Onur U.

Kanzlerin Merkel persönlich brachte Bewegung in den Fall

… Sie hatte sich bei einem Türkei-Besuch Ende Februar persönlich in den Fall eingeschaltet. Nachdem sie die türkischen Behörden aufgefordert hatte, nach dem Tatverdächtigen zu fahnden, kam nach monatelangem Tauziehen Bewegung in den Fall.

nach merkur-online.de

Sie wird wohl der türkischen Regierung klar gemacht haben, daß sowohl dieser als auch der deutschen eine Diskussion über die doppelte Staatsbürgerschaft nicht von Nutzen ist …

Recht auf Leben

Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention:

(2) Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) …;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.

Der Sieger wird dann bestimmen, ob a) oder c) zur Anwendung kommt.

Zypern

„Wir fanden es gerechtfertigt, um die Lasten zu teilen“, sagt der Eurogruppen-Chef. EU-Kommissar Rehn betonte: „Diese Gebühr gilt für ansässige wie auch für ausländische Kontoinhaber.“ Nun sollen Sparer mit Einlagen von mehr als 100.000 Euro eine einmalige Abgabe von 9,9 Prozent zahlen. Unterhalb dieser Schwelle fallen 6,75 Prozent an. Insgesamt soll allein diese Abgabe nach Dijsselbloems Worten 5,8 Milliarden Euro einbringen. Die Forderung nach einer Abgabe auf große Sparguthaben kam vor allem aus Deutschland.

spiegel-online Einigung in Brüssel: So müssen die Bankkunden Zypern retten 18.3.13

Von der Rettung Zyprens kann keine Rede sein. Es geht darum, zu sehen, was geschehen wird. Zypern als Testballon sozusagen.:

Jean-Claude Juncker ist ein pfiffiger Kopf. ?Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert?, verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert. ?Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.?

Der Spiegel 52/1999

Die Forderung nach einer Abgabe auf große Sparguthaben kam vor allem aus Deutschland.

s. oben

SPD Regierungsprogramm

05.09.2006 · Vizekanzler Müntefering will die ihm ?noch verbleibende Zeit? dem Regieren widmen. Aus dem Parteitrompeter mit dem gefürchteten Führungsstil ist ein pragmatischer Verfechter der großen Koalition geworden.
…
Müntefering hat Empörung ausgelöst im Volk. Als dreist empfindet es, daß die gegebenen Wahlversprechen zur Werbelüge entwertet sind ausgerechnet von dem, der sie besonders penetrant gab. Müntefering ist das egal. ?Ich bleibe dabei: Daß wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht?, sagt er …

Quelle: FAZ

Franz Müntefering hat die Einführung der „Agenda 2010“ zehn Jahre nach ihrer Verkündung durch den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verteidigt.
,,,
Den Missbrauch der Leiharbeit konnte man nicht absehen, so Müntefering.

Quelle: N24 11.03.2013

Also, immer schön daran denken: Die SPD an Wahlversprechen zu messen, ist unfair. Und negative Auswirkungen ihrer Tätigkeit für das Volk sind für die SPD nicht vorhersehbar.

Mali

und Irak, Syrien, Bosnien, Libyen, usw.

Sehr oft beruht das Gefühl bedroht zu sein und die daraus resultierende reaktive Gewalttätigkeit nicht auf realen Gegebenheiten, sondern auf einer Manipulation des Denkens; politische und religiöse Führer reden ihren Anhängern ein, sie seien von einem Feind bedroht, und erregen auf diese Weise die subjektive Reaktion reaktiver Feindseligkeit. Daher ist auch die Unterscheidung zwischen gerechten und ungerechten Kriegen, die von kapitalistischen und kommunistischen Regierungen genauso vertreten wird wie von der römisch-katholischen Kirche, höchst fragwürdig, da gewöhnlich jede Partei es fertigbringt, ihre Position als Verteidigung gegen einen Angriff hinzustellen. (Anmerkung des Autors: 1939 mußte Hitler einen Angriff auf einen schlesischen Radiosender durch angeblich polnische Freischärler (die in Wirklichkeit SA-Leute waren) vortäuschen, um bei der Bevölkerung den Eindruck zu erwecken, daß sie angegriffen würde, damit er seinen willkürlichen Angriff auf Polen als „gerechten Krieg“ hinstellen konnte.) Es hat kaum einen Angriffskrieg gegeben, den man nicht als Verteidigungskrieg hinstellen konnte. Die Frage, wer mit Recht von sich sagen konnte, daß er sich verteidigte, wird gewöhnlich von den Siegern entschieden und manchmal erst viel später von objektiveren Historikern.

Erich Fromm „Die Seele des Menschen“ 1964

Und schon wird uns von Spiegel-Online mitgeteilt:

Mali-Einsatz: Sicherheitsbehörden warnen vor erhöhter Terrorgefahr in Deutschland

Der angenehme Nebeneffekt für die Bundesregierung: man hat wieder eine Grund die Überwachung zu verschärfen.

Mechthild Rawert

SPD. Laut wiki Sozialpädagogin. 16.1.13, Bundestag, Debatte zum BER:

Man fragt sich tatsächlich, wer solche Personen wählt, anders ausgedrückt: es ist erschreckend, wie niedrig die Bildung in Deutschland, also konkret Berlin, ist, daß diese Dame in den Bundestag gewählt wird.

Andererseits ist nun völlig klar, wie es zu den Gesetzen kommt, die der BT beschließt.

Furchtbar.