Schlagwort: SPD

Vermögensteuer

Die Frage nach einer Wiedererhebung der Vermögensteuer ist also eine Frage der Gerechtigkeit. Denn seit die damalige Vermögensteuer ab 1997 nicht mehr erhoben wird, hat die Schieflage der Vermögensverteilung dramatisch zugenommen.

spd.de August 2019

Die Vermögensteuer wurde zuletzt 1996 erhoben, in jenem Jahr hatte sie ein Steueraufkommen von etwa 9 Milliarden DM generiert. 1995 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass eine unterschiedliche steuerliche Belastung von Grundbesitz und sonstigem Vermögen mit Vermögensteuer nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar sei. In den Beratungen zum Jahressteuergesetz 1997 stellte die damalige Bundesregierung zwar fest, dass es keinen verfassungsrechtlichen Zwang zur Abschaffung der Vermögensteuer gebe, trotzdem wird seither die Vermögensteuer mit Wirkung ab 1997 nicht mehr erhoben, obwohl das Vermögensteuergesetz weiterhin in Kraft ist.

Wikipedia

Die SPD regierte von Oktober 1998 bis November 2005 allein und vom November 2005 bis Oktober 2009 sowie seit Dezember 2013 zusammen mit CDU/CSU, also insgesamt ca. 17 Jahre seit 1996.

In diesen 17 Jahren hat es die SPD nicht geschafft, das Vermögensteuergesetz verfassungskonform anzupassen. Für andere Gesetze war Zeit:

Wie frühere Gesetze wählt auch das am 16. Juli 2014 in Kraft getretene Dreißigste Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes die einfachen Richter bei einem obersten Gerichtshof des Bundes als Bezugsgröße.

bundestag.de

Anstatt sich mit dem Vermögensteuergesetz zu befassen, hat sich die SPD lieber an das Umsatzsteuergesetz herangewagt, 2007 wurde der Umsatzsteuersatz von 16% auf 19% geändert, was ca. 20 Mrd. €/a gebracht haben dürfte.
Warum sich mit den den Lobbyisten der Superreichen rumärgern, wenn man sich Geld so einfach vom Volk holen kann.

Ja, so ist sind sie, die Genossen der Sozialdemokratischen Partei..

Eines aber

 

möchten wir in absehbarer Zeit gewiß nicht hören: das jammervolle Geächz der aus der Regierung herausgeworfenen Sozialdemokraten, weil man sie dann grade so behandeln wird, wie sie heute den Reaktionären helfen, die Arbeiter zu behandeln.
Eines Tages wird es soweit sein. Die furchtbare Drohung, sich nunmehr bald an die frische Luft zu verfügen, wird von der Partei wahr gemacht werden, wahrscheinlich eine halbe Minute, bevor man sie auch in aller Förmlichkeit bitten wird, den Tempel zu räumen. Und dann wird sich die Führung besinnen: Jetzt sind wir in der Opposition. Mit einem großen O. Wie macht man doch das gleich …?
Da werden sie dann die Mottenkisten aufmachen, in denen – ach, ist das lange her! – die guten, alten Revolutionsjacken modern, so lange nicht getragen, so lange nicht gebraucht! Werden ihnen zu eng geworden sein. Und dann frisch als Sansculotten maskiert, vor auf die Szene. »Die Partei protestiert auf das nachdrücklichste gegen die Gewaltmaßnahmen … « Herunter! Abtreten! Faule Äpfel! Schluß! Schluß!
Die werden sich wundern. Und sie werden keinen schönen Anblick bieten. Denn nichts ist schrecklicher als eine zu jedem Kompromiß bereite Partei, die plötzlich Unnachgiebigkeit markieren soll. Millionen ihrer Anhänger sind das gar nicht mehr gewöhnt; die Gewerkschaftsbürokratie auch nicht, für die uns allerdings nicht bange ist: es findet sich da immer noch ein Unterkommen. Wären die Stahlhelm-Industriellen nicht so maßlos unintelligent – sie könnten sich das Leben mit denen da schon heute wesentlich leichter machen. Sie werden es sich leicht machen.
Alles gut und schön. Aber erzählt uns ja nichts von: Recht auf die Straße; Polizeiwillkür; Verfassung; Freiheit.. – erzählt sonst alles, was ihr lustig seid. Aber dieses eine jemals wieder zu sagen –: das habt ihr verscherzt.

schrieb Kurt Tucholsky bereits 1931
Ausgewählte Werke, Band 6, S. 416

Dohnanyi über SPD 1930

Und dann passierte folgendes im Jahre 1930, das muß auch ehrlich diskutiert werden, verließ die Sozialdemokratische Partei, meine schöne Partei, verließ ihren eigenen Reichskanzler, Hermann Müller, weil er einen halben Prozent Arbeitslosigkeit nicht durchsetzen konnte, und der Anstoß kam von den  Gewerkschaften. Wenn wir damals als Sozialdemokraten in der Regierung durchgehalten hätten, hätte es Hitler nie gegeben, nie gegeben.

Klaus von Dohnanyi bei Markus Lanz, 5 März 2019 (etwa ab 43′)

Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!

… das war der Slogan des KPD Vorsitzenden Ernst Thälmann in der Weimarer Republik, als er in Berlin die NSDAP einlud, gemeinsame Streikkomitees gegen die letze sozialdemokratische Regierung Preußens unter Braun und Severing zu organisieren, versuchten KPD und NSDAP gemeinsam die Sozialdemokraten wegzuputschen. Daher kommt dieser Spruch. Der hat eine ganz unselige Vergangenheit in Deutschland.

Gabriel bei Lanz am 20.9.18

Dazu erstens:

Das Kabinett Braun III bildete die Preußische Staatsregierung von April 1925 faktisch bis Juni 1932

Wikipedia

… 1918 für Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, … Damals sprach Karl Liebknecht: „Die SPD hat uns verraten.“

Der Spiegel, 04.11.1968

…kam kurz vor einem weiteren „Erwerbslosentag“ am 10. September* die Thematik – in Verbindung mit den Wahlarbeiten – erneut in die Schlagzeilen. „Nicht weniger als 5 Stunden lang marschierten“ laut HVZ die „nichtendenwollenden Reihen der hungernden Kolonnen“ unter „der Fahne der RGO“ (Revolutionäre Gewerkschafts-Opposition) …
An den Balkonen hängen … SPD-Transparente, denen die der Liste 4 etwas schwächer entgegenstehen. Im Sprechchor, mit den Fingern auf die verlogenen Versprechungen, die auf den SPD-Transparenten verkündet werden, zeigend, ertönt aus dem Munde der Marschierenden:
‚Wer hat uns verraten?
Die Sozialdemokraten!

* 1930, Wikipedia: Roter Frontkämpferbund

und zweitens:

… am 24. April 1932 errangen die NSDAP 162 und die KPD 57 (zusammen also 219 Sitze) von insgesamt 423 Mandaten. Alle anderen Parteien zusammen erhielten erstmals nur eine Minderheit von 204 Sitzen. Ohne eine der demokratiefeindlichen Parteien konnte also keine Regierung mit parlamentarischer Mehrheit gebildet werden, was dazu führte, dass nach dem formalen Rücktritt der gesamten bisherigen Landesregierung – des Kabinetts Braun III – diese gemäß Artikel 59 der Landesverfassung geschäftsführend im Amt blieb.

Wikipedia: Preußenschlag

Man kann natürlich fragen, ob Gabriel bewußt verfälschte Geschichte verbreitet (sog. Fake News), oder ob ihm die Geschichte der SPD so beigebracht wurde.

Im Gegensatz zu dem anderen Gelaber, kam mir allerdings diese Aussage wie eine wohldurchdachte Aussage vor.

Außerdem kennt Gabriel (Studium Germanistik, Politik und Soziologie, Staatsexamen 1987!) den Unterschied zwischen ‚dasselbe‘ und ‚das Gleiche‘ nicht.

 

Dann noch:

Demokratie ist das Versprechen, Fehler gewaltfrei korrigieren zu können.

Gabriel, ebenda

Lanz‘ Frage:

Was hat meine Art Politik zu verstehen in der Großen Koalition usw. damit zu tun, daß dieses Land so gespalten ist? … Stellen Sie sich die Frage manchmal, wie viel Verantwortung trage ich dafür?

beantwortet Gabriel mit

Nun ich glaube, wir tragen im wesentlichen erstmal Verantwortung dafür, daß es nicht so weitergeht, …

Gabriel, ebenda

Ja, Gabriel (Ministerpräsident von Niedersachsen (1999–2003), Bundespolitik (seit 2005), Bundesumweltminister (2005–2009), SPD-Vorsitzender (2009–2017), Bundesminister für Wirtschaft und Energie (2013–2017), Bundesaußenminister (2017–2018)) hofft wohl, daß er und die SPD nicht etwa verantwortlich gemacht werden, für das, was sie in Deutschland in den letzten 28 Jahren angerichtet haben.

 

Lanz hatte 10 Jahre lang vergeblich versucht, Gabriel in seine Sendung zu bekommen.  Nun hat Gabriel ein Buch geschrieben.

Ich verspreche hiermit, ich komme wieder.

Gabriel, ebenda

Vermutlich, wenn es das nexte Buch anzupreisen gilt. Dank GEZ ist das ja möglich.

 

PS: interessanterweise kennt die Rechtschreibkorrektur solche Wörter wie Thälmann und Liebknecht nicht.

„Ja, das ist ’ne Erfindung von Bismarck, ne“

antwortet die SPD-Vorsitzende und ehemalige Bundesministerin für Arbeit und Soziales (2013 bis 2017) Andrea Nahles auf die Frage einer Rentnerin:

„Ich versteh nicht warum die Beamten die Pension kriegen … warum wird da nicht eingezahlt?“

bei Dunja Hayali am 8.8.18 zum Thema Rente (ZDF Mediathek bei 26:30)

Schulz bei Will

mit der Kernaussage:

Die Themen der SPD, das wissen wir aus den Meinungsumfragen, sind die Themen, die die Bürgerinnen und Bürger bewegen.

29.1.17

Die SPD hat wieder mal rumhorchen lassen, was die „Bürgerinnen und Bürger“ am liebsten hören würden, und, da es dem Gabriel keiner mehr glaubt, Schulz die Aufgabe übertragen, dies zu verkünden.

Tucholsky schrieb bereits 1931 (Ignaz Wrobel „Parteiwirtschaft“ Die Weltbühne, 06.10.1931):

… ihre Macht zu gebrauchen. Das haben alle Parteien begriffen, mit Ausnahme der SPD, der man sehr zu Unrecht den Vorwurf macht, sie mißbrauche ihre Machtstellung. Sie hat gar keine. Es mag ja sein, dass die Pöstchenverteilung für ihre Mitglieder angenehm ist ? ihre Macht hat sie nie richtig benutzt: sie hat stets nur Kompromisse gemacht, und die zu ihrem Schaden.

Mitgliederbefragung

Aber Opposition ist doch immer noch Mist. Oder?
Ja das stimmt, aber große Koalition ist großer Mist. Für die SPD war sie ein großes Verlustgeschäft. Es gibt niemanden in der Parteispitze, der das anstrebt. Unterschiede zu verwischen, wird gerade von den SPD-Wählern nicht geschätzt. Ich bin sehr froh, dass wir da sehr früh Klarheit geschaffen haben.

Andrea Nahles im Gespräch mit taz.de am 16.12.2012

Die SPD bekam bei der Bundestagswahl 11.252.215 (25,7% – wiki) Zweitstimmen, vermutlich resultiert ein großer Teil aus der Tatsache, daß eine Große Koalition ausgeschlossen wurde.

Die SPD hat derzeit 472.469 Mitglieder (wiki), 20% müssen an der Mitgliederbefragung teilnehmen, im „günstigsten“ Fall reicht der SPD also die Zustimmung von 47.248 Parteimitgliedern, um ihren Verrat am Wahlversprechen und Millionen von Wählern zu legitimieren.

Argumente, die die Bedenken der Basis „ausräumen“ hat sich die SPD-Führung ja zurechtgelegt:

Opposition ist Mist. Das hat der ehemalige SPD-Vorsitzende und Vizekanzler der vergangenen großen Koalition Franz Müntefering mal gesagt. Ein wahrer Satz. Auch wenn es mit Merkel nicht leicht ist: Wer gestalten will, muss mitregieren. Ministerien sind mächtige Apparate. Sie komplett den anderen zu überlassen, nur weil bei der Wahl 2009 die Rechnung nicht aufging, wäre aus sozialdemokratischer Sicht arg fahrlässig. Und nicht zu unterschätzen: In der Opposition gibt es so gut wie keine Chance, Posten zu verteilen. Fraktionschef, Parteichef, das war es in der ersten Reihe. Mit ein paar Ministern und neuen Mitarbeiter in den Ministerien – vom Referatsleiter bis zum Staatssekretär – lässt sich weitaus mehr bewegen, als wenn man in der Opposition immer neue Gesetzentwürfe schreibt, die im Bundestag keine Mehrheit finden.

sueddeutsche.de „Fünf Gründe für eine große Koalition“

Mit ein paar Ministern und neuen Mitarbeiter in den Ministerien – vom Referatsleiter bis zum Staatssekretär – lässt sich weitaus mehr bewegen

– wie sowas geht? Man sehe sich dazu die Serie „Yes Minister“ an.

SPD Regierungsprogramm

05.09.2006 · Vizekanzler Müntefering will die ihm ?noch verbleibende Zeit? dem Regieren widmen. Aus dem Parteitrompeter mit dem gefürchteten Führungsstil ist ein pragmatischer Verfechter der großen Koalition geworden.
…
Müntefering hat Empörung ausgelöst im Volk. Als dreist empfindet es, daß die gegebenen Wahlversprechen zur Werbelüge entwertet sind ausgerechnet von dem, der sie besonders penetrant gab. Müntefering ist das egal. ?Ich bleibe dabei: Daß wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht?, sagt er …

Quelle: FAZ

Franz Müntefering hat die Einführung der „Agenda 2010“ zehn Jahre nach ihrer Verkündung durch den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verteidigt.
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Den Missbrauch der Leiharbeit konnte man nicht absehen, so Müntefering.

Quelle: N24 11.03.2013

Also, immer schön daran denken: Die SPD an Wahlversprechen zu messen, ist unfair. Und negative Auswirkungen ihrer Tätigkeit für das Volk sind für die SPD nicht vorhersehbar.