Palmer und die Ladesäulen

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer machte klar, dass die Autobosse noch viel Arbeit vor sich hätten. … Für sechs Schnellladesäulen müssten seine Stadtwerke so starke Stromanschlüsse legen wie für 1000 Menschen. „Schmieren Sie sich das in die Haare“, warnte der Politiker. „Ich grabe nicht ganz Tübingen um, damit sie ihre Ladesäulen bekommen.“

berliner-zeitung.de 14.9.19

Bis 2020 fördert das BMVI den Aufbau von mindestens 15.000 Ladestationen …

now-gmbh.de

Wieviel CO2 da wohl produziert wird?!

„Digitale Faschos“

– unter diesem Titel konnte man in der Süddeutschen Zeitung (7./8.9.19) im Artikel von Bernd Graff lesen:

Im Gespräch mit den beiden Autoren der Studie führt Maik Fielitz aus: „Faschistische Weltanschauungen bauen die Kulisse  einer außerordentlichen Gefährdung auf, um illiberale Maßnahmen dagegen rechtfertigen zu können. Befördert und verstärkt werden Gefühle von Auslöschung und Verrat (,Umvolkung‘, ,Volksverräter‘), auf die man bedrohungsadäquat reagieren muss.“ Holger Marcks ergänzt: „Dazu betreiben extremistische Organisationen ,Frame Amplification‘: Man fokussiert ein Thema, Flüchtlinge, Negativmeldungen werden wie aus einem digitalen Zettelkasten heraus wieder und wieder über die Community gestreut, oft von Fake-Accounts aus, die angeblich sogar von geläuterten Anhängern anderer Parteien stammen. Maßnahmen gegen Flüchtlinge erscheinen nun fast wie Notwehr.“ Digitaler Faschismus ist emotional getriggert.

Nun ersetze man ,Umvolkung‘, ,Volksverräter‘ durch Klimakatastrophe sowie Flüchtlinge durch CO2.

Statt Fake-Accounts hält man sich z.B. das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung e.V. (Grundfinanzierung: Bund (50 %), Länder (50 %)), und es braucht auch keiner digitalen Medien, man hat ja die vom Bürger durch Rundfunkbeitrag finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten über die ,Frame Amplification‘ läuft.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Ralph Brinkhaus im Deutschen Bundestag umschreibt das heute in der Haushaltsdebatte so:

Ich teile die Auffassung, dass am Ende des Tages eine marktgerechte Bepreisung von CO2 der Königsmechanismus ist, um diese Sache zu wuppen. … Deswegen müssen wir die Menschen für dieses Projekt gewinnen.

Vermögensteuer

Die Frage nach einer Wiedererhebung der Vermögensteuer ist also eine Frage der Gerechtigkeit. Denn seit die damalige Vermögensteuer ab 1997 nicht mehr erhoben wird, hat die Schieflage der Vermögensverteilung dramatisch zugenommen.

spd.de August 2019

Die Vermögensteuer wurde zuletzt 1996 erhoben, in jenem Jahr hatte sie ein Steueraufkommen von etwa 9 Milliarden DM generiert. 1995 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass eine unterschiedliche steuerliche Belastung von Grundbesitz und sonstigem Vermögen mit Vermögensteuer nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar sei. In den Beratungen zum Jahressteuergesetz 1997 stellte die damalige Bundesregierung zwar fest, dass es keinen verfassungsrechtlichen Zwang zur Abschaffung der Vermögensteuer gebe, trotzdem wird seither die Vermögensteuer mit Wirkung ab 1997 nicht mehr erhoben, obwohl das Vermögensteuergesetz weiterhin in Kraft ist.

Wikipedia

Die SPD regierte von Oktober 1998 bis November 2005 allein und vom November 2005 bis Oktober 2009 sowie seit Dezember 2013 zusammen mit CDU/CSU, also insgesamt ca. 17 Jahre seit 1996.

In diesen 17 Jahren hat es die SPD nicht geschafft, das Vermögensteuergesetz verfassungskonform anzupassen. Für andere Gesetze war Zeit:

Wie frühere Gesetze wählt auch das am 16. Juli 2014 in Kraft getretene Dreißigste Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes die einfachen Richter bei einem obersten Gerichtshof des Bundes als Bezugsgröße.

bundestag.de

Anstatt sich mit dem Vermögensteuergesetz zu befassen, hat sich die SPD lieber an das Umsatzsteuergesetz herangewagt, 2007 wurde der Umsatzsteuersatz von 16% auf 19% geändert, was ca. 20 Mrd. €/a gebracht haben dürfte.
Warum sich mit den den Lobbyisten der Superreichen rumärgern, wenn man sich Geld so einfach vom Volk holen kann.

Ja, so ist sind sie, die Genossen der Sozialdemokratischen Partei..

Senator Behrendt von den Grünen

Im Juni hatte der Senat einen Gesetzentwurf des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dirk Behrendt (Grüne), beschlossen.

Das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG), das für die gesamte Berliner Verwaltung gilt, soll Schutz bieten vor Diskriminierungen etwa aufgrund rassistischer Zuschreibungen, ethnischer Herkunft, des Geschlechts, der Religion und Weltanschauung.
…
Darin heißt es: „Werden Tatsachen glaubhaft* gemacht, die das Vorliegen eines Verstoßes (etwa gegen das Diskriminierungsverbot; die Red.) wahrscheinlich machen, obliegt es der öffentlichen Stelle, den Verstoß zu widerlegen.“
…
Bei Verstößen gegen das Gesetz haben Betroffene Anspruch auf finanzielle Entschädigung.

zitiert nach berliner-zeitung.de 28.8.19

Behrendt ist, wenn man Wikipedia glauben darf, promovierter Jurist.

Wenn zum Beispiel die Polizei keine mutmaßlichen Drogendealer mehr kontrolliert, die einen scheinbaren Migrationshintergrund haben, da sich der Beamte nicht des Verdachts des Verstoßes gegen das Landesantidiskriminierungsgesetz aussetzen will, sondern nur noch mutmaßliche Drogendealer kontrolliert, die scheinbar keinen Migrationshintergrund besitzen, werden mutmaßliche Drogendealer, die scheinbar keinen Migrationshintergrund besitzen gegenüber dem mutmaßlichen Drogendealer mit scheinbarem Migrationshintergrund diskriminiert.

Sowas sollte ein promovierte Jurist eigentlich verstehen.

* vermutlich reichen da die Aussagen zweier Zeugen, z.B. zweier seiner Kumpels

Eines aber

 

möchten wir in absehbarer Zeit gewiß nicht hören: das jammervolle Geächz der aus der Regierung herausgeworfenen Sozialdemokraten, weil man sie dann grade so behandeln wird, wie sie heute den Reaktionären helfen, die Arbeiter zu behandeln.
Eines Tages wird es soweit sein. Die furchtbare Drohung, sich nunmehr bald an die frische Luft zu verfügen, wird von der Partei wahr gemacht werden, wahrscheinlich eine halbe Minute, bevor man sie auch in aller Förmlichkeit bitten wird, den Tempel zu räumen. Und dann wird sich die Führung besinnen: Jetzt sind wir in der Opposition. Mit einem großen O. Wie macht man doch das gleich …?
Da werden sie dann die Mottenkisten aufmachen, in denen – ach, ist das lange her! – die guten, alten Revolutionsjacken modern, so lange nicht getragen, so lange nicht gebraucht! Werden ihnen zu eng geworden sein. Und dann frisch als Sansculotten maskiert, vor auf die Szene. »Die Partei protestiert auf das nachdrücklichste gegen die Gewaltmaßnahmen … « Herunter! Abtreten! Faule Äpfel! Schluß! Schluß!
Die werden sich wundern. Und sie werden keinen schönen Anblick bieten. Denn nichts ist schrecklicher als eine zu jedem Kompromiß bereite Partei, die plötzlich Unnachgiebigkeit markieren soll. Millionen ihrer Anhänger sind das gar nicht mehr gewöhnt; die Gewerkschaftsbürokratie auch nicht, für die uns allerdings nicht bange ist: es findet sich da immer noch ein Unterkommen. Wären die Stahlhelm-Industriellen nicht so maßlos unintelligent – sie könnten sich das Leben mit denen da schon heute wesentlich leichter machen. Sie werden es sich leicht machen.
Alles gut und schön. Aber erzählt uns ja nichts von: Recht auf die Straße; Polizeiwillkür; Verfassung; Freiheit.. – erzählt sonst alles, was ihr lustig seid. Aber dieses eine jemals wieder zu sagen –: das habt ihr verscherzt.

schrieb Kurt Tucholsky bereits 1931
Ausgewählte Werke, Band 6, S. 416

Wo ist Gabriel

Dr. Ursula von der Leyen (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was Sigmar Gabriel hier abgeliefert hat, war gerade das Armutszeugnis von elf Jahren SPD-Beteiligung an der Bundesregierung. Das haben Sie gerade hier richtig beschrieben.

Wo ist er überhaupt? Herr Gabriel, wo sind Sie? Wo ist Herr Gabriel? Wo ist er?

– Okay, sehr schön. – Wo ist der Abgeordnete Gabriel?
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Wo ist Gabriel? – Weitere Zurufe von der SPD)
– Da. – Herr Gabriel, das, was Sie eben beschrieben haben, alles, was Sie verlangt haben, hätten Sie in Ihrer Regierungszeit auf den Weg bringen müssen.

Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht 79. Sitzung, 3. Dezember 2010

von der Leyen war derzeit Bundesministerin BMAS, Gabriel Parteivorsitzender der SPD.

Man ist gespannt, wen von der Leyen im Europäischen Parlament suchen wird.

Baerbocks Kobolde

Annalena Charlotte Alma Baerbock, neben Robert Habeck Bundesvorsitzende der Grünen, im ARD-Sommerinterview am 28.07.2019: auswendig gelernte Phrasen neu verschachtelt. Dabei war ihr anzumerken, daß sie froh war, wenn sie ohne größere Fehler am Ende eines Satzes angekommen war.

Baerbock:

… wie Rohstoffe, Kobold, wo kommt das eigentlich her, wie kann das eigentlich recycelt werden, müssen wir natürlich Antworten geben, und da gibt es jetzt die ersten Batterien, die auf Kobold verzichten können …

Baerbock hat angeblich Abitur (Humboldtschule Hannover) sowie einen Master in Public International Law.

Deutschland einig Beraterland

Das Förderprogramm des Bundes für den Glasfaserausbau verpufft oftmals
….
Die Bundesregierung will weg vom Kupferkabel und versucht seit 2015, den Breitbandausbau mit Fördermitteln in Höhe von 4,5 Milliarden Euro voranzutreiben … dass aus dem Fördertopf bisher lediglich 150 Millionen Euro ausgezahlt worden sind … sind bisher lediglich 50 Millionen Euro an Baufirmen gezahlt worden, um Gräben zu buddeln und Kabel zu verlegen. Die restlichen 100 Millionen Euro gingen an Experten, die Kommunen im Vorfeld beraten hatten.

spiegel.de 18.7.19

Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr mindestens 178 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Finanzministeriums in den 14 Ressorts, die auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn durchgeführt wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Mit Abstand am meisten investierten das Innenministerium mit 78,7 Millionen Euro … Als einziges Bundesministerium machte das Verteidigungsressort keine Angaben.

ebenda 23.7.2019

Polens Stimmen (26 Stück)

… verwundert es, dass die 26 PiS-Abgeordneten im Europaparlament nach eigenen Angaben geschlossen für Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin gestimmt haben.
…
Angela Merkel persönlich hatte mit Morawiecki vor der Abstimmung telefoniert, der polnisch-stämmige CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak soll in geheimer Mission nach Warschau gereist sein, um PiS-Leute auf seine Seite zu ziehen. Über den Preis der Zustimmung ist bislang allerdings nichts durchgesickert.

spiegel.de 18.07.2019

Abgeordnetenbestechung wird (Wikipedia) folgendermaßen definiert:

…
(2) Ebenso wird bestraft, wer einem Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für dieses Mitglied oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass es bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse.

Selbstverständlich läßt sich deutsches Recht in Polen nicht anwenden.
Zwar ist Korruption in Polen ebenfalls ein Straftatbestand, aber dort hat ja die Partei PiS das Rechtssystem unter Kontrolle:

Aus Berliner Sicht wiederum hat Deutschlands zweitgrößtes Nachbarland unter der PiS den gerade erst errungenen Rechtstaat demontiert.

ebenda

Ockhams Rasiermesser

1. Von mehreren hinreichenden möglichen Erklärungen für ein und denselben Sachverhalt ist die einfachste Theorie allen anderen vorzuziehen.

2. Eine Theorie ist einfach, wenn sie möglichst wenige Variablen und Hypothesen enthält und wenn diese in klaren logischen Beziehungen zueinander stehen, aus denen der zu erklärende Sachverhalt logisch folgt.

wikipedia

Anscheinend ist der Skandal im Bundesministerium der Verteidigung so groß, daß er, wenn er an die Öffentlichkeit (z.B. durch einen Untersuchungsausschuß) gelangt*, auch BK Merkel und der gesamten CDU großen Schaden zufügen kann.

Also wird von der Leyen aus der Schußlinie genommen und nach Brüssel geschickt.

Kramp-Karrenbauer als die Vertraute der Kanzlerin ist nur, und nur deshalb, als Bundesministerin der Verteidigung eingesetzt, damit niemand anderes dieses Amt ausübt – mit der Aufgabe, sicher zu stellen, daß keine Informationen über „Unregelmäßigkeiten“ unter ihrer Vorgängerin in die Öffentlichkeit gelangen.

* ähnlich der CDU-Spendenaffäre aus dem Jahre 1999: „In die Affäre waren einige Politiker und Institutionen verwickelt, darunter Wolfgang Schäuble, Max Strauß, Roland Koch, Manfred Kanther, der Süßwarenhersteller Ferrero und Thyssen. … Alleine das über die Schweiz verschobenen Geld betrug demnach rund 200 Millionen Euro.“ (wikipedia)