischen Beschreibungen in dem Artikel ihre Richtigkeit haben mögen, aber das, Herr Elbers, ist schon etwas anders.
Jean-Claude Juncker ist ein pfiffiger Kopf. „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert“, verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert. „Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Der Spiegel 52/1999
Juncker ist seit dem 1.1.2005 Vorsitzender der Euro-Gruppe
Im Artikel „IPN do piachu“ (NIE 25/2012) zitiert die Autorin aus der Resolution 1096 vom 27. Juni 1996 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, nämlich:
der Prozess der Lustration soll nicht später als bis zum 31. Dezember 1999 abgeschlossen sein, da sich das neue demokratische System bis zu diesem Zeitpunkt in allen ehemaligen Ländern des kommunistischen Regimes stabilisiert haben sollte.
Lustration ist das, was IPN macht; IPN ist die polnische Ausgabe der BStU.
Eine gesamtschuldnerische Haftung werde es nicht geben, „solange ich lebe“, sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion.
n-tv, 27. Juni 2012
Auch dieses Versprechen wird sie nicht halten …
scibor3 schreibt (GW)
Je?eli kto? powie, ?e w 1990 „odzyskali?my wolno??“, to po prostu, bezczelnie, ??e. Nawet w stanie wojennym mia?em znacznie wi?cej praw ni? w Polsce A.D. 2012.
Wenn jemand sagt, wir hätten 1990 „die Freiheit errungen“, so lügt er einfach nur. Selbst während des Kriegsrechts hatte ich wesentlich mehr Rechte als im Polen A.D. 2012.
als Kommentar zur Meldung, daß die Polizei ab diese Saison auch Führer von Flößen, Kajaks und Wasserfahrrädern darauf hin überprüfen können, ob sie unter dem Einfluß von Alkohol oder Drogen stehen; die Strafen reichen bis 2000 PLN (ca. 365 ?).
… Denn wak bei die Sozis. … Ick werde wahrscheinlich diese Pachtei wähln – es is so ein beruhjendes Jefiehl. Ma tut wat for de Revolutzjon, aber man weeß janz jenau: mit diese Pachtei kommt se nich. Und das ist sehr wichtig fier einen selbständjen Jemieseladen!
Kurt Tucholsky 1931 „Ein älterer, aber leicht besoffener Herr“
Ja.