Schlagwort: Hartz IV

Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland

Die Kürzungen von Hartz-IV-Leistungen bei Pflichtverletzungen sind teilweise verfassungswidrig. Bei Verstößen gegen die Auflagen seien maximal um 30 Prozent reduzierte Leistungen möglich, urteilte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (AZ: 1 BvL 7/16). Die bisher möglichen Abzüge bei Verletzung der Mitwirkungspflicht um 60 oder sogar 100 Prozent seien mit dem Grundgesetz unvereinbar, …

spiegel.de 5.11.19

„Das ALG II wurde zum 1. Januar 2005 durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt („Hartz IV“) eingeführt …“ (wikipedia) – das geschah unter der Regierung Gerhard Schröder (SPD), Stellvertreter des Bundeskanzlers war Joseph „Joschka“ Fischer (Grüne).

Und schon nach knapp 15 Jahren wird festgestellt, daß dieses Gesetz in Teilen dem Grundgesetz, in der Bundesrepublik Deutschland auch gern als Verfassung bezeichnet, widerspricht.  SO funktioniert ein Rechtsstaat!

Im Interview mit dem Spiegel (5.11.19) sagte Christoph Butterwegge, bis 2016 Professor an der Universität Köln. Spezialgebiet des Politikwissenschaftlers ist die Armutsforschung:

Zum Beispiel gehören die Zumutbarkeitsregeln bei der Arbeitsaufnahme auf den Prüfstand, die eigentlich nur dazu taugen, das Lohnniveau zu senken. Außerdem befinden sich zwei Millionen Kinder im Hartz-IV-Bezug, die vom Bildungs- und Teilhabepaket kaum profitieren.

Werter Herr Butterwegge, genau dies waren (und sind) die Ziele dieses Gesetzes.

Hans-Werner Sinn zu Hartz IV

Interview mit Ökonom – goettinger-tageblatt.de 27.12.2018

Hans-Werner Sinn war früherer (bis 2016) Chef des Ifo-Instituts (dieses ist finanziert zu etwa zwei Dritteln aus öffentlichen Mitteln und zu etwa einem Drittel aus den Erlösen aus „wissenschaftlicher Politikberatung“, in der Regel ebenfalls von öffentlichen Auftraggebern, also ein vom Staat finanzierter gemeinnütziger eingetragener Verein).

Es gab einen hohen, durch das Sozialsystem implizierten Mindestlohn. Viele Geschäftsmodelle waren dadurch unrentabel geworden. Schröder hat diesen Mindestlohn gesenkt und dadurch ein Jobwunder geschaffen.

Dieser Argumentation folgend, muß man Schröder Inkonsequenz vorwerfen: ein bis 1865 in den Südstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika, bzw. bis 1928 in Alabama, erfolgreich umgesetztes Konzept hätte die Arbeitslosigkeit restlos beseitigt und eine ungeahnte Anzahl neuer und rentabler Geschäftsmodelle geschaffen.

Jens Spahn

„Jens Spahn – CDU, Er ist seit 2002 im Bundestag und seit Juli 2015 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen“ bei maybrit illner / zdf.de am 9.3.17:

Menschen, die manchmal nicht viel mehr haben, als diejenigen, die Sozialleistungen kriegen, finanzieren das mit …

Als sicher kann also gelten, daß man in der CDU weiß, daß es Menschen in Deutschland „geht es gut“ gibt, die in etwa soviel zum Leben haben, wie ein Sozialhilfeempfänger.

Was daraus folgt, sind Spahn & Co. nicht in der Lage zu schlußfolgern.

Merkels Lösungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Parteitag der CDU (Bericht der Vorsitzenden der CDU Deutschlands. 6.12.16, cdu.de)

Herr Oberbürgermeister Kufen hat uns das erzählt. … Er hat uns gesagt: Jedes dritte Kind lebt von Hartz IV. ? Das ist eine riesige Herausforderung für die betreffende Kommune.

Und sie bringt die Lösung schon im nächsten Satz:

Deshalb sage ich: Es ist richtig, dass Wolfgang Schäuble und wir gemeinsam entschieden haben, finanzschwachen Kommunen besonders zu helfen.

Dann war noch das:

Eines möchte ich auch noch einmal in aller Klarheit festhalten: Wer das Volk ist, das bestimmt bei uns noch immer das ganze Volk, das bestimmen wir alle, nicht ein paar wenige, und mögen sie auch noch so laut sein. Das bestimmen wir alle. (Langanhaltender starker Beifall)

Wenn das das Politbüro gewußt hätte …