Schlagwort: Flüchtlinge

minderjährige unbegleitete Flüchtlinge

Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) der Landesjugendämter rechnet damit, dass dieses Jahr zwischen 20.000 und 30.000 minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in Deutschland ankommen könnten, wobei diese Schätzung auf der eher vorsichtigen und wohl überholten Prognose von insgesamt 800.000 Asylsuchenden beruht.
…
175 Euro müssen die Länder pro Person und Tag für die Unterbringung etwa aufbringen. Hinzu kommen noch Ausgaben etwa für Sprachkurse oder andere Integrationsmaßnahmen.

welt.de 29.09.15

Macht etwa 64.000 ? pro Person im Jahr (ca. 5.300 ? im Monat, für 30.000 zusammen etwa 2 Milliarden). Plus weitere!
Wieviel gibt die Bundesregierung eigentlich aus für … *

* Jugendliche, Schulen, Sportförderung, Kinderbetreuung, usw.

Und natürlich muß man fragen, in wessen Taschen die (wenigstens) 2 Milliarden landen. Und welcher Einfluß von da auf welche Politiker ausgeübt wird.

Exakt 51.058 Minderjährige, die unbegleitet aus ihren Heimatländern geflüchtet sind, halten sich derzeit in Deutschland auf.

berliner-zeitung.de 17.10.2016

Kostet den Steuerzahler knapp 9 Millionen Euro täglich, 3,26 Milliarden ? jährlich..

Überwachungsgesetz

Bundestag beschließt umstrittene Vorratsdatenspeicherung … Das Speichern der Informationen soll bei der Aufklärung von Terrorismus und anderer schwerer Verbrechen helfen.

spiegel.de 16.10.2015

Mobilfunk-Anbieter Yourfone verschenkt 50.000 SIM-Karten an Flüchtlinge … In der Regel dürfen SIM-Karten in Deutschland nicht einfach so an Menschen verteilt werden, sie werden nur personalisiert ausgegeben. … Für diese Aktion machte aber die zuständige Behörde, die Bundesnetzagentur, nach Focus-Informationen eine Ausnahme. In diesem Fall reicht eine Adresse der ersten Aufnahmeeinrichtung, die ein Flüchtling in Deutschland erreicht.

FOCUS-Autor Michael Franke 14.10.2015

Also, die Verbindungsdaten der deutschen Staatsbürger, deren SIM Karten personalisiert sind, werden gespeichert, wobei die von 50.000 Flüchtlingen zwar auch gespeichert werden, aber niemand weiß, wer da mit wem …

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Grundgesetz, Artikel 3

Warum brauchen wir Einwanderung?

fragt Augstein am 5.10.15 in seiner Kolumne (spiegel.de):

Dabei ist es ist nicht die Zukunft mit den Einwanderern, die den Deutschen Angst machen sollte – sondern eine ohne sie.

na ja, undsoweiter, ganz auf der Linie der Kanzlerin.

Wir haben zum Beispiel keinen Landesherrn. Wir haben aber eine Wirtschaft, die ein starkes Interesse an Immigration hat. Wegen der wirtschaftlichen Entwicklung, aber auch an billigen Arbeitskräften. An Menschen also, die nicht in überkommenen Verträgen stecken, die mobiler und billiger sind als die Reste der bundesrepublikanischen Industriearbeiterschaft. Die Tragödie der Flüchtlinge ist wie damals eine Chance für die Umorganisation einer Wirtschafts- und Soziallandschaft, die so nicht mehr lange weiter zu finanzieren sein wird. Der Blick zurück kann uns nicht sagen, was wir in Zukunft tun sollen.

schreibt Arno Widmann in seinem Artikel HUGENOTTEN IN DEUTSCHLAND – Flüchtlinge eines anderen Bürgerkrieges (berliner-zeitung.de 02.10.2015)

Nun, daß wir keinen Landesherrn haben, mag wohl stimmen. Aber wir haben eine Landesherrin. Genau im Sinne dieses Begriffs.

Widmann zitiert auch Nachama

?Nur mit Hilfe der vom Landesherrn dependierenden Ersatzbürger konnte es gelingen, die alte Verwaltung zu beseitigen und die bodenständige Wirtschaft zu ruinieren, ohne damit den Grundstein für eine neue, aufstrebende soziale Gruppe zu legen, denn die Sondergesetzgebung für Juden, Hugenotten und andere Ausländer blieb bis 1806 Monopol des Landesherrn.?

Biografie über Schröder

Das Bemerkenswerteste im Zusammenhang mit diesem Werk dürfte das Interview mit Oskar Lafontain (Dieter Kassel, deutschlandradiokultur.de 21.09.2015) sein:

Letztendlich sind unsere Differenzen in den politischen Inhalten zu suchen, also insbesondere im Sozialabbau oder dem größten Sozialabbau nach dem Kriege, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ seine Agenda 2010 genannt hat. Und dieser größte Sozialabbau nach dem Kriege ist ja nicht auf seinem eigenen Mist gewachsen, sondern das war das Programm von BDI und BDA.

Die SPD-Programmatik war ja niemals Sozialabbau oder größter Sozialabbau, mit der Vorgabe, dass dann eben viele Arbeitsplätze entstehen, und welche Arbeitsplätze entstanden sind, das sehen wir ja jetzt ? also der größte Niedriglohn-Sektor nach dem Kriege, viele Werkverträge, Leiharbeit, viele prekäre Arbeitsverhältnisse, und auf der anderen Seite natürlich der große Vorteil für die Mitglieder von BDI und BDA, weil die Unternehmensgewinne ja explodiert sind, die Unternehmenssteuern gesenkt worden sind.

Die Agenda der Merkel heißt Flüchtlinge.

50 Euro, pro Nacht, pro Flüchtling

Heute lebt Abdul in einer Wohnung, teilt sich 2 Zimmer mit zeitweise 12 weiteren Flüchtlingen … 50 Euro kassiert Abduls Vermieter von den Behörden, pro Nacht, pro Flüchtling … pure Abzocke, doch die Ämter schauen weg…

Behördendschungel Deutschland, Bericht aus Berlin , 06.09.2015, Matthias Deiß, ARD Berlin

Flüchtlinge und Arbeit

In einem Interview, geführt von Patryk Strza?kowski gazeta.pl (05.9.2015) mit zwei Flüchtlingen aus Syrien, die nach Norwegen wollen, da es „in Deutschland zu viele Flüchtlinge gibt“:

Erinnerst du dich an den Irakkrieg, als die Amerikaner im Jahre 2003 einmarschierten? – fragt er mich. Nach Syrien kamen 2 Millionen Flüchtlinge, sie begannen für wesentlich geringere Löhne zu arbeiten und damit begannen die Probleme. Deshalb will ich lieber nach Norwegen als nach Deutschland – erklärt er seine Wahl.

Flüchtligshilfe

Am 2. September 2015 präsentierte „Volle Kanne“ (ZDF) Herrn Willi Ernst aus Paderborn:

… die Welt hängt zusammen, wir sind globalisiert auf vielfältige Art und Weise und von daher empfinde ich eine Verantwortung derjenigen, die es leisten können, für die anderen einzutreten
…
wir haben im Herbst gemerkt, daß zunehmend Flüchtlinge auch nach Paderborn kommen. Ich habe dann der Stadt als erstes eins meiner leerstehenden Firmengebäude angeboten, das ist mittlerweile hergerichtet und wird von 40 Flüchtlingen jetzt seit einem dreiviertel Jahr bewohnt. Und dann stand diese Wohnung bei uns im Haus frei.

Die Wohnung hat 70 qm und wird jetzt von der Stadt von Ernst gemietet und an die Flüchtlingsfamilie (6 Personen) untervermietet.

… das ist so ein größerer Komplex, … den … wir als Stiftung betreiben.

Ein schönes Beispiel, wie Flüchtlinge deutschen Unternehmern helfen, aus ihren leerstehenden Immobilien Kapital (Steuergelder) zu schlagen …

Duda und die Flüchtlinge

Die Kritik, dass Polen nur wenige tausend von den eine halbe Million Menschen aufgenommen habe, die die EU als Flüchtlinge registriert hat, und damit zu wenig Solidarität zeige, hatte Duda zurückgewiesen mit dem Hinweis, Polen erwarte eine sechsstellige Zahl von Kriegsflüchtlingen aus der benachbarten Ukraine. Das wäre eine ähnliche Größenordnung wie Deutschland, wo die Prognose für 2015 auf 800.000 erhöht wurde.

In Berlin stellte Duda klar, Polen habe ?Tausende? Ukrainer aufgenommen, das sei nicht vergleichbar mit dem Zustrom nach Deutschland.

tagesspiegel.de 28.08.2015

Andrzej Sebastian Duda ist seit August 2015 Präsident der Republik Polen.

… im vergangenen Jahr stellten 2253 Ukrainer den Antrag, als Flüchtlinge anerkannt zu werden, 1040 Frauen und 1213 Männer.

… 2014 stellten nur mehr Russen einen solchen Antrag – … 2772 Personen, 1493 Fraueni 1279 Männer.
… u. auch 652 Grusienier, 126 Armenier und 101 Einwohner Kirgisiens.

Insgesamt stellten in Polen 6621 Personen (3147 Frauen und 3474 Männer) einen solchen Antrag. Positiv wurden davon 262 entschieden. Unter den Personen, die den Status eines Flüchtlings zuerkannt bekamen, war kein einziger Bürger der Ukraine.

Die Herkunftsländer der Personen, die eine positive Entscheidung erhielte, waren u.a. Syrien (115), Russland (107), Afghanistan(27) oder Kasachstan (22).
…

Die Ausländerbehörde veröffentlicht auch die Daten für das erste Halbjahr 2015. Den Abtrag auf Anerkennung als Flüchtling stellten 1284 Bürger der Ukraine. Keinem einzigen wurde er zuerkannt.

tvn24.pl 01.09.2015

Zehn Baustellen zum Schulanfang

heißt ein Kommentar von Martin Klesmann in der berliner-zeitung.de vom 28.08.2015
Neben PLATZMANGEL, PERSONAL findet man auch SCHULSANIERUNG:

Viele Schulgebäude sind in schlechtem baulichen Zustand und verfallen zusehends. Die Bezirke machen einen Sanierungsstau von zwei Milliarden Euro geltend. …

Wie man hört, hat nicht nur Berlin solche Baustellen. Weiter, siehe unter Flüchtlinge.

Flüchtlinge (Kosten)

Der Bund wird die Länder und Kommunen dauerhaft unterstützen, und er braucht auch selbst mehr Geld – beispielsweise für zusätzliches Personal und Sachmittel

sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

spiegel.de 23.08.2015

ndr.de berichtet (21.08.2015) über den „Businessplan der jetzt als Eigentümerin ins Grundbuch eingetragenen Firma Princess of Finkenwerder“

Das Papier geht davon aus, dass pro untergebrachtem Flüchtling 48 Euro pro Tag eingenommen werden

Die 48 ? beinhalten wohl Unterkunft, Verpflegung, Wachschutz usw. Das sind dann 17.520 ?/Jahr und Flüchtling, die der deutsche Steuerzahler aufbringen muß.
Bei 800.000 Flüchtlingen p.a. (Prognose de Maizière für 2015) ergibt das im Jahr ca. 14 Milliarden Euro zusätzliche Ausgaben des Staates, also von Steuergeldern. Nicht gerechnet die erhöhten Verwaltungskosten sowie Nachfolgekosten (Polizei, Strafverfolgung, usw.). Dann noch Integrationskurse, Deutschgrundlehrgänge etc.

Zusätzlich bekommen Flüchtlinge ein Taschengeld in bar ausgezahlt, für eine volljährige Einzelperson sind das 143 Euro im Monat. Nachdem die Asylbewerber die Erstaufnahmeeinrichtung verlassen haben, haben sie Anspruch auf Leistungen im Wert von insgesamt 287 bis 359 Euro im Monat

spiegel.de 17.08.2015

Das macht dann nochmal wenigstens 1,4 Milliarden Euro pro Jahr (eher über 2,7 Milliarden).

Abzuziehen ist selbstverständlich der anteilige Betrag, der von abgeschobenen Flüchtlingen nicht aufgewendet werden muß:

Im ersten Halbjahr wurden laut Innenministerium bundesweit 8178 Abschiebungen gezählt

focus.de 21.08.2015

Der Bundeshaushalt 2015 sieht für Bildung und Forschung 15,27 Milliarden Euro vor.

Am 6. September 2015 bei spiegel.de :

Die Gesamtkosten für die Betreuung der Flüchtlinge liegen in Deutschland in diesem Jahr bei rund zehn Milliarden Euro, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ („FAS“).
… Auf kommunaler Ebene werden die jährlichen Kosten pro Flüchtling je nach Bundesland mit 12.000 bis 13.000 Euro beziffert, so die „FAS“.

„Trotz der unerwarteten Kosten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Steuererhöhungen zur Finanzierung der Flüchtlingshilfen ausgeschlossen.

Wir werden keine Steuern erhöhen

sagte sie.“

Demnach dürften die Kosten vermutlich eher bei 20 Milliarden Euro liegen. Ich tippe auf Flüchtlings-Soli.